Marktgemeinderatssitzung – 17. Oktober 2017

Tagesordnung Marktgemeinderat 17.10.2017

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

anwesend: Bürgermeister + 18 Marktgemeinderäte (anwesend ab 19:55 Uhr auch: Krogoll)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die kürzeste Tagesordnung einer Sitzung in Schliersee seit Jahren und da stellte der Bürgermeister die nicht korrekte Behauptung in den Raum mit zwei Zuhörerinnen: „Nicht einmal die Presse ist da!“

Natürlich ist die Schlierseer Zeitung da und berichtet auch sogleich über die doch so mageren Ergebnisse.

Es gab zwar in den fünf Tagesordnungspunkten des öffentlichen Teils nur drei Abstimmungen, aber durch einen wiederum sehr ausführlichen monatlichen Sachstandsbericht über den Anbau an das Heimatmuseum und die Schlierseer Turnhallenrenovierung mit anschließender Diskussion dauert es doch wieder gute eineinhalb Stunden.

 

1.

18 / 1  – für Bebauungsplan

13 / 6 – für den Erlass einer Veränderungssperre

Die Kosten des Bebauungsplans liegen bei der Gemeinde, so der Bürgermeister auf die konkrete Frage von GR Dürr. Warum in der Waldschmidtstraße so viele unterschiedliche Auslegungen für die Verdichtung möglich sind (siehe Kroha mit den drei Mehrfamilienhäusern und 17 Wohnungen auf einem Grundstück mit einem vormaligen Einzelhaus und Einzelgarage, im Nachbargrundstück bei Seidl die Gemeinde dagegen arbeitet und eben weiter vorn in der selben Straße wieder ein Bebauungsplan mit einer Veränderungssperre), das hat sich dem geneigten Zuhörer nicht erschlossen. Es gibt eben derzeit keine durchgängige Planung im Ort, da die Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans seit 2014 vehement bekämpft wird.

Bei einem Planungswillen der Gemeinde, im Fall des Antrages bei den beiden Häusern in der Waldschmidt- und Brecherspitzstraße, kann nach Aussagen des Geschäftsführenden Beamten eine Reduktion von 15 bis 20 % des Bauvolumens nach Artikel 34 (Innenbereich) einem Eigentümer durch die Erstellung eines Bebauungsplans unschädlich auferlegt werden. Es ist also ein entschädigungsfreier Eingriff möglich, so der Bürgermeister. Scheinbar kann in Eigentumsrechte eingegriffen werden. Interessant, was da weiter passiert.

2.

Sachstandsbericht – Turnhalle, Kindergarten, Aussenanlagen Heimatmuseum mit Anbau, Lautererstraße

3.

19 / 0

4.

19 / 0

5.

Bekanntgaben Bürgermeister:

Turnhalle Neuhaus mit Ortstermin; Richterin schrieb ein handschriftliches Urteil und händigte dies dem Bürgermeister aus – Klage abgewiesen -> es wird in die nächste Instanz gehen und die Turnhalle steht weiter in den Sternen.

Sachverhalt – Waldschmidtsraße Bauvorhaben Kroha und Seidl auf der gegenüberliegenden Seite: Hier drei Mehrfamilienhäuser mit 17 Wohnungen und maximaler Versiegelung, da ein Haus, bei dem das Grundstück nach Willen der Behörden zum Biotop gemacht werden soll. Der Bürgermeister erklärte, dass er selbst beim jüngsten Ortstermin mit den Behörden dazulernte, dass es drei verschiedene Arten nach Artikel 34 BauGB in Bezug auf das Bauvorhaben Seidl gibt: Sichtweise von den Doppelhäusern in der 2. Reihe (Hausnummern 19 a, b, c); auf der nördlichen Seite mit Erdgeschoß plus Dachgeschoß und einreihig; sowie mit größeren Häusern in der Waldschmidtstraße auf der gegenüberliegenden Seite.

Das fragliche Pumpenhaus der Zweckverbandes sei ein Stein des Anstoßes, da es zu gut zwei Drittel ohne Dienstbarkeit auf privatem Grund vom Investor Seidl steht und möglicherweise erhöhte Kosten auf den Investor Kroha im Fall einer Anschlussverweigerung zukommen könnten, die vielleicht dann der Gemeinde auferlegt werden könnten. Dieses Argument entkräftete der Bürgermeister damit, dass ja das Landratsamt involviert sei und die Gemeinde somit aus dem Schneider.

Zudem würde im kommenden Bebauungsplan das Pumpenhäusl als Gemeinbedarf gewidmet. Verfolgen wir die Entwicklung, ob dies auch alles so eintritt.