Marktgemeinderatssitzung – 23. Januar

Tagesordnung Marktgemeinderat 23.01.2018

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

anwesend: Bürgermeister + 17 Marktgemeinderäte (nicht anwesend: Höltschl J., Markhauser, Mödl)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

Sachstandsbericht

2.

Änderung der Kurbeitragssatzung – zu diesem Punkt wurde den Gemeinderäten bis zur Sitzung keine schriftliche Unterlage geliefert.

3.

Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer – Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen; auch zu diesem TOP wurde den Gemeinderäten keine schriftliche Information an die Hand gegeben.

4.

B-Plan „Moosweg“ – Satzungsbeschluss

5.

Billigung des B-Planänderungsentwurfs Nr. 41

6.

Vortrag der Nichtbehandlung der Anträge aus der vergangenen Bürgerversammlung

7.

Marktgemeinderat Dürr erklärt, dass, nachdem der Antrag für die Dezembersitzung gestellt war und auch dann selbst von der Verwaltung teilweise dahingehend eingebracht wurde, keine weiteren Ergebnisse zu erwarten seien.

Als Anmerkung: die die Gemeinde beratenden Planer haben dem Antrag des MGR Dürr Recht gegeben, aber die Mehrheit des Gemeinderats folgt nicht der Expertenmeinung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München.

Deshalb wurde der Antrag zurückgezogen.

8.

1 (Dürr) / 16

Antrag: Der Marktgemeinderat beschließt unverzüglich die nötigen Schritte für eine Mediation mit der Alexander und Daniela Jecht GbR zur friedlichen Lösung und Beilegung des Rechtsstreites um den Turnhallenneubau in Neuhaus einzuleiten.

Begründung: Mit dem heutigen Tag wurde dem Bürgermeister und den Gemeinderäten ein zweiseitiges Schreiben der klagenden Nachbarn des Turnhallenneubaus auf dem Schulgebäude Neuhaus zugestellt.

In mehreren Gesprächen wurde die Bereitschaft bekundet, dass eine Mediation zur zügigen Streitbeilegung und einem Baubeginn für die lang ersehnte neue Turnhalle im Jahr 2018 möglich ist.

Das Schreiben vom heutigen Tag bestätigt auch nochmals schriftlich den Willen zur Einigung.

Kosten: keine“

Leider haben sich da die hartgesottenen und selbsternannten „Einheimischen“ wieder einmal stur gestellt. Einige Zitate:

Schauer: „Oana aus Minga… Schon wieder so oana… Von auswärts und uns in den Dreck reinreiten.“

Weitl: „Die Turnhalle soll schnell gebaut werden,,, Es hat schon viel zu lange gedauert… Einen Kompromiss zu suchen.“

Alkofer: „“Kläger bleibt es, zu Gericht einen Vergleich zu schließen.“

Schnitzenbaumer: „Das Mediationsverfahren hat vor Eintritt in das Verfahren stattzufinden.“

Diese offenbar falsche Aussage hat MGRin Seidenfus berichtigt: „Die Mediation ist einem laufenden Verfahren möglich, dann ruht das Verfahren.“

Die Chance einer friedlichen Beilegung des nun schon jahrelangen Rechtsstreits wurde brüsk abgewiesen, die Mehrheit im Gemeinderat schaltet auf stur und will keinen schnellen – oder vielleicht überhaupt einen Baubeginn – für eine neue Turnhalle. Die weit über Euro fünf Millionen zum Bau der seit Jahrzehnten ersehnten Turnhalle hat der Markt nämlich nicht, nachdem viele Millionen in dem fragwürdigen Heimatmuseumsanbau versenkt wurden.

Es scheint so zu sein, dass viele Räte die der öffentlichen Sitzung beigelegten Schriftstücke des Bayerischen Verwaltungsgerichts München und der die mediationswilligen Kläger mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vom 21. Dezember nicht aufmerksam gelesen haben.

9.

3 (Dürr, Höltschl E., Weitl) / 15

Antrag: Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Marktgemeinderat in der Sitzung am 23. Januar 2018 eine ausführliche Stellungnahme zu den bisherigen Bemühungen der Gemeindeverwaltung in Bezug auf die Umsetzung der EU-Datenschutz–Grundverordnung und einen Aktionsplan bis zum 25. Mai 2018 (und danach) im Detail erhält.

Begründung: Es scheint ungewiss, ob möglicherweise nötige Änderungen des Organisations- sowie Geschäftsverteilungsplans, eine technische Umsetzung und mehr des Marktes Schliersee auf die seit 2016 erlassene EU-Datenschutz-Grundverordnung (http://ec.europa.eu/justice/data-protection/reform/files/regulation_oj_en.pdf), die Umsetzung in das neue Bundesdatenschutzgesetz (gültig ab 25. Mai 2018) und den dazugehörigen Umsetzungen auf Landesebene bedacht wurden.

Um ab dem 25. Mai 2018 rechtskonform zu sein und die EU-Verordnung / BDSG (neu) korrekt umzusetzen, bedurfte es eigentlich bisher schon gewisser organisatorischer Schritte, die dem Gemeinderat bisher nicht vorliegen bzw. vorgestellt wurden.

Ist z.B. auch schon ein Datenschutzbeauftragter ins Auge gefaßt und rechtzeitig geschult, wird die Bestellung im Gemeinderat mit abgestimmt, wie stellt sich die Umsetzung des Artikel 30 der DS-GVO dar, etc.?

Kosten: keine“

Ausführlicher Bericht in einem eigenen Artikel morgen.

10.

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11.

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12.

Der Vorsitzende Schnitzenbaumer erklärt, dass in Bezug auf die Straßenausbaubeitragssatzung bis zu dem von seiner Partei angekündigten Beschluss im Juni oder Juli im Landtag keine weiteren Vorhaben vorangetrieben werden. Dies gipfelte in dem Zitat: Er war auf einer Veranstaltung und der Söder hat gesagt „Die Strabs muss weg“. Und mit einem Seitenhieb auf die Freien Wähler, von denen die Initialzündung zur Behandlung der Strabs losgetreten wurde, sprach er abfällig. Kein Wunder bei seiner Partei-Hörigkeit, aus der er schon einmal ausgetreten und dann wieder eingetreten ist. Schade, dass die Realität blendet, Herr Schnitzenbaumer.

In Bezug auf die Nachfrage zur Tonnagenbeschränkung und der Überwachung der Begrenzungen für das bevorstehende Bauvorhaben in der Nähe des Kurwegs verwies der Bürgermeister auf die Usancen der Gemeinde. Das bedeutet im Umkehrschluß für die Anwohner, die Bürger haben die Einhaltung zu überwachen.

Die Gaststätte auf der Insel hat einen neuen Pächter, einen Gastronomen aus München. Der Bayerische Hof in Miesbach hat seinerseits die Segel gestrichen.