Landrat(samt) – Posse um Presse

 

Seit 2014 ist die Schlierseer Zeitung beim Landratsamt Miesbach als Presse akkreditiert (siehe oben). Der Prozess dazu wurde persönlich durch den Verwaltungsdirektor Martin Pemler vorgenommen und ist hier nachzulesen. Nun gab es vorgestern eine Anfrage an den Landrat in Bezug auf den illegalen Schwarzbau „Fischhauser Str.“, an dem der CSU Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer persönlich beteiligt und darin verstrickt ist. Kritische Fragen will der Landrat keine oder er ist schlecht von seinem Untergebenen beraten.

Von:Schlierseer-Zeitung@t-online.de [mailto:Schlierseer-Zeitung@t-online.de] Gesendet: Montag, 24. April 2017 16:31
An: 0101 – Sekretariat (Funktionspostfach)
Cc: Schlierseer, Zeitung
Betreff: Anfrage nach BayPrG zu Bauvorhaben „Fischhauser Str.“
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Landrat Rzehak,

ich bitte Sie als Behördenleiter gemäß Bayerischem Pressegesetz um eine detaillierte Stellungnahme zu dem Schlierseer Thema 36. Änderung Flächennutzungsplan, Bebauungsplan Nr. 60, das Bauvorhaben „Eham/Schnitzenbaumer“ und den nachfolgenden Fragen:

1) War die Genehmigungsfreistellung für das Bauvorhaben „Fischhauser Str.“ aus dem Jahr 2016 überhaupt möglich, wenn der Flächennutzungsplan die Planreife erst im Frühjahr 2017 erreichte, die Genehmigung aus Ihrem Haus erst im März erfolgte und der Bebauungsplan nach der Rechtsauffassung Ihres Hauses nicht korrekt war sowie in der Sitzung am 21. März aufgehoben wurde?

2) War von Seiten des Landratsamts als Behörde der Bauaufsicht nicht ersichtlich, dass es sich bei diesem monströsen Bauvorhaben mit weit über 1.000 qm Nutzfläche um einen Sonderbau handelt?

3) Wurde im Prüfungsverfahren des Bebauungsplans bei 8 bis 10 Gästezimmern nicht hinterfragt, warum dies durch die Größe mit über 12 Gästebetten gesetzlich als genehmigungspflichtiger Sonderbau gewertet werden muss?

4) Warum ist die Baukontrolle erst am 24. März ausgerückt, obwohl doch bereits seit Monaten Nachfragen dazu und auch Stellungnahmen durch Anwälte am 27. Januar und 14. März eingegangen sind?

5) Warum gab es nach den paar Tagen Baustopp offenbar wieder grünes Licht, da der Bau zügig weiter vorangetrieben wurde?

6) Erhielt das Landratsamt den Bauantrag der Bauherrin vom 29. März und wenn ja wann?

7) Was für rechtliche Schritte hat die Bauaufsichtsbehörde eingeleitet, als klar war, dass die vormalige Genehmigungsfreistellung nicht rechtskonform war?

8) Was für Konsequenzen zieht die Kommunalaufsicht aus der Tatsache, dass der am Bauvorhaben beteiligte Bürgermeister Schnitzenbaumer (Art. 49 GO) das Formularblatt „Stellungnahme der Gemeinde“ als Anlage zum Bauantrag am 28. März unterzeichnete?

9) Ist es möglich, dass das Bauvorhaben als Angelegenheit der laufenden Verwaltung behandelt wurde und das gemeindliche Einvernehmen zugunsten des Bauvorhabens – auch zu Befreiungen vom Bebauungsplan – erteilt wird?

10) Verstößt der Bürgermeister gegen “ 12 Abs. 2 Nr. 4 c) der Geschäftsordnung des Marktes Schliersee?

11) Was passiert mit dem „Schwarzbau“, dem Verbindungsbau von gut 50 qm Grundfläche, der nicht im (un)wirksamen Bebauungsplan genehmigt ist?

12) Wird dieser „Schwarzbau“ auf Ihre Anweisung zurückgebaut?

13) Was für eine Strafe für den „Schwarzbau“ gibt es von Seiten des Landratsamts?

14) Ist das Bauvorhaben aus Sicht der Bauaufsichtsbehörde eine „Gefälligkeitsplanung“?

15) Dient das Bauvorhaben aus Sicht des Landratsamts einer städtebaulichen Ordnung oder womöglich nur der Begünstigung einer Person?

16) Verstößt das Bauvorhaben gegen den gesetzlich verankerten Erforderlichkeitsgrundsatz?

Wir haben bereits mehrere Artikel zu dem obigen Thema verfasst und bei 690 Seitenzugriffen zu einem der Artikel der Serie dazu besteht ein öffentliches Interesse für eine weitere und detaillierte Aufarbeitung dieser offenbaren Missstände in der Gemeinde Schliersee.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Redaktion der Schlierseer Zeitung

Michael Dürr

 

Was kommt nun als Antwort? Nichts vom Landrat!

Der Pressesprecher meldet sich nur mit „Sehr geehrter Herr Gemeinderat“ und schreibt, dass die Schlierseer Zeitung nicht existiert. Eigenartig!

Bei bis zu 1.000 Seitenaufrufen täglich existiert die Schlierseer Zeitung besser als 2014 und 2015, als die Schlierseer Zeitung noch vom Chef akkreditiert war. Und jetzt ist die Schlierseer Zeitung nicht mehr aus dem Markt wegzudenken.