Warum ist die Verwaltung und der Bürgermeister gesetzwidrig?

Das Thema des seit nun über 24 Jahre fehlenden Verfahrensverzeichnisses im Rathaus Schliersee ist ein Gesetzesverstoß von besonderer Härte und Tragweite – zu verantworten allein vom Bürgermeister als Dienstherren der Verwaltung. Die unsägliche Schlamperei tangiert die Datenschutzrechte eines jeden Bürgers. Und auch die Aufsichtsgremien der Gemeinde – wie das Landratsamt Miesbach und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband – haben offenbar seit über 20 Jahren die Augen nicht aufgemacht und / oder hoffentlich nicht absichtlich zugedrückt.

Ein besonderes Thema für das Jahr 2018 ist der Datenschutz. Die Rechte des Bürgers werden vor allem durch die am 25. Mai kommende EU-Datenschutz-Grundverordnung nochmals gestärkt. Für die Gemeinden in Bayern ist jedoch nicht das dann neue Bundesdatenschutzgesetz gültig, sondern das neue Bayerische Datenschutzgesetz, das am 25. Januar zur ersten Lesung im Bayerischen Landtag liegt.

Hier unsere bisherige Berichterstattung in der Zusammenfassung:

Serie Datenschutz: Was fehlt seit 1993 in Schliersee?

„Datenschutz in der Gemeinde“ – Verfahrensverzeichnis

Serie Datenschutz: Wo steht eigentlich Schliersee?

Datenschutz im Rathaus – funktioniert das in Schliersee?

Der Bürgermeister duckt sich wieder einmal weg!

Und am morgigen Dienstag ist es dann soweit: der Bürgermeister und die Verwaltung muss den vom Bürgermeister hinausgeschobenen Antrag (Tagesordnungspunkt 9 in der Marktgemeinderatssitzung am 23. Januar) nun behandeln:

 

 

 

 

 

 

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