Marktgemeinderatssitzung – 18. Juli 2017

Tagesordnung Marktgemeinderat 18.07.2017

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

anwesend: Bürgermeister + 17 Marktgemeinderäte (abwesend: Bommer, Markhauser, Leitner Max, Pohlus)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vor dem Eintritt  in die Tagesordnung wird der zwischenzeitlich ausgeschiedene CSU-Marktgemeinderat Rolf Dombrowsky vom CSU-Bürgermeister (in)formell verabschiedet: „Er war ein Gemeinderat auf sehr hohem Niveau, aber kritisch. Herzlichen Dank. Ich hoffe, dass wir uns noch oft über den Weg laufen.“ Das war eine eigenartige Ansage des Franz Schnitzenbaumer über seinen Parteifreund. Der Fraktionssprecher der CSU, Florian Zeindl, setzte noch eins drauf: „Kritischer Geist. Ein Mann der klaren Worte.“ Vielleicht zu klar für die lokale CSU, wie im Ort spekuliert wird. Der ausgeschiedene Gemeinderat verabschiedete sich mit folgenden Worten: „Ich wünsche meinem Nachfolger alles, alles Gute. Und Erfolge.“ Waren da keine Erfolge?

 

1.

Gerhard Krogoll setzte sich bereits vor der Vereidigung an den Ratstisch, was eigentlich nicht üblich ist. „They never come back“, so Franz Schnitzenbaumer zur Einführung. Er fuhr extra zu dem zweiten Nachrücker auf der CSU-Liste und überzeugte ihn persönlich davon, dass er gebraucht würde: „Ich habe mir Zeit genommen, um ihn davon zu überzeugen.“ Der bei der Kommunalwahl 2014 früher abgewählte CSU-Architekt und Planer Gerhard Krogoll ließ sich offenbar überreden. So kommt er zurück, obwohl die Wähler die früheren Bemühungen im Jahr 2014 offenbar nicht goutierten. Der ausgeschiedene Gemeinderat Dombrowsky, der Krogoll zur Rückkehr in den Rat verhalf, stellte nach der Vereidigung durch den Bürgermeister mit Amtskette trocken fest: „Viel Fortune.“ Meint gemäß Definition: Fortune (frz.: Schicksal, Glück, Vermögen, im allgemeinen Sprachgebrauch wird damit auch wirtschaftlicher Erfolg bezeichnet).

2.

Die Ausschüsse wurden durch die Rotation im Marktgemeinderat neu aufgestellt, so wie von der CSU gemeldet. Krogoll zurück im Bauausschuss (wo er öfter wegen seiner persönlichen Beteiligung gemäß Artikel 49 GO vom Ratstisch zurückdrücken muss oder in wichtigen Fällen seinen Stellvertreter senden kann) und wird den ZAS als Verbandsrat für die CSU vertreten.

3.

14 / 3 (Höltschl E., Weitl, Dürr)

4.

gestrichen

5.

gestrichen

6.

13 / 3 (Höltschl E., Weitl, Dürr – ohne Krogoll wegen persönlicher Beteiligung)

7.

Unser Artikel über den Grünstreifen: Dieser Punkt wurde vom Bürgermeister erstaunlicherweise kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. In der Septembersitzung soll ein neuer Vorschlag kommen. Hängt dies möglicherweise mit einem Bauvorhaben auf den Bauausschusssitzung vom 25. Juli zusammen? Wir bleiben dran.

8.

16 / 1 (Dürr)

Die Marktgemeinderäte bekommen wieder einmal ein wesentlich geändertes Dokument zur Abwägung, Diskussion und zum Beschluss einer Veränderungssperre sowie einem neu zu erstellenden Bebauungsplan als Tischvorlage. Es schien wenig Klarheit über die Vorlage der Verwaltung zu herrschen. Die Beschlussvorlage lautete: „Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen, Fl.Nr. 1425/37, Anwesen Breitensteinstraße 14 a“.

Auf gut deutsch liest man, was auch von zwei Gemeinderäten so dargestellt wurde. Warum einen Bebauungsplan für ein Haus? In der neuen Tischvorlage wurde der eigentliche Beschlussvorschlag um einen wesentlichen Punkt erweitert: „Zur Sicherung der Planung für den künftigen Planungsbereich beschließt der Marktgemeinderat zudem vorliegende Satzung über eine Veränderungssperre ich § 14 ff BauGB.“

Die Handhabung dieses TOPs durch den Versammlungsleiter Schnitzenbaumer rief einiges Stirnrunzeln hervor. Was war da nun wieder passiert? Mehr in der Zukunft.

 

Einschub – für zukünftige Diskussionen über Bauten in der Gemeinde: Um 19:47 ließ Franz Schnitzenbaumer die Marktgemeinderäte wissen, „wir müssen nicht über Gebäude reden, die schon lang stehen.“ An dieser Feststellung wird sich der Versammlungsleiter und Bürgermeister in der Zukunft noch oft messen lassen müssen.

 

9.

11 / 4 (Höltschl E., Weitl, Dürr, Waas – ohne Krogoll und ohne Seidenfus wegen persönlicher Beteiligung)

Es wurde von der Verwaltung festgehalten, dass es wieder Fehler in der Aufstellung der Planung gab. Der Entwurfsverfasser des Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplans ist übrigens der alte und nun neue GR Krogoll – deswegen auch die persönliche Beteiligung und der folgenreiche Ausschluss aus der Diskussion und Abstimmung. Die GRin Seidenfus war ausgeschlossen, da sie mit einem Eigentum an das B-Plangebiet angrenzt.

Es gab eine lange Diskussion um die Fehler, dass die beschlossene Erstwohnsitzbindung von 75%, die fälschlicherweise in der letzten Sitzung nur noch 50% betrug, eigentlich gar nicht im Flächennutzungsplan befinden dürfe. Da wurde die Erstwohnsitzbindung einfach gleich rausgelassen und dieser Auslegungsbeschluss mehrheitlich durchgewunken. Auf die Nachfrage, was aus dem Beschluss der letzten öffentlichen MGR-Sitzung passierte, die frühere beschlossene 75% Erstwohnsitzbindung forderte, wurde von Franz Schnitzenbaumer ausdrücklich nicht beantwortet.

10.

Zum Sachstand des millionenschweren Anbaus an das Heimatmuseum – Architekt Johannes Wegmann: „Heute wurde die Decke betoniert. Nur eine Woche hinter Zeitplan.“ Zum Anbau wurde erzählt, es gab „positive Gespräche mit dem Museumsverein“ und ab Anfang August sollte das Heimatmuseum wieder die Türen öffnen. In der Zwischenzeit würden die durch den Anbau entstandenen Risse in dem über 600 Jahre alten Heimatmuseum notdürftig zugegipst, der vollständige Versuch der Verpressung und historischen Wiederherstellung würde erst nach der Fertigstellung des Anbaus möglich sein.

11.

17 / 0

12.

17 / 0

13.1.

Schnitzenbaumer: „Die Schlierach ist kein Marktgemeinderatsthema. Es wird nichts gemacht. Punkt.“

13.2.

15 / 2 (Dürr, Weitl)

Sondersitzung des Marktemeinderats zum Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“.

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