Serie Datenschutz: Wo steht eigentlich Schliersee?

Es geht Schlag auf Schlag:. Für den kommenden Dienstag steht von der PWG / FW ein Antrag in Bezug auf die kommende Datenschutzrevolution durch das neue Bundesdatenschutzgesetz ab dem 25. Mai 2018 auf der Tagesordnung. Für die Marktgemeinde geht es ans Eingemachte. Und bisher ist noch nichts passiert.

„Antrag: Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Marktgemeinderat in der Sitzung am 23. Januar 2018 eine ausführliche Stellungnahme zu den bisherigen Bemühungen der Gemeindeverwaltung in Bezug auf die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung und einen Aktionsplan bis zum 25. Mai 2018 (und danach) im Detail erhält.

Begründung: Es scheint ungewiss, ob möglicherweise nötige Änderungen des Organisations- sowie Geschäftsverteilungsplans, eine technische Umsetzung und mehr des Marktes Schliersee auf die seit 2016 erlassene EU-Datenschutz-Grundverordnung (http://ec.europa.eu/justice/data-protection/reform/files/regulation_oj_en.pdf), die Umsetzung in das neue Bundesdatenschutzgesetz (gültig ab 25. Mai 2018) und den dazugehörigen Umsetzungen auf Landesebene bedacht wurden.

Um ab dem 25. Mai 2018 rechtskonform zu sein und die EU-Verordnung / BDSG (neu) korrekt umzusetzen, bedurfte es eigentlich bisher schon gewisser organisatorischer Schritte, die dem Gemeinderat bisher nicht vorliegen bzw. vorgestellt wurden.

Ist z.B. auch schon ein Datenschutzbeauftragter ins Auge gefaßt und rechtzeitig geschult, wird die Bestellung im Gemeinderat mit abgestimmt, wie stellt sich die Umsetzung des Artikel 30 der DS-GVO dar, etc.?

Kosten: keine“

Das Thema Datenschutz ist so spannend und birgt soviel interessante Themen für die Bürger, dass wir uns dazu entschlossen haben, eine Serie zum Thema Datenschutz aufzulegen. Sind Sie bereit? Die Marktgemeinde ist es bisher nicht!

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