Beschluss über den Abbruch der ehemaligen Schule

GR Dr. Dombrowsky beantragt die Beschlussfassung über den Abbruch der ehem. Schule Schliersee in der kommenden Marktgemeinderatssitzung.“ Dieser mit 14 zu 6 Stimmen angenommene Antrag zur Geschäftsordnung war durch einen CSU-Vertreter am 24. Januar diesen Jahres schon erstaunlich. Noch unglaublicher war die Retourkutsche in der Februarsitzung: 16 zu 4 Stimmen gegen den vorher beschlossenen Antrag über das „Objekt Lautererstraße 8 (ehem. Schule Schliersee); weiteres Vorgehen“.

Was war geschehen? „GR Waas beantragt, den öffentlichen Tagesordnungspunkt über den Abbruch der Schule von der Tagesordnung zu streichen und bis auf Weiteres zurückzustellen. GR Waas war in der Januarsitzung nicht zugegen und fühlte sich am 21. Februar in der nächsten Sitzung nicht in der Lage, über diesen Punkt ausreichend Informationen zu besitzen. War er nun am 20. Juni 2016 auch nicht in der nicht-öffentlichen Sitzung mit dem eindeutigen Mehrheitsbeschluss zum Abriss der ehemaligen Schule nach der Fertigstellung des Anbaus am Heimatmuseum?

Das Informationsdefizit eines Gemeinderatsmitgliedes ist normalerweise kein Hinderungsgrund. In diesem Fall schien es aber dem CSU-Bürgermeister sogar gelegen zu kommen, da das alte Schulhaus offenbar ein rotes Tuch für die DS CSU ist. Und dann sind auf einmal eine Mehrheit umgefallen und haben 180 Grad entgegengesetzt gestimmt, als noch ein Monat zuvor.

Dies war der ursprüngliche Beschluss vom Januar: „Der Marktgemeinderat Schliersee stimmt mit 14 zu 6 Stimmen über den Antrag von GR Dr. Dombrowsky ab. Der Antrag ist aufgrund dieser Abstimmung angenommen. Im Rahmen der kommenden Marktgemeinderatssitzung erfolgt die Abstimmung über den Abbruch des Objekts Lautererstraße 8 (ehem. Schule Schliersee).“

Und dies ist die Kehrtwende: „Eingangs der Sitzung beantragt GR Waas, den öffentlichen Tagesordnungspunkt Nr. 10 von der Tagesordnung zu streichen und bis auf Weiteres zurückzustellen. Der Marktgemeinderat Schliersee stimmt mit 16 zu 4 Stimmen über den Antrag von GR Waas ab. Der Tagesordnungspunkt „Objekt Lautererstraße 8 (ehem. Schule Schliersee); weiteres Vorgehen“ ist aufgrund dieser Abstimmung von der Tagesordnung gestrichen und bis auf Weiteres zurückgestellt.“

Eigentlich war der Abriss doch schon seit genau einem Jahr ausgemachte Sache. Wer hilft uns, diese konfuse Situation weiter aufzudröseln?

Was dann in den beiden letzten Gemeinderatssitzungen am 2. und 23. Mai noch alles im Bezug auf das Heimatmuseum, die Turnhalle und das Schulhaus erwähnt wurde, wir werden es weiter aufbereiten. Nur soviel zum Einstieg: der Bürgermeister erklärte unter dem Tagesordnungspunkt 9.2 am 23. Mai, dass der Verkauf oder die Sanierung der Schlierseer Schule noch nicht geklärt sei.

Wird jetzt doch nicht abgerissen? Kommt ein neuer Beschluss mit einer Volte? Wäre ja nicht das erste Mal.