Landrat(samt) aus dem Schneider – Schwarzer Peter beim CSU Bürgermeister

Die Entwicklung der letzten Tage bietet einen neuen Blickwinkel auf die derzeit noch verworrene Situation der Schuldzuweisungen zwischen der Gemeinde und dem Landratsamts bei dem aktuellen Schwarzbau in Fischhausen. Der CSU Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer hält nun offenbar den Schwarzen Peter in der Hand. Das Landratsamt hat mit dem Vollzug des Zwangsgelds klargemacht, dass für die bisherigen Fehler in der Bauleitplanung allein die Marktgemeinde Schliersee zuständig ist.

War es nötig, den Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Fischhauser Str.“ in der letzten Gemeinderatssitzung aufzuheben? Eigentlich nicht, da nach der Beurteilung des Landratsamts scheinbar die einfachere Möglichkeit darin bestand, die fehlenden Teile und die zur erfolgreichen Heilung nötigen Hinweise auf die Gestaltungssatzung anders als durch eine Aufhebung und neuerliche Änderung des B-Plans zu lösen.

Durch den Aufhebungsbeschluss vom 21. März hat sich nun nämlich die komplizierte Situation ergeben, dass das Genehmigungsfreistellungsverfahren, für das die Marktgemeinde allein Verantwortung trägt, rechtsfehlerhaft war und somit der Bau bis heute nicht hätte starten dürfen.

Wie unsere Leser wissen, es gibt bereits einen erheblichen Schwarzbau aus dieser Situation geboren, da eben kein gültiger B-Plan und durch die Lage des Bauvorhabens im Aussenbereich auch keine andere Möglichkeit einer Heilung dieser schwerwiegenden Fehler bis heute möglich war.

Warum die Gemeinde durch den Bürgermeister, den geschäftsführenden Beamten und die Bebauungsplaner sich nicht richtig beraten ließ, das wird hoffentlich in der Sitzung vom Dienstag transparent und für Laien verständlich im Detail erläutert.

Sollte es Schadenersatzforderungen der angeblich alleinigen Bauherrin wegen Bauzeitverzugs geben, so wären diese allem Augenschein nach nun nicht mehr vom Landratsamt zu holen, hingegen bestünden Ansprüche gegen die Gemeinde. Dafür verantwortlich ist der CSU Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer, der mit der Bauherrin derzeit liiert ist.

Auf Grund dieser kuriosen Situation bestünde der praktische Nutzen darin, dass sich die Bauherrin mit ihren Schadenersatzforderungen direkt an ihren derzeitigen Lebensabschnittsgefährten wenden kann.

Mittlerweile ist es durch die Einladung zum Bauausschuss am 9. Mai klar: der Bürgermeister und die Bauherrin sind darauf angewiesen, dass sämtliche Fehler und Eigenmächtigkeiten, die begangen wurden (siehe unsere Informationen der letzten Wochen), nur mit einem neuen Bauantrag zu heilen sind.

Eine spannende Frage wird sein, wie die nächste Wendung des CSU Bürgermeisters ausfällt: Leitet der 1. Bürgermeister (eigentlich darf er dann nicht mitstimmen) die Bauaussschussitzung am Dienstag, den 9. Mai, dann wären es nur 6 Stimmen für eine Heilung des bisherigen Bauskandals.

Die CSU hat im diesem Fall dann nur 2 Stimmen, die DS eine, die Grünen eine, die Ausschussgemeinschaft eine und die SPD ebenso. Da könnte ein Patt entstehen und damit der Bauantrag abgelehnt werden.

Dieses Risiko wäre in Anbetracht der jetzt schon fatalen Aussenwirkung des Schwarzbaus für die CSU zu hoch. So scheint es sehr wahrscheinlich, dass eine zweite Variante mit der 2. Bürgermeisterin Johanna Wunderle gewählt wird. Im Fall der Verhinderung des 1. Bürgermeisters würde die 2. Bürgermeisterin den Vorsitz übernehmen und die CSU hätte wieder drei Stimmen. Mit z. B. Robert Mödl von der DS ergäbe das die vier notwenigen Stimmen für eine sichere Mehrheit.

Voila, da ist die politische Mehrheit wieder: bei 7 Stimmen ist ein Abstimmungsverhalten von mindestens 4 zu 3 für eine nachträgliche Heilung zu erwarten. Die üblichen Verhältnisse sind DSCSU auf der einen und die frühere Opposition Grüne/Ausschussgemeinschaft/SPD auf der anderen Seite.

Bleibt zuletzt auch noch die Variante, dass selbst die Schlierseer Opposition im Bauausschuss nicht mehr oder nur teilweise opponiert, da die Wellen in den letzten Monaten zu hoch schlugen und viele gerne wieder Ruhe einkehren lassen wollen.