Der Bürgermeister duckt sich wieder einmal weg!

Die drei in den letzten Tagen bei uns vorgestellten Anträge der PWG / FW haben dem Bürgermeister bisher offenbar schon einige schlaflose Nächte bereitet. Und es werden – so wie es aussieht – noch mehr. Sein Nervenkostüm ist sehr fragil. Was steckt dahinter? Um den Datenschutz ist es scheinbar nicht besonders bestellt im Markt, deshalb will der Bürgermeister den zur Behandlung rechtzeitig eingegangenen Antrag auch aufs neue Jahr schieben, um noch ein paar überfällige Hausaufgaben nachzuholen. Ebenso steht es mit einer friedlichen Lösung für den Start des Baus der Turnhalle in Neuhaus – auch hier will der Bürgermeister nicht klar Stellung beziehen. Lediglich der Antrag zur öffentlichen Diskussion über die nötige Neubearbeitung des Flächennutzungsplans steht auf der ordentlichen Tagesordnung in der morgigen Marktgemeinderatssitzung (ab 18:30 im Rathaus).

Warum immer diese Gutsherrenart, Herr Bürgermeister Schnitzenbaumer? Dringende Anträge von Gemeinderäten werden nach Gutdünken verspätet oder gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt, Mehrheitsbeschlüsse nicht umgesetzt, wenn sie dem Bürgermeister zuwider sind. Alles nach Gusto und Gutsherrenart.

Diesmal ist es wieder soweit. Der dringende Antrag zur Diskussion über die bevorstehenden und gravierenden Änderungen des Datenschutzrechts sowie die dafür nötigen Organisations- und Geschäftsverteilungsplananpassungen in der Verwaltung wird vom Bürgermeister auf die Januarsitzung geschoben. Mehr zum Thema Datenschutz in unserer Reihe „Datenschutz in der Gemeinde“, die wir in den nächsten Wochen detailliert darstellen.

Nur soviel zum Einstieg: Ab dem 25. Mai schlagen die Uhren in der öffentlichen Verwaltung ganz anders. Mit der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung aus dem Jahr 2016, die als EU-Recht zwei Jahre später in allen 28 EU-Ländern bindend gilt, wird das neue Bundesdatenschutzgesetz (ab 25. Mai scharf geschalten), ebenso wie die einzelnen Länder-Datenschutzgesetze. Das Bayerische Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1993 etwa wird MIT EINER ERSTEN LESUNG IM BAYERISCHEN LANDTAG AM 25. JANUAR 2018 neu geschrieben – mit vielen Auflagen für die Gemeinden, die diese aus der eigenen Tasche bezahlen dürfen, da durch die Vorgabe aus Brüssel das Konnexitätsprinzip nicht greift, was so viel bedeutet wie, der der anschafft, der zahlt. Nun schafft Bayern zwar an, aber muß nicht zahlen. Deshalb drücken sich die Kommunen bisher auch um die eigentlich dringend nötigen Schritte zur Einleitung der Rechtskonformität ab Mai.

Eben dieser Punkt wurde im Gemeinderat in den Sitzungen im Oktober und November angesprochen, aber von der Verwaltung und dem Vorsitzenden nicht als diskussionswürdig eingestuft. In Anbetracht der kurzen Zeit bis zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (der / die die nötigen gesetzlichen Vorgaben auch kennen und beherrschen muß) ist also Dringlichkeit geboten – aber der Bürgermeister schleppt sich wie so oft wieder einmal dahin. Alles nach der Devise aussitzen. Dies funktioniert hier leider nicht, Herr Bürgermeister. Wer duckt sich denn da wieder und stiehlt sich noch vor der friedlichen Zeit davon?

Beim Thema Turnhallenneubau an der Schule in Neuhaus wäre eine Mediation mit einer schnellen Lösung durchaus in greifbarer Nähe. Der Antrag dazu wird vom Bürgermeister auch auf die Januarsitzung verschoben und wir werden detailliert darüber berichten.

Bleibt nur noch die Tagesordnung für die letzte Marktgemeinderatssitzung im Jahr 2017 vorzustellen:

 

 

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