Betretungsrecht für jedermann – nicht bei CSU-Gemeinderätin

 

Es gibt viele Gesetze und auch ein paar Grundregeln, die aber leider nicht immer eingehalten werden. Das Betretungsrecht ist etwa in dem Bayerischen Naturschutzgesetz eindeutig geregelt (Art. 27): „Alle Teile der freien Natur … können von jedermann unentgeltlich betreten werden.“ Weiter wird darauf hingewiesen, dass Beschilderungen nur wirksam sind, „wenn sie auf den gesetzlichen Grund hinweisen, der die Beschränkung des Betretungsrechts rechtfertigt.“

Die Zulässigkeit von Sperren nach Artikel 33 BayNatSchG ist im obigen Fall einer CSU-Gemeinderätin am Pfannilift jedoch sicherlich nicht gegeben. Dieses Verbotsschild sticht aus der herrlichen Natur heraus. Und das bereits im zweiten Jahr.

Die Verwaltung wurde bereits mehrmals auf dieses Vergehen hingewiesen, selbst in Gemeinderatssitzungen wurde es angesprochen. Die Verwaltung schläft oder fühlt sich nicht zuständig. Oder der CSU-Bürgermeister duldet es, da es seine CSU-Parteikollegin Astrid Leitner mit ihrer Familie betrifft. Schade, dass viele Urlauber im Sommer auf solche, die Landschaft verschandelnde Verbotsschilder an derart prädestinierten Lagen für Postkartenmotive vom schönen Schliersee schauen.

Das Betreuungsrecht als Gemeingebrauch von fremden Flächen ist zwar bei privatem Eigentum eine Einschränkung des Eigentumsrechts gemäß Artikel 14 Grundgesetz. Nach dem BayNatSchG darf aber grundsätzlich jeder Naturschönheiten genießen und sich in der freien Natur erholen, ohne eine behördliche Genehmigung, unentgeltlich und ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers.

Das Radeln ist übrigens auch dem Betreten zu Fuß gleichgestellt, wenn dies auf geeigneten Wegen geschieht. Der obige Weg darf also kein Verbotsschild haben, man kann wandern, radeln und sogar reiten.

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz schreibt so in der Broschüre „Ratgeber Freizeit und Natur“:      

Wo dürfen Sie in der Regel radeln?

  • Auf nach der StVO beschilderten öffentlichen Straßen und Wegen sowie Privatwegen in der freien Natur ohne Beschränkung für Radfahrer,
  • auf nicht nach der StVO beschilderten, aber öffentlich benutzten Privatwegen in der freien Natur, soweit sich die Wege dafür eignen (Art. 28 Abs. 1, Art. 30 Abs. 2 BayNatSchG).

Was sollten als Einzelner, mit Familie oder Bekannten beachten?

Auch beim erlaubten Radeln auf Straßen und Wegen in der freien Natur hat jeder folgende Pflichten einzuhalten (Art. 26 Abs. 2 BayNatSchG):

  • Mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen
    (Grundsatz der Naturverträglichkeit),
  • auf die Belange der Grundstücksberechtigten Rücksicht zu nehmen (Grundsatz der Eigentümerverträglichkeit),
  • Naturgenuss und Erholung anderer nicht zu verhindern oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu beeinträchtigen
    (Grundsatz der Gemeinverträglichkeit).

 

Es geht sogar noch weiter. Selbst Reiten wäre auf dem Weg vom Pfannilift nach Fischhausen und zum Schliersee möglich. Der Landkreis Miesbach weist in einem Markblatt speziell auf diese Tatsache hin und faßt die geltenden Gesetze zusammen:

„Regelungen der Bayerischen Verfassung, des Bayerischen Naturschutzgesetzes
und des Bayerischen Jagdgesetzes

1. Allgemeines: Nach den Bestimmungen der Bayerischen Verfassung und des Bayerischen Naturschutzgesetzes dürfen alle Teile der freien Natur von jedermann unentgeltlich betreten werden. Zum Betretungsrecht gehört auch das Reiten. Dennoch ist das Reiten in der freien Natur nicht schrankenlos erlaubt. Es findet seine Grenzen in den allgemeinen Einschränkungen des Betretungsrechts und den Rechten anderer.

1.1. Landwirtschaftlich genutzte Flächen dürfen während der Nutzzeit nur auf vorhandenen Wegen betreten (beritten) werden. Als Nutzzeit gilt die Zeit zwischen Saat oder Bestellung der Ernte, bei Grünland die Zeit des Aufwuchses.

1.2. Das Reiten ist im Wald nur auf Straßen und Wegen zulässig.

1.3. Bei Privatwegen ist das Reiten mit der Einschränkung zulässig, dass sich Wege auch dafür eignen müssen. Dem Fußgänger gebührt der Vorrang. Reiter haben also grundsätzlich auf den Fußgängerverkehr Rücksicht zu nehmen und müssen ggf. auf die Benützung enger, belebter Wege verzichten.

1.4. Reiten ist nur auf dafür geeigneten Wegen zulässig. Die Frage, wann ein Weg für den Reitbetrieb geeignet ist, ist generell zu beurteilen, d.h. nach der Beschaffenheit der Wegefläche, wie sie durchschnittlich oder wenigstens überwiegend während bestimmter Jahreszeiten darstellt. Die Eignung fehlt z. B. vor allem dann, wenn der Weg so beschädigt werden kann, dass er für das Wandern unbrauchbar wird.

1.5. Das Betretungsrecht kann ferner nicht ausgeübt werden, soweit der Grundeigentümer oder sonstige Berechtigte das Betreten seines Grundstückes durch für die Allgemeinheit geltenden, deutlich sichtbaren Sperren, insbesondere durch Einfriedungen, andere tatsächliche Hindernisse oder Beschilderungen untersagt hat. Beschilderungen sind nach dem Naturschutzrecht jedoch nur wirksam, wenn sie auf einen gesetzlichen Grund hinweisen, der eine Beschränkung des Betretungsrechts rechtfertigt.“

Nachdem selbst in ausdrücklich ausgewiesenen Naturschutzgebieten Ausnahmen zum Betretungsrecht nur kleinflächig und aus nachweislichen Artenschutzgründen denkbar sind, fehlt es in diesem Fall an umfassenden Erläuterungen zu Regelung, Schutzziel und Zeitraum.

Die generelle Keule eines unbegründeten Verbotsschildes verstößt also eindeutig gegen mannigfaltige Rechtsvorschriften und kann nicht geduldet werden. Lieber CSU-Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer, da müssen Sie wohl ihrer CSU-Parteikollegin Astrid Leitner im Gemeinderat eine Rüge und ein Ordnungsgeld aussprechen – und wenn Sie es selbst nicht dürfen, es an die  dafür zuständige Stelle eskalieren.

Die Verfassung des Freistaats Bayern Artikel 141 (3) schreibt explizit vor: „Staat und Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu … sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen“.

 

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