Regierung von Oberbayern fordert Schwarzbauakten an

 

Am Dienstag war es soweit. Das Landratsamt wurde am Vormittag aus dem Sachgebiet Baurecht in der Regierung von Oberbayern dazu aufgefordert, zu der Angelegenheit des derzeit noch illegalen Baus in Fischhausen (mit der persönlichen Beteiligung des CSU Bürgermeisters Franz Schnitzenbaumer) Stellung zu nehmen und einen Bericht zu liefern. Dieser Bauskandal in Schliersee ist also auf die nächst höhere Stufe eskaliert.

Bis zum 26. Mai ist nun das Landratsamt Miesbach als Baubehörde unter Einbeziehung des Marktes Schliersee von der eigenen Aufsicht angehalten, „die zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage erforderlichen Bau- und Bebauungsplanakten beizufügen.“

Weiterhin wurde das Landratsamt von der Fachstelle für Baurecht in der Regierung von Oberbayern dazu gebeten, „bis zum Anschluss der Prüfung von der Erteilung einer Baugenehmigung abzusehen.“ Das bedeutet, dass auch eine Stimmenmehrheit (wir berichteten) für das gemeindliche Einvernehmen zur Heilung des bisherigen Schwarzbaus in der Bauausschusssitzung keine Rechtssicherheit für die Bauherren bringen kann.

Stillstand beim Schwarzbau bis Juni

Wie geht es weiter? Der derzeitige Schwarzbau ist den Rest des Monats bei dem derzeitigen Sachstand auf Eis gelegt. Wenn der 26. Mai der Tag der Eingabe der Stellungnahme in München ist, dann wird aller Voraussicht nach bis Anfang Juni keine Entscheidung herbeigeführt sein.

Schadenersatzpflichtig ist im augenblicklichen Verfahrensstand offensichtlich auch weder die Gemeinde noch das Landratsamt. Diese Bauzeitverzögerung hat sich die Bauherrin selbst und dem fehlerhaften sowie hinfälligen Genehmigungsfreistellungsverfahren zuzuschreiben, möglicherweise wurde sie aber auch falsch von dem Eingabeplaner und / oder Ihrer rechten Hand Franz Schnitzenbaumer beraten. Zumindest der CSU Bürgermeister – und Liaison der Bauherrin – hat sein Fett abbekommen. Fehler hat er selbst und ausführlich in der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung eingestanden. Konsequenzen hat er aber bisher daraus keine gezogen.

Lebensgefährtin nur noch eine Freundin

So sollte man sich nicht verzetteln, Herr Bürgermeister, und auch immer wieder andere Variationen zu dem Thema publizieren. Dies gipfelte sogar in der persönlichen Stellungnahme des Franz Schnitzenbaumer in seiner Aussage vor aller Öffentlichkeit, dass er seine in anderen Schreiben als Lebensgefährtin bezeichnete Liaison jetzt nur noch als eine Freundin vorstellte. Dies ist natürlich juristischen Spitzfindigkeiten geschuldet.

Eigentlich hätte sich der CSU Bürgermeister von Artikel 49 GO gar nicht befreien lassen müssen, so der O-Ton vom „Franzi“. Komisch nur, dass er dies seit Jahr und Tag vor sich herträgt, schreibt und auch in den beiden am Dienstag in der Marktgemeinderatssitzung vorgelesenen Stellungnahmen der CSU- und der DS-Fraktion ausdrücklich bestätigt wurde.

Es ist schwierig und schmierig, die „Fischhauser Str.“. Ob es noch schwieriger und schmieriger wird, das zeigen die Ergebnisse der nächsten Wochen.

Leider gibt es aber immer noch eine Mehrheit im Gremium, die von eigenen Vorteilen getrieben sind und Gefälligkeiten aus früheren oder zukünftigen Geschäften mehr oder weniger unverhohlen einfordern bzw. bringen. In einzelnen Parteien am Ort läuft das auch unter Parteiräson. Unter den Leuten auf der Straße wird auffällig oft und öfter über Filz und Verfilzung gesprochen. Ob daran etwas dran ist, da mag sich unsere werte Leserschaft selbst eine Meinung bilden.

Eines ist jedoch ein Lichtblick für das demokratische Miteinander im Markt, es gibt im Gemeinderat immer noch vereinzelt wirklich dem Ehrenamt verbundene Mandatsträger, die auch den Finger in die Wunde legen und eine uneingeschränkte Aufklärung dieses Bauerntheaterstücks in Schliersee einfordern.