Bürgermeister unterschreibt seinen „eigenen“ Bauantrag

Viel weiter als auf dem obigen Bild hätte es eigentlich gar nicht  gehen dürfen. Am 24. März 2017 stellte das Landratsamt bei einer Baukontrolle fest, dass der vorgesehene Beherbergungsbetrieb des Bürgermeisters mit seiner Lebensgefährtin entgegen der 1. Änderung des Bebauungsplans und auch gegen die Eingabepläne ausgeführt wurde. Am selben Tag ordnete das Landratsamt deswegen die Einstellung der Bauarbeiten an.

Aus einem Anwaltsschreiben zur Information an die Gemeinderätin(inn)e(n) und der 2. Bürgermeisterin vom heutigen Tag, das uns vorliegt, geht hervor: „Eine Bauakteneinsicht beim Landratsamt Missbach zeigte, dass nach der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2017 von der Bauherrin am 29.03.2017 ein Bauantrag (also eingestandenermaßen doch kein Freistellungsverfahren) beim Landratsamt eingereicht wurde.“

Nun kommt der Knaller für Schliersee und den 1. Bürgermeister Schnitzenbaumer: „Dem Bauantrag beigefügt ist das Formblatt „Stellungnahme der Gemeinde“, welches vom 28.03.2017 datiert und vom 1. Bürgermeister unterzeichnet ist. In diesem ist angekreuzt, dass das Bauvorhaben als Angelegenheit der laufenden Verwaltung behandelt wird und das gemeindliche Einvernehmen zugunsten des Bauvorhabens – auch zu Befreiungen vom Bebaungsplan – erteilt wird. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 c) der Geschäftsordnung des Marktes Schliersee darf der 1. Bürgermeister im Rahmen der laufenden Verwaltung jedoch nur das Einvernehmen für Gebäude erteilen, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB oder eines vorhabensbezogenen Bebaungsplans nach § 30 Abs. 2 Bau GB liegen, soweit das Vorhaben ohne bzw. mit geringfügigen Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB zulässig ist. Dies ist jedoch vorliegend nicht erfüllt. Infolge der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2017 befindet sich das Bauvorhaben nicht im Geltungsbereich eines wirksamen Bebauungsplans. Ferner ginge es hier jedenfalls auch nicht um geringfügige Befreiungen, da der Verbindungsbau eine Grundfläche von 50,48 qm hat. Schließlich stünde auch ein Ausschluss des 1. Bürgermeisters wegen persönlicher Beteiligung in Frage.“

Es geht hier um viel mehr. als dem gemeinen Gemeinderat bisher mitgeteilt wurde. Der Bürgermeister hat wieder einmal mehr die Wahrheit gebogen, zu seinem eigenen Vorteil. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister die Bayerische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung mit Füßen tritt. Dies ist nicht nur ethisch verwerflich, es ist auch nicht von Recht und Gesetz gedeckt. Da wird ein Antrag auf eine Rüge und möglicherweise mehr zur nächsten Gemeinderatssitzung nicht lange auf sich warten lassen. Es geht nun möglicherweise auch um das politische Überleben des 1. Bürgermeisters.