Marktgemeinderatssitzung vom 27. Juni 2017

Tagesordnung_Marktgemeinderat 27.06.2017

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

anwesend: Bürgermeister + 17 Marktgemeinderäte (Dombrowsky, Kieninger und Wunderle fehlen – Guggenbichler und Markhauser später)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vor dem Eintritt  in die Tagesordnung stellt GR Waas (den gleichen Antrag wie im Februar), er will nicht über das Thema Abriss der Schule sprechen (obwohl es in der nicht-öffentlichen Sitzung am 20. Juni 2016 dazu einen eindeutigen Beschluss gab) und „der TOP 12 muss weg“ – erstaunlicherweise findet sich für diesen destruktiven Antrag der Nichtbefassung über die Diskussion eines korrekten Antrags eines Gemeinderats eine Mehrheit: 13 / 3 (Höltschl E., Weitl, Dürr) -> dazu wird es in den nächsten Tagen einen ausführlichen Artikel geben.

 

 

1.

15 / 1 (Weitl – Markhauser und Guggenbichler fehlen)

2.

zurückgestellt!

3.

14 / 3 (Höltschl E., Weitl, Dürr – ohne Markhauser)

Es gab eine Diskussion über die Rechtsmässigkeit der zukünftigen Werbung für kulturelle Veranstaltungen gemäß der neuen Werbeanlagensatzung. Dahingehend dürfte etwa der Kulturherbst maximal zwei Wochen mit einer Ausnahme beworben werden. Dies stellte GR Dürr in den Raum, warum er diese Neufassung so nicht mittragen kann. Die Bauamtsleiterin Brigit Kienast stellt vor, dass dies doch unter dem Thema „Beschilderungskonzept“ durchaus vereinbar sei.

4.

Zurückgestellt, bis eine Rechtsauskunft eingeholt wurde, da eigentlich vormals auf Antrag der PWG-Fraktion 75% Erstwohnsitze beschlossen wurden und jetzt im Plan nur 50% auftauchen.

5.

12 / 6 (Leitner M., Schauer, Seidenfus, Dürr, Weitl, Höltschl E.))

6.

18 / 0

7.

Letzter Sachstandsbericht des Behindertenbeauftragten war 2015. Es wurde festgestellt, dass der Weg rund um den Spitzingsee mittlerweile barrierefrei ist, aber es fehle eine behindertengerechte Toilette. Der Bürgermeister wurde nach dem Plan gefragt. Er konnte keine Antwort gegeben werden, da die Vereinbarung der Herstellung einer selbigen mit dem Hotel am Spitzing nach Aussagen des anwesenden Planers zurückgestellt und derzeit nicht geplant ist.

Der Einwurf von GR Dürr, in der Zwischenzeit – bis zu einer zufriedenstellenden Lösung – eine mobile behindertengerechte Toilette aufstellen zu lassen wurde diskutiert, aber es konnte kein Beschluss dahingehend gefasst werden.

Außerdem wurde vom Behindertenbeauftragten gewünscht, es solle zeitnah ein Behindertenlift mit einer Tragfähigkeit von 350 kg im Rathaus eingebaut werden, damit er auch öfters den öffentlichen Sitzungen beiwohnen kann.

Das erinnert stark an einen bewegten Antrag aus dem Jahr 2014, der damals hohe Wellen schlug und abgelehnt wurde.

8.

Sachstandsbericht Anbau Heimatmuseum und Turnhalle Schliersee mit eigenem Bericht!

9.

Sachstandsbericht Natursportarena Freudenberg – man hat sich vom TSV Schliersee von der Leader-Förderung verabschiedet und will nur die Winternutzung verbessern!

10.

5 (Guggenbichler, Mödl, Dürr, Weitl, Höltschl E.) / 13

11.

14 / 4 (Schnitzenbaumer, Sprenger, A. Leitner, Zeindl)

12.

siehe Antrag zur Geschäftsordnung vom Anfang

13.

ohne Abstimmung – Sachstandsbericht

14.

17 / 1 (Weitl)

15.

18 / 0

16.

Bekanntgaben des Bürgermeisters: Haushalt verspätet, geht nicht anders. Turnhalle Neuhaus muss nach Gerichtsentscheid nochmals zurück an den Bayerischen VGH. Nachbarn von Bauvorhaben „Eham“ gehen gegen den FNP „Fischhauser Str.“ gerichtlich vor.

Ende der öffentlichen Sitzung um 21:20.

Schade, dass der Veranstaltungsort nur Lesern der Schlierseer Zeitung und „Eingeweihten“ bekannt war, da im  Internet auf der Rathausseite der Gemeinde dazu kein Hinweis zu finden war.

 

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