Errichtung von vier Ferienhäusern in Fischhausen am See


Es ist mittlerweile nichts Ungewöhnliches, wenn Marktgemeinderät(inn)e(n) in Schliersee an der Beratung nicht teilnehmen und sich der Abstimmung enthalten (müssen). Artikel 49 der Bayerischen Gemeindeordnung schreibt dies vor, wenn man selbst einen unmittelbaren Vorteil aus einem Tagesordnungspunkt hat. Der CSU-Gemeinderat Leonhard Markhauser ist nun nach der CSU-Gemeinderätin Astrid Leitner und dem CSU-Bürgermeister Franz  Schnitzenbaumer der dritte Fall in kurzer Zeit.

Was ist nun genau passiert? Nach der ABS-Westerberg-Süd aus dem Jahr 2015 mit einem Baugrundausweis für die Familie der CSU-Gemeinderätin Astrid Leiter und dem Bebauungsplan Nr. 60 (der neue und rechtskräftige B-Plan ist leider noch nicht im BayernAtlas bzw. http://www.vianovis.net/lkr-miesbach/ eingestellt) für die Lebensgefährtin / Freundin des CSU-Bürgermeisters Franz Schnitzenbaumer auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche wird nun im Jahr 2017 mehr Baugrund im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet mit der nächsten Ortssatzung geschaffen: der CSU-Gemeinderat Leonhard Markhauser kann seinen 1991 am Seeufer in Fischhausen von den Eltern erbauten Bauernhof um vier Ferienhäuser im Obstgarten erweitern.

Da – wie bei allen drei beschriebenen Fällen – der zukünftige Baugrund beim Anwesen Fischhauser Straße 5 im Außenbereich liegt, bedarf es nach Baurecht einer Bauleitplanung – im aktuellen Fall mit einer Einbeziehungssatzung gelöst. Gemäß § 34 BauGB wird durch den mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss vom 23. Mai ein Gebiet „Fischhausen Anderlbauer“ als Einbeziehungssatzung ausgewiesen.

Im Antrag des Gemeinderats wurden die vier neuen Ferienhäuser (so  der Antragsteller) mit rund 100 qm Grundfläche als Ferienappartements (so die Verwaltung) bezeichnet. Im Vergleich zu den anderen beiden Fällen der vorigen Jahre ist hier eindeutig von einer Erweiterung des bestehenden Angebots „Urlaub auf dem Bauernhof“ die Rede.

Die Bestellung einer Dienstbarkeit für fremdenverkehrsdienliche Nutzung ist als Voraussetzung für die Genehmigung der extra aufgelegten Bauleitplanung zu bestellen. Im Flächennutzungsplan ist die Flurnummer des Bauernhofs übrigens als Dorfgebiet und als land- und forstwirtschaftliche Fläche ausgewiesen.

Die avisierte schrittweise Erweiterung um bis zu vier erdgeschossige Häuser soll sich nach Angaben des Bauherrn „in unseren Garten zwischen Obstbäumen sehr gut integrieren, so dass das Erscheinungsbild von außen nur wenig beeinträchtigt wird.“