CSU Bürgermeister – Zwangsgeld – Ordnungswidrigkeit

Das Landratsamt hat gestern eine Baukontrolle in Fischhausen vorgenommen und einen erneuten Schwarzbau festgestellt. Durch diesen Verstoss wurde ein sofortiges Zwangsgeld fällig, ohne Widerspruchsmöglichkeit der Bauherren. Gleichzeitig wurde ein deutlich höheres neues Zwangsgeld für den erneuten Fall der Missachtung des Einstellungsbescheids der Bauaufsichtsbehörde vom 27. März festgesetzt. Zusätzlich löste der ganze Vorgang ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aus, was strafrechtlich relevant ist. Was bringt nun das Landratsamt zu derart drastischen Schritten?

Qualifiziert sich der CSU Bürgermeister nun als eine beteiligte Person am Bauvorhaben „Fischhauser Str.“, so wie es im Protokoll des Gemeinderats steht und er selbst mit seinem Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung gemäß Bayerischer Gemeindeordnung bestätigte? Hat Franz Schnitzenbaumer nicht doch eine Beteiligung materieller und / oder immaterieller Art an dem Bauvorhaben im sensiblen Aussenbereich, auf was diverse Aktenvermerke hindeuten? Wie ist seine bisherige Beteiligung als Person Franz Schnitzenbaumer und auf der anderen Seite als 1. Bürgermeister?

Seit dem Einstellungsbescheid des Schwarzbaus am 27. März durch das Landratsamt haben die Bauherren die Kenntnis über die Tatsache, dass alles baugenehmigungspflichtig ist. Dagegen wurde nun ein weiteres mal verstoßen, deshalb blieb dem Landratsamt nichts mehr anderes übrig, als das gestern sofort wirksame Zwangsgeld zu fordern. Ein Widerspruch dagegen ist ausdrücklich nicht statthaft. Das Landratsamt sah sich sogar gezwungen, ein um den Vielfaches neues Zwangsgeld im Fall eines erneuten Verstosses gegen den Einstellungsbescheid zu fordern.

Dies alles zieht einen weiteren rechtlichen Rattenschwanz nach sich: das Ordnungswidrigkeitsverfahren im strafrechtlichen Bereich. Dies muss vom Landratsamt nun auch zwingend verfolgt werden. Dadurch ergibt sich der Sachverhalt, dass nicht – wie in der Landkreispresse berichtet – der Baustopp nur für einen Tag galt. Der Baustopp bestand seit einem Monat.

Das Landratsamt hatte nur – auf Anraten des Kreisbaumeisters und des Baujuristen – eine Ausnahme erlaubt, dass die Kellerdecke provisorisch zugemacht wird, damit der Bau keinen Schaden bis zur Feststellung der weiteren Schritte davon tragen sollte. Dies hängt u.a. auch mit der Situation zusammen, dass die Bauherren ansonsten das Landratsamt zu Schadenersatz verklagen können.

Es wäre wünschenswert, wenn der CSU Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer sich rechtlich bindend endgültig auf eine Position festlegt: Ist er nun beteiligt oder nicht? Hat er einen materiellen und / oder immateriellen Vorteil aus dem Bauvorhaben? Ergeben sich beamtenrechtliche und andere Konsequenzen aus dieser verworrenen Situation?

Einzig und allein verantwortlich für die derzeitige Misere ist Franz Schnitzenbaumer selbst. Schade nur, dass er durch sein unglückliches Rechtfertigungsschreiben von dieser Woche die persönlichen Verstrickungen mit seiner Lebensgefährtin und seiner noch verheirateten Frau in die Öffentlichkeit brachte. Dies macht die Lösung der Situation nicht leichter.