Schwarzbau geht weiter! Nochmaliges Zwangsgeld?

A bisserl was geht immer no. Dieses Sprichwort scheinen sich die Bauherren in Fischhausen zu eigen zu machen. Am gestrigen Freitag waren weitere Baufortschritte am eigentlich vom Landratsamt seit 24. März eingestellten Schwarzbau in der Fischhauser Straße zu sehen. Die Lichtschächte für den Keller wurden montiert und ein wenig mehr rumgebastelt.

Eigentlich sollte vorschriftsmäßig bei der Kellerdecke Schluß sein. Wie auf dem obigen Bild zu sehen, die Definition wird offenbar sehr liberal gehandhabt. Trotz Baukontrolle und erneutem Baustopp am Tag davor – mit dem Zwangsgeld und der Feststellung der Ordnungswidrigkeit durch das Staatliche Bauamt am 27. April – scheint die Welt in Fischhausen immer noch in Ordnung. Zumindest für die Bauherren und die Baufirma. Es wird von den Geldgebern scheinbar kein weiterer Bauverzug geduldet und munter weitergemacht.

Mit dem Einstellungsbescheid durch das Landratsamt vom 27. März war schlußendlich eigentlich klar, dass die sofortige Einstellung sämtlicher Bauarbeiten auf dem Grundstück – ausgenommen Bauarbeiten am Hauptgebäude bis zu Kellerdecke – gilt. Der Schwarzbau wird nun allem Anschein nach durch ein gemeindliches Einvernehmen der Bauverstösse und ein Durchwinken im Landratsamt geheilt und damit wie so oft in ähnlich gelagerten Fällen nachträglich legalisiert.

Verstieß die erste Reihe Ziegelsteine bereits gegen die verbindliche Vorschrift der Baueinstellung, so sind die Lichtschächte am Keller und mehr eigentlich auch über die Kellerdecke hinaus. Ist dies ein weiterer Verstoß mit einem erhöhten Zwangsgeld oder wird es wieder vom Staatlichen Bauamt geduldet? Über diese Haarspalterei dürfen sich am Ende die Juristen den Kopf zerbrechen.

Mittlerweile baut der angeschlagene CSU Bürgermeister ein wenig vor. Auf der Bauausschusssitzung am 9. Mai wird womöglich der Bauantrag seiner Lebensgefährtin, den er bereits am 28. März unterzeichnete, nachträglich geheilt. Dies kann am 2. Mai in der Marktgemeinderatssitzung noch nicht passieren, da dafür der Bauausschuss allein zuständig ist.

Ein wenig vertrackt und das Timing ist kritisch. Da bleibt der bisherige Schwarzbau also ein paar Tage mehr ohne Baufortschritt. Aber vielleicht werden die eine oder andere Verbesserung mit Trippelschritten vorangetrieben, wie bisher auch.

Es ist eigentlich für Schliersee sehr schade, dass der CSU Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer in dem ganzen Skandal ein so schlechtes Licht auf die gesamte Gemeinde wirft. Mit seinen sich widersprechenden Aussagen reitet er sich selbst ins Abseits. Ob dies zu einem Aus führt wird sich noch zeigen. Eigentlich sollte ein 1. Bürgermeister mit gutem Beispiel vorangehen.