Marktgemeinderat – 2. Mai 2017

Tagesordnung_Marktgemeinderat 02.05.2017

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

anwesend: Bürgermeister + 18 Marktgemeinderäte (Bommer ab 18:50; Wunderle und A. Leitner fehlen)

 

 

1.

18 / 0 (ohne Bommer) -> feierliche Verabschiedung der das Amt niederlegenden Marktgemeinderätin Irmgard Metz in nächster Sitzung am 23. Mai 2017

2.

4 (Schnitzenbaumer, Markhauser, E. Höltschl., Zeindl) / 14 (ohne Bommer): Wortmeldungen von E. Höltschl, Mayer-Hubner, Waas, Guggenbichler, Zeindl, Mödl, Seidenfus

3.

17 / 2 (E. Höltschl, Dürr) -> siehe separaten Artikel mit Präsentation zur Haushaltsdebatte („Haushalt- Was kann man tun?“)

4.

19 / 0

5. 1.

Bauvorhaben „Fischhauser Str.“

a) Antrag der CSU-Fraktion auf Rederecht für den CSU Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer trotz persönlicher Beteiligung am Bauvorhaben (derzeitiger Schwarzbau) „Fischhauser Str.“: 14 / 4 (E. Höltschl, Weitl, Dürr, Seidenfus)

b) Antrag der DS-Fraktion auf Rederecht für den CSU Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer trotz persönlicher Beteiligung am Bauvorhaben (derzeitiger Schwarzbau) „Fischhauser Str.“: 14 / 4 (E. Höltschl, Weitl, Dürr, Seidenfus)

Antrag zur Geschäftsordnung durch MGR Dürr: Antrag auf Nichteinlassung zu diesem Punkt wegen folgender Begründung: „Hierfür, wie auch hinsichtlich der übrigen vom ersten Bürgermeister auf Grund der GO oder sondergesetzlicher Bestimmungen in eigener Zuständigkeit wahrzunehmenden Aufgaben, gilt Art. 38 KWBG, der im Bereich der Beratung und Abstimmung in der Gemeinderatssitzung durch Art. 49 GO nur überlagert, aber nicht verdrängt wird. Dies hat zur Folge, dass der kommunale Wahlbeamte (erster und weiterer Bürgermeister sowie berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied) bei einem Verstoß gegen Art. 49 auch eine Amtspflicht verletzt und ein Dienstvergehen i. S. des § 47 BeamtStG begeht, da ihm auch Art. 38 KWBG verbietet, an der Beratung und Abstimmung teilzunehmen (s. Hölzl/Hien/Huber , Anm. 2 zu Art. 49 GO).“

Ergebnis der Abstimmung: 3 (E.Höltschl, Weitl, Dürr) / 15

Daher erhielt der Bürgermeister sein eigentlich nicht gesetzlich sanktioniertes Rederecht: seine frühere Lebensgefährtin wird von Franz Schnitzenbaumer in seinen Ausführungen nun nur noch als eine Freundin bezeichnet – scheint bezeichnend für die verworrene Situation um den derzeitigen Schwarzbau in Fischhausen.

5.2.

11 / 7 (Waas, Metz, Mayer-Hubner, Dürr, Seidenfus, M. Leitner, Dombrowsky)

Der Fehler in dem Abwägungsbeschluss über die Einwendungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde von der Bauamtsleitung Frau Kienast am Anfang eingeräumt und das „Bayerische Landesamt für Denkmalschutz“ durch Rechtsanwälte Gassner ersetzt. Auf die Bitte von MGR Dürr über die Projektion der letzten drei Seiten des Bebauungsplans mit den Eingabeplänen wurde vom geschäftsführenden Beamten Jörn Alkoven entgegnet, dass man dies nicht dabei hätte. Wäre auch zu schön gewesen, da die Tischvorlage aller Gemeinderäte eben die mächtige Größe des Garagengebäudes im Vergleich zum nebenliegenden Bayerischen Baudenkmal „kleines Fischermeisterhaus“ nur zu auffällig gezeigt hätte. Zudem wird die Garagenunterkellerung und der illegale Verbindungsbau nicht mehr durch eine darüberliegende Garage sanktioniert.

Der fälschlicherweise in den Gemeinderat aufgenommene Zusatz „Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag und eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur beantragten Überschreitung des Baufensters im UG werden erteilt.“ wurde, da der Bauantrag auch nicht rechtzeitig eingereicht wurde, auf die Bauausschusssitzung am 9. Mai vertagt (wir berichteten im Zusammenhang mit der Strategie der DSCSU), gestrichen.

„Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 60 „Fischhauser Straße“ in der Fassung vom 02.05.2017 einschließlich der beschlossenen Konkretisierung zur Situieren von Stellplätzen und Garagengebäuden als Satzung“.

6.

15 / 4 (Metz, E. Höltschl, Weitl, Dürr)

Wortmeldungen: Alkover, Weitl (Argument, dass nicht Baurecht geschaffen werden muss, da sich die Räte bei der Aufstellung der B-Pläne dabei etwas gedacht haben), Guggenbichler, M. Leitner (für weitere erhebliche Verdichtung in Neuhaus)

7.

16 / 3 (E. Höltschl, Weitl, Dürr)

Maximale Verdichtung in unmittelbarer Seenähe mit der Vorschrift, wegen Hochwassergefahr mit dem Fundament einen Meter über den Seespiegel zu gehen, was bei der derzeitigen Ortssatzung zu zwei hohen Häusern mit maximaler GRZ und GFZ führen würde, die sich nicht in die umgebende Bebauung einfügen.

8.

15 / 4 (Sprenger, Guggenbichler, Kieninger, Dombrowsky)

9.

Sachstandsbericht zum Anbau Heimatmuseum -> separater Bericht folgt!

10.1.

Sachstandsbericht

10.2.

Sachstandsbericht

11.

Sachstandsbericht

12.

Sachstandsbericht

13.

19 / 0

14.

19 / 0

15.1.

Schriftsätze in Bezug auf Erbbaurechtsvertrag der Gemeinde und des TSV Schliersee wegen dem Eisstadion -> Sachstandsbericht

15.2.

Ratskeller -> Gaststätte hat ab Mai einen neuen Betreiber

15.3.

Nachdem erreicht wurde, dass in Zukunft nicht mehr erst im April der Maibaum zur Abnahme angebohrt wird, sondern bereits im Herbst, damit dann rechtzeitig ein neuer besorgt werden könnte, wenn etwas nicht mehr stimmt. Außerdem wurde vom Bürgermeister ausgeführt, dass der alte Maibaum eigentlich noch zwei Jahre hätte halten müssen, aber dieser nicht genügend getrocknet war, bevor er vormals angestrichen wurde und daher die Fäulnis kam. Durch die Kurzfristigkeit konnte auch selbst kein kleiner (als der normal übliche 34 Meter lange Maibaum für allen Schmuck nötig) auf dem freien Markt gefunden werden. Deshalb wurde der Antrag vom MGR Dürr zurückgenommen.