Betretungsrecht Teil 2 – Gemeinde als schlechtes Beispiel

 

Der Markt Schliersee präsentiert(e) sich auch nicht immer gesetzeskonform. Die im Bild zu sehende Straße führt von Attenberg zu einer der gemeindlichen Wasserreserven. Ein kurzer Anstieg zum Ende der gemeindlichen Straße wird eigentlich mit einem grandiosen Ausblick über den Schliersee belohnt: Postkartenmotiv! Aber leider wird dieses Juwel – fälschlicherweise mit einem Verbotsschild – Einheimischen und Urlaubern vorenthalten und madig gemacht.

Mit öffentlichen Geldern wurde der Grund für diese Straße erworben und vollständig ausgebaut. Der Hintergrund: Am Ende der mit viel Aufwand erstellten neuen Forststraße, die nun übrigens auch von privaten Waldbesitzern ohne Entgelt benutzt werden kann, steht eine Schlierseer Wasserreserve – auf Privatgrund.

Die neue Zufahrt war nötig, da keine Lösung mit der früheren Zufahrt zum Wasserbehälter über privaten Grund gefunden wurde. Die hervorragend ausgebaute neue Forststraße erlaubt den Mitarbeitern des gemeindlichen Wasserwerks den Hochbehälter mit Fahrzeugen jederzeit zu erreichen.

Die Schranke schaut nicht hübsch aus, aber es ist nachzuvollziehen, dass nicht jedermann mit einem Fahrzeug hochfahren kann. Das wäre gesetzlich auch nicht gedeckt.

Aber das Betretungsrecht einzuschränken – und das auch noch ohne Angabe von Gründen – geht gar nicht. Die Marktgemeinde verhält sich hier gesetzwidrig und ist ein schlechtes Beispiel für den Touristenort Schliersee.

Außerdem ist es auch nicht fahrlässig, sondern unter Vorsatz passiert. In einer Marktgemeinderatssitzung wurde dieser Punkt bereits angesprochen. Die Aussage der Verwaltung lautete: Wir wollen, dass da keiner raufkommt, denn am Ende steht die Wasserreserve auf Privatgrund.

Aber eben dies wurde bereits im gestrigen Artikel zur gesetzwidrigen Verbotsbeschilderung der CSU-Gemeinderätin Astrid Leitner ausführlich beschrieben: Bayerische Verfassung, Bayerisches Naturschutzgesetz und freies Betreuungsrecht zu Erholungszwecken.

Lieber CSU-Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer: Weg mit dem falschen Verbotsschild „Privatweg – Betreten und Befahren für Nichtberechtigte verboten“.

Es wäre sinnvoller, diese Straße als Wanderweg in das touristische Verzeichnis aufzunehmen, ein Bankerl oder zwei auf gemeindlichen Grund aufzustellen sowie Wanderern und Radlern den wundervollen Ausblick über Schliersee als Postkartenmotiv anzupreisen.

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