Gastbeitrag von Horst Teckhaus

Durch Fehlentscheidungen der Gemeinde kann sich Schliersee „Einheimischen Modell“ nicht mehr leisten.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen wie Essen und Trinken: Deshalb muß Wohnen bezahlbar bleiben und darf durch Spekulanten nicht dazu benutzt werden, die Wohnpreise in die Höhe zu treiben, um sich selbst die Taschen zu stopfen ohne Rücksicht auf die Mitmenschen.

In den Großstädten ist Wohnen inzwischen für untere bis mittlere Einkommen unbezahlbar geworden und die Mietpreise steigen immer weiter. Staatliche Institutionen veräußern immer häufiger soziale Wohnungen an institutionelle Gesellschaften und AG’s. Diese wiederum erhöhen die Mietpreise um möglichst viel Kapital herauszuholen und den Share Holder Value Gedanken zu bedienen. Die Wohnanlagen werden zum Teil desaströsen Zuständen zugeführt. Wird einmal Wohnraum von Gesellschaften saniert, so steigen die Mietpreise ins Utopische. Die Menschen wissen oft nicht mehr, wie sie an neuen bezahlbaren Wohnraum herankommen bzw. die hohen Mieten zahlen sollen.

Bestes Mittel gegen derartigen Spekulationswahn und die Altersarmut ist es, eigenen Wohnraum so früh wie möglich zu erwerben. Dazu wurde auch in unserer Gemeinde das Einheimischen Modell ins Leben gerufen. Die Gemeinde verkauft Bauland an Einheimische (diese müssen besondere Kriterien erfüllen) zu einem günstigen Preis (weit unter dem üblichen Baulandpreis). Damit wird die gesamte finanzielle Belastung für den Erwerber geringer und man gibt somit dem ein oder anderen Bürger dieser Gemeinde die Chance ein eigenes Heim zu errichten.

Für diesen ersten Schritt ist die Gemeinde verantwortlich.

Diese kann Grünland zu Bauland durch den Gemeinderat umwidmen lassen und bedürftigen Bürgern das nun wertvolle Bauland zu einem vertretbar günstigen Preis verkaufen. (Beispiel: Grünlandpreis €/m² 35,–; Baulandpreis €/m² 450,–;Verkauf an bedürftige Einheimische €/m² 80,–). Damit würden die Einheimischen profitieren und für die Gemeinde bliebe auch noch etwas übrig.

Mißbrauch und Chance:

Privatpersonen, die Grünland besitzen oder erwerben, holen sich von der Gemeinde die Zustimmung das Land zu bebauen. Damit werden auf einen Schlag Mehrwerte von mehreren hunderttausend bis Millionen geschaffen, die allein durch die Entscheidung des Gemeinderates zustande und nur dem Spekulanten zu gute kommen. Wenn die Gemeinde nicht eingreift geht sie leer aus. Diesem Unsinn hat die bayerische Verfassung mit dem Artikel 161 Satz 2 einen Riegel vorschieben wollen.

Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Die Bayerische Verfassung sagt also ganz eindeutig aus, daß derartige Grundstücksmehrwerte der Allgemeinheit und nicht einzelnen Spekulanten nutzen sollen.

Die Gemeinde Schliersee nimmt sich das aber nicht ausreichend genug zu Herzen, macht großzügige Geschenke an einzelne Personen und schadet damit den Schlierseer Bürgern ganz erheblich.

Boris Palmer, Grünen Bürgermeister von Tübingen, kauft für die Kommune mindestens 50% des zu Bauland erklärten Geländes für seine Bürger zum Grünlandpreis. Damit kann er seinen Bürgern günstig Grundstücke für Wohnraumschaffung zur Verfügung stellen. Den anderen Teil kann dann der Grundstücksbesitzer auf dem freien Markt veräußern. So kann man beide Parteien bedienen.

Auch bei der Umwidmung eines Gewerbegebietes in Wohngebiet werden Mehrwerte (etwa doppelter bis dreifacher Grundstückspreis) allein durch die Zustimmung des GR geschaffen. Auch hier hat die Gemeinde die Möglichkeit, einen Teil des umgewidmeten Gewerbegebietes zum günstigen Preis zu kaufen und an bedürftige Bürger weiter zu veräußern (Beispiel: Preis Gewerbegebiet €/m² 150,– gleich Kaufpreis der Gemeinde für etwa 25%-50% des Gebietes; Preis des neuen Wohngebietes  €/m² 450,–; Weiterverkauf durch Gemeinde an bedürftige Bürger zum Preis von 200,–€/m²;). Damit hätten die einheimischen Bürger und die Gemeinde etwas davon und der Gewinn durch Grundstückswertsteigerung bliebe nicht alleine beim Grundeigentümer hängen.

Drei Beispiele, bei denen die Gemeinde die Chance, etwas für Schliersees bedürftige Bürger auf der Suche nach eigenem Wohnraum zu tun, bewußt oder unbewußt versäumt hat:

Neuhaus Grünseestraße: ca 6.500 m² Grünland wurde zum Bauland umgewidmet; Profiteur allein durch die Grundstückswertsteigerung (von € 35,– auf € 410,–) um ca € 2.400.000,– Pötzinger (Stadler)

Schliersee Urtlbachstraße: ca 3.300 m² Gewerbegebiet wurde zu Wohngebiet umgewidmet; Profiteur allein durch die Grundstückswertsteigerung (von € 180,– auf € 600,–) um ca € 1.400.000,– Fa. Kroha

Schliersee Breitenbach: mind. 15.000 m² Gewerbegebiet wurde zu Wohngebiet umgewidmet; Profiteur allein durch die Grundstückswertsteigerung (von € 150,– auf € 410,–) um € 3.900.000,– Fa. Fichtner.

Durch diese verpaßten Chancen hat die Gemeinde sich selbstverschuldet in die Situation gebracht,  nun keine Einheimischen Programme mehr leisten zu können (siehe Grundstück an der Seestraße neben ehem. Gruppenschule). Die Gelder werden für zum Teil unsinnige Bauvorhaben verplempert (Erweiterung Heimatmuseum, elektrisches Infosystem am Ortsanfang).

Der Gemeinderat hat den Eid darauf abgelegt, immer zum Wohl der Gemeinde zu entscheiden, d.h. natürlich zum Wohl der Bürger und nicht einzelnen Spekulanten den Weg zu ebnen.

Schlierseer Bürger sollten einmal kritisch hinterfragen, welch ein Ziel hauptsächlich „Die CSU“ und „Die Schlierseer“ mit ihren Entscheidungen verfolgen und wem diese Verhaltensweise nutzt.

Hierzu drei Möglichkeiten:

Spekulanten und Privatpersonen sind den meisten Gemeinderäten, insbesondere CSU und Schlierseern wichtiger (family and friends) als der normale Schlierseer Bürger. In diesem Fall sollte dieser Gemeinderat seine Sitze umgehend räumen.

Der Gemeinderat ist sich nicht im Klaren, was er da anrichtet. Dann sitzen die falschen Personen im Gemeinderat.

Der Gemeiderat wird von einer „höheren Instanz“ bestimmt. Dann hat der Gemeinderat kein Rückrat und braucht dringend psychische Hilfe.

Im kommunalen Wohnungsbau ist unsere Gemeinde wahrlich eine miserable Institution. So hat sie auch unter anderem die Sozial-Siedlung an der Gruppenschule an einen privaten Investor für einen Schleuderpreis verkauft. Die Häuser wurden saniert, die Altmieter hinausgedrängt, da sie sich die neuen Mieten nicht mehr leisten konnten.

Selbst am Tegernsee gibt es für  finanzschwache Bürger unterstützende Wohnungsengagements. Das Kommunalunternehmen der Gemeinde Bad Wiessee (KBW) realisiert derzeit ein im Tal einzigartiges Wohnprojekt: Ein Mehrgenerationenhaus mit 14 Wohneinheiten. Damit will man Familien mit Kindern, Alleinerziehenden, älteren Menschen und Wohnungslosen unter die Arme greifen. Dieses Projekt mit Gesamtkosten von 2,56 Mio (Heimatmuseumsanbau Schliersee kostet mehr als 3,5 Mio) wird von der Regierung aus dem Wohnungsbauprogramm des Innenministeriums mit 1,82 Mio gefördert.

Erklärung der Regierung dazu: „Die Förderung hilft in erster Linie einkommensschwächeren Familien, eine angemessene Wohnung zu bekommen oder sich den Wunsch vom Eigenheim oder von einer Eigentumswohnung zu erfüllen“.

Einen derartigen Leitsatz sollte sich unsere Gemeinde einmal auf die Fahnen schreiben und nicht den Schwerpunkt darauf legen, Investoren, Spekulanten und Spezies zum Schaden der bedürftigen Einheimischen mit großzügigen Geschenken zu überhäufen.

In unserem Staat klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, was wir jeden Tag im Fernsehen hören und der Presse entnehmen können. Die Handlungsweise der Gemeinde ist auch ein Beispiel dafür, wie solche Prozesse beginnen und eskalieren.

Dipl. Ing. Horst Teckhaus, Schliersee (Architektur, Baustatik, Bauphysik, Edelstahldesign)

 

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