Marktgemeinderatssitzung – 21. November 2017

Tagesordnung Marktgemeinderat 21.11.2017

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

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„Datenschutz in der Gemeinde“ – Verfahrensverzeichnis

Eigentlich sollte bei den behördlichen Datenschutzbeauftragten seit 1993 ein Verzeichnis aller automatisierten Verfahren geführt werden, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Nicht so im Markt Schliersee. Ebenso ist es jedem kostenfrei möglich dies einzusehen, formlos, ohne Begründung, auch mündlich, etc. Nicht so im Markt Schliersee. Was ist nun ein Verfahrensverzeichnis, warum ist es so wichtig und warum kennt es der Bürgermeister nicht?

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Der Bürgermeister duckt sich wieder einmal weg!

Die drei in den letzten Tagen bei uns vorgestellten Anträge der PWG / FW haben dem Bürgermeister bisher offenbar schon einige schlaflose Nächte bereitet. Und es werden – so wie es aussieht – noch mehr. Sein Nervenkostüm ist sehr fragil. Was steckt dahinter? Um den Datenschutz ist es scheinbar nicht besonders bestellt im Markt, deshalb will der Bürgermeister den zur Behandlung rechtzeitig eingegangenen Antrag auch aufs neue Jahr schieben, um noch ein paar überfällige Hausaufgaben nachzuholen. Ebenso steht es mit einer friedlichen Lösung für den Start des Baus der Turnhalle in Neuhaus – auch hier will der Bürgermeister nicht klar Stellung beziehen. Lediglich der Antrag zur öffentlichen Diskussion über die nötige Neubearbeitung des Flächennutzungsplans steht auf der ordentlichen Tagesordnung in der morgigen Marktgemeinderatssitzung (ab 18:30 im Rathaus).

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Aller guten Dinge sind drei

Für die letzte Marktgemeinderatssitzung diesen Jahres am 19. Dezember gibt es von der PWG / FW auch noch einen dritten Antrag, der dann auch bereits teilweise in die vom Bürgermeister aufgestellte Tagesordnung als TOP 3 eingearbeitet wurde. Ein wenig Druck hilft dann scheinbar doch, auch wenn es manchmal ein wenig dauert.

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Serie Datenschutz: Wo steht eigentlich Schliersee?

Es geht Schlag auf Schlag:. Für den kommenden Dienstag steht von der PWG / FW ein Antrag in Bezug auf die kommende Datenschutzrevolution durch das neue Bundesdatenschutzgesetz ab dem 25. Mai 2018 auf der Tagesordnung. Für die Marktgemeinde geht es ans Eingemachte. Und bisher ist noch nichts passiert.

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Turnhalle Neuhaus durch Mediation möglich

Es liegt ein Antrag der PWG / FW für die kommende Marktgemeinderatssitzung am 19. Dezember vor – der Turnhallenneubau für die Grund- und Mittelschule in Neuhaus wäre mit einem Spatenstich schon 2018 möglich, wenn da nicht der hartnäckige Bürgermeister wäre und nicht der Mediation ins Auge sehen will.

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Angriffe erfolgreich abgewehrt!

Liebe Leserschaft und Anhänger der Schlierseer Zeitung,

die Durststrecke ist vorüber und wir gehen wieder zum normalen Tagesgeschäft über.

Nach den erfolgreich abgewehrten Angriffen durch den Miesbacher Merkur mit dem Verlagshaus dahinter, der Attacke seitens der Süddeutschen Zeitung / des Süddeutschen Verlags und einigen mysteriösen Angriffen unserer Webseite über die letzten Monate geht es gestärkt wieder zurück zu alten Ufern.

Wir werden in gewohnter Weise regelmäßig über Schliersee allgemein, die Lokalpolitik speziell, weiterhin Wirtschaft und einige Spezialthemen in der nötigen Tiefe sowie Qualität auch aus der Umgebung berichten, was uns von den Wettbewerbern unterscheidet.

Exklusive Hintergrundberichte und Recherchen mit Substanz, die andere Verlage zeitlich und qualitativ nicht in der Lage sind zu stemmen. Da bläst nun also dem Miesbacher Merkur und der im Landkreis nicht existenten Süddeutschen Zeitung (ohne Lokalteil, möglicherweise wegen der Tatsache, dass die Süddeutsche am Münchner Merkur direkt kapitalmässig beteiligt ist) eine steife Brise entgegen.

Dies war scheinbar auch schon seit geraumer Zeit der Fall, anders sind die von uns zwischenzeitlich erfolgreich abgewehrten Attacken und Angriffe des Zeitungsoligopols nicht zu erklären. Aber es freut uns, dass die beiden Verlagshäuser unsere Schlierseer Zeitung und die fundierten Analysen wertschätzen. Dies ist eine Auszeichnung für die seit 2014 geleistete Arbeit.

Vielen Dank Herr Ippen und Herr Hilscher, gerne laden wir Sie persönlich auf eine gute Biomilch und selbst gemachten Bio-Joghurt aus Schliersee ein, wenn Sie Zeit und Lust auf ein intensiveres Kennenlernen haben.

Ihre Schlierseer Zeitung Redaktion

P.S. Wie kürzt man normalerweise zwei Worte wie Schlierseer Zeitung ab: natürlich mit den beiden Anfangsbuchstaben und den Reim darauf macht sich bitte die Leserschaft selbst!

Bauausschuss am Dienstag

Die Sitzung des Bauausschusses Schliersee am 14. November hat wieder mehrere Tagesordnungspunkte als im letzten Monat – Themen: wenig Bau, mehr Anbau. So geht es vornehmlich um eine Garage, eine unterirdische Lagerfläche, einen Windfang, ein Vordach am Carport. Es scheint geradezu, dass seit dem kontrovers diskutierten Vorbescheid für den Immobilienspekulanten Kroha mit einer Schaffung von Baurecht von 17 Eigentumswohnungen auf einem Grundstück in Neuhaus nahe der Schule die Luft raus ist.

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