Bauausschuss vom 25. Juli 2017 – kecke Diskussion

Gleich bei zwei Tagesordnungspunkten erteilten sich anwesende Bauwerber selbst das Wort – eigentlich gesetzlich nicht vorgesehen, da nur die Ausschussmitglieder das Wort haben. Der Bürgermeister griff nicht bzw. sehr behäbig ein und gab in seiner Rolle als Versammlungsleiter kein seriöses Bild ab. Zumindest für die Zuhörer war der Abend aber ein wenig bunter als sonst. Aber die Tagesordnungspunkte hatten es mit einigen Schwarzbauten durchaus in sich.

 

Abstimmungsergebnisse – anwesend CSU: Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer, 2. Bürgermeisterin Johanna Wunderle, Gerhard Krogoll; DS: Robert Mödl; Ausschussgemeinschaft: Wolfgang Schauer; SPD: Gerhard Weitl; Grüne: Gerhard Waas

Tagesordnungspunkt (dafür/dagegen):

1. 5 / 2 (Schauer, Weitl)

2. 7 / 0

3. 0 / 7

4. 7 / 0

5. 0 / 7

6. 0 / 7

7. 7 / 0

8. 7 / 0

9. 7 / 0

10. 7 / 0

11. 7 / 0

12. 0 / 7

13. 6 / 0 (ohne Krogoll; Art 49 GO)

14. Zurückstellung des Antrags bis überarbeitete Pläne und die Unterschrift des Nachbarn beigebracht wird.

15. 6 / 1 (Weitl)

Dieser Tagesordnungspunkt war wieder einmal eine kurzfristige Hinzufügung seitens der Verwaltung. Dies passiert relativ häufig und – nachdem die Tagesordnung nicht drei Tage vor der Sitzung dahingehend abgeändert – in diesem Fall war dieser Tagesordnungspunkt eigentlich nicht rechtsgültig.

Die Bauamtsleiterin Birgit Kienast räumte den Fehler ein: „Haben wir nicht auf der Tagesordnung. Ist mein Fehler, dass es nicht drauf ist.“ Ist schon einmal ein richtiger Schritt nach vorne, wenn Fehler von Seiten der Verwaltung öffentlich eingestanden werden. Doch was sind die Konsequenzen?

Aber was ändert sich und warum war dieser Punkt nun so dringlich? Es konnte nicht an den nach der Abstimmung dargebotenen Farbmustern des gewünschten Metalldachs liegen, der Diskussion über Patina, grau, Uginox und das eigentlich in der Gestaltungssatzung ausgeschlossene Aluminium.

Da war die Präsenz der Bauwerber in der Sitzung, die sich einfach das Wort ergriffen, ungefragt und unaufgefordert. So geht es nicht, Herr Versammlungsleiter Franz Schnitzenbaumer. Warum werden diese unrühmlichen Eigenheiten nicht sofort gerügt?

Für die Zuhörer im Ratssaal war es jedoch ein wenig Unterhaltung. Der erste Bauwerber ergreift das Wort, GR Krogoll dreht sich um und diskutiert mit ihm. Der nächste Bauwerber erzählt ein wenig mehr, der die Gemeinde beratende Architekt Heinz Blees diskutiert munter mit den Zuhörern weiter. Der Ratstisch schweigt und staunt.

Was ist das normale Prozedere in solch einem Fall. Franz Schnitzenbaumer müßte sofort Einhalt gebieten und die unerlaubten Redebeiträgen in dem Saal stoppen. Eine Abmahnung wäre eigentlich angebracht. Korrekterweise würde es dann eine Abstimmung der Ausschussmitglieder geben, ob diese mit einem Redebeitrag aus dem Zuhörerraum einverstanden sind.

Nur bei Einstimmigkeit wäre dies dann möglich. Das war hier aber nicht der Fall – weder eine Diskussion, noch eine Abstimmung, geschweige denn Einstimmigkeit. Der Versammlungsleiter war in der Versammlung also ohne Leitung. Sitzt Franz Schnitzenbaumer auf der Leitung?

Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden separat in den nächsten Tagen vorgestellt.

 

 

MerkenMerken