Serie Datenschutz: Was fehlt seit 1993 in Schliersee?

So sollte eine Verfahrensbeschreibung eigentlich aussehen und sie alle sind jeder Person jederzeit kostenfrei zugänglich zu machen – eigentlich, wenn die Verwaltung ordentlich arbeitet und die Hausaufgaben richtig erledigt hat.  „Art. 27 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) bestimmt, dass die behördlichen Datenschutzbeauftragten ein Verzeichnis der bei der öffentlichen Stelle eingesetzten und datenschutzrechtlich freigegebenen automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu führen haben (Verfahrensverzeichnis). Dieses Formular dient sowohl der gemäß Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BayDSG erforderlichen Verfahrensbeschreibung als auch der Erstellung des Verfahrensverzeichnisses. Es fußt auf einem entsprechenden Formular des Bayerischen Staatsministerium des Innern, wurde aber um einige über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden Punkte erweitert.“

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Marktgemeinderatssitzung – 19. Dezember 2017

Tagesordnung Marktgemeinderat 19.12.2017

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

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