Breitensteinstraße 14 a – ein besonderes Bauvorhaben?

Die öffentliche Marktgemeinderatssitzung vom Dienstag hatte es wieder einmal in sich. Die Ratsmitglieder wurden im Zusammenhang mit der Eilbedürftigkeit der – erst bei Sitzungsbeginn zusätzlich vorgelegten und eingeführten – Veränderungssperre sowie der Notwendigkeit eines Bebauungsplans für das „Anwesen Breitensteinstraße 14a“ offenbar vom CSU-Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer und vom geschäftsführenden Beamten Jörn Alkofer nicht korrekt informiert. Ob es fahrlässig oder vorsätzlich geschah, das läßt sich unschwer am Verlauf der Diskussion und dem tatsächlichen Hergang bis zum heutigen Tag rekonstruieren.

Die Marktgemeinderäte bekommen wieder einmal ein wesentlich geändertes Dokument zur Abwägung, Diskussion und zum Beschluss einer Veränderungssperre sowie einem neu zu erstellenden Bebauungsplan als Tischvorlage. Es schien wenig Klarheit über die Vorlage der Verwaltung zu herrschen. Die Beschlussvorlage lautete: „Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen, Fl.Nr. 1425/37, Anwesen Breitensteinstraße 14 a“.

Auf gut deutsch liest man, was auch von zwei Gemeinderäten so dargestellt wurde. Warum einen Bebauungsplan für ein Haus? In der neuen Tischvorlage wurde der eigentliche Beschlussvorschlag um einen wesentlichen Punkt erweitert. Die Handhabung dieses TOPs durch den Versammlungsleiter Schnitzenbaumer rief einiges Stirnrunzeln hervor. Was war da nun wieder passiert?

Der Beschlussvorschlag „Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 1425/37 die Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 79 „Breitensteinstraße“. Zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich beschließt der Marktgemeinderat zudem vorliegende Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 ff. BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen.“ Dieser wesentlich veränderte Beschluss wurde 16 zu 1 angenommen.

Auf Nachfrage zu den rechtlichen Konsequenzen für die Gemeinde, wenn der Gemeinderat mit dem vorliegenden Fall einen möglicherweise falschen Beschluss genehmigt, war die Antwort der Verwaltung eindeutig: Es gibt keine Bauvoranfrage und daher auch keinen Schadenersatz.

Dann erklärte Jörn Alkofer noch etwas unverständlich über einen 20 oder 30%igen Abschlag, verstanden hat es offenbar kein Gemeinderatsmitglied. Trotzdem wurde abgestimmt und ein wahrscheinliches Problem für den Markt generiert.

Baurechtlich scheint diese Eilmaßnahme eine Verhinderungsplanung zu sein – und auch rechtlich nicht haltbar. Wir verfolgen die weitere Entwicklung mit Argusaugen.

Der Redaktion liegt nun ein Schreiben des Staatlichen Bauamts am Landratsamt Miesbach vom 17. Mai vor: „Vorhaben: Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage. Der Antrag wurde vom Baurecht und der Bautechnik mit einem Aktenzeichen bestätigt.

Ist nun eine Antragsbestätigung des LRAes Miesbach zum einem Bauvorhaben ein laufendes Verfahren, Herr Schnitzenbaumer und Herr Alkofer? Was ist denn nun richtig und falsch? Hat sich da doch der Fehlerteufel in der Verwaltung eingeschlichen? Was passiert nun mit dem Mehrheitsbeschluss mit nur einer Gegenstimme?

Viele Fragen, keine Antworten. Oder nur unzufriedenstellende Informationen.

In der nur kurzen Diskussion wurde ein Einwand gebracht: Warum kann man den vorliegenden Fall in Neuhaus nicht mit den jüngsten Bauvorhaben Eham (Schnitzenbaumer – Artikel 49 GO) und Kroha (Waldschmidtstraße – „aus 1 mach 17“) vergleichen.

Kroha wurde in wenigen Minuten im ersten Anlauf durchgewunken – die DS CSU war der Steigbügelhalter in diesem scheinbar genehmen Fall -, damit aus einem Einzelhaus mit einer Einzelgarage ganze drei Mehrfamilienhäuser mit 17 Wohneinheiten sowie einer Tiefgarage genehmigt wurden. Und ein Bebaungsplangebiet geht bis an die Grundstücksgrenze von Kroha. Wäre leicht gewesen, da städteplanerisch einzugreifen.

In dem hier ähnlich gearteten Fall zitiert der CSU-Bürgermeister, dass es nicht vergleichbar sei, da es in der Breitensteinstraße keine Mehrfamilienhäuser gäbe, aber dafür neben Kroha. Stimmt aber nicht. Bei der weiteren Abwägung wurde jedoch selbst durch den – als Ersatzmitglied neu in den Marktgemeinderat gekommenen – CSU-Architekten und Planer Gerhard Krogoll klargestellt, dass dort durchaus Mehrfamilienhäuser vorhanden sein. Schach.

Die weitere Begründung von Seiten der Verwaltung war, dass die Grundfläche der Tiefgarage (des Kellers) größer sei, als die Grundfläche des Gebäudes. Dies war bekanntlich beim ehemaligen – und u.a. deswegen mit Zwangsgeld durch das Staatliche Bauamt belegten – und mittlerweile geheilten Schwarzbau Eham in der Fischhauser Straße genau der Fall. Es existiert dort ein größerer Keller als die Grundfläche des Gebäudes. Nochmals Schach.

Aber die Verwaltung stellte sich auf stur. Es wird womöglich als eine Verhinderungsplanung geahndet. Das würde dann einen weiteren Flurschaden in der Ära Franz Schnitzenbaumer / Jörn Alkofer für den Markt und die Bürger Schliersees bedeuten.

 

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