Gesetzesänderungen im Kommunalrecht ab Mai 2017

Das BKB Bayern informiert mit einem Artikel von Harald Kleiber über die Gesetzesänderungen im Kommunalrecht ab dem 1. Mai 2017 in kompakter und verständlicher Form. „Die Staatsregierung hat am 6. Dezember 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung von Kommunalgesetzen eingebracht. Es handelt sich um ein sogenanntes Artikelgesetz, das mehrere Gesetze gleichzeitig ändert.“

„Die Änderungen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes sind umfangreich und werden sich zum größten Teil erst bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der nächsten Kommunalwahl bemerkbar machen… In der Gemeindeordnung (GO) treten einige Änderungen ein, die bereits ab Mai eine andere Handhabung notwendig machen werden. Einige Punkte betreffen die Bürger/ innen unmittelbar, andere mehr den internen Geschäftsgang im Gemeinderat und den Ausschüssen. Im Nachfolgenden wird auf die interessantesten Neuerungen eingegangen.

Bisher konnten in der Bürgerversammlung nur Gemeindebürger das Wort erhalten. Dies bedeutet, dass nicht Wahlberechtigte (z. B. Jugendliche oder Nicht-EU-Bürger) nur nach ausdrücklichem Beschluss durch die Bürgerversammlung das Wort ergreifen durften. Nach der neuen Regelung sind alle Gemeindeangehörigen nunmehr redeberechtigt…

Neu geregelt wird in Artikel 33 GO auch der Vorsitz in Ausschüssen und es wird klargestellt, wie bei Veränderungen innerhalb des Gemeinderates durch Verschiebung des gewählten Stärkeverhältnisses (z. B. Parteiaustritte/Übertritte) zu verfahren ist…

Bei Änderungen des Stärkeverhältnisses innerhalb des Gemeinderates wird eine Neuberechnung der Ausschussbesetzung vorgeschrieben. Wenn ein Gemeinderatsmitglied aus der von ihm vertretenen Partei oder Wählergruppe ausscheidet, verliert es hierdurch seinen Sitz im Ausschuss. (Anmerkung der Redaktion: Verweis auf die SS-Ausschussgemeinschaft).

Notwendig war auch eine Klarstellung hinsichtlich der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters im Rahmen von Verpflichtungsgeschäften und der damit verbundenen Vertretung der Gemeinde nach außen. Mit dem Einfügen des Satzes „Der Umfang der Vertretungsmacht ist auf seine Befugnisse beschränkt“ in Artikel 38 Abs. 1 GO soll klargestellt werden, dass die Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters im Außenverhältnis auf seine eigenen Befugnisse nach Artikel 37 GO und Zuständigkeiten und den Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderates beschränkt ist. (Anmerkung der Redaktion: Dieser Punkt beinhaltet wegen schwebend unwirksamer Geschäfte durch den Bürgermeister im Markt Schliersee einen gewissen Zündstoff in den nächsten Monaten).

Zur Frage der persönlichen Beteiligung eines Gemeinderatsmitgliedes wird in Artikel 49 GO von der Regelung „Verwandte und Verschwägerte bis zum dritten Grad“ Abstand genommen. Im Zuge der Vereinheitlichung der Rechtsordnung wird auf den im Artikel 20 Abs. 5 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes definierten „Angehörigenbegriff“ verwiesen. Dieser Personenkreis ist weiter gefasst, es sind hier zum Beispiel auch der/die Verlobte oder Pflegekinder beinhaltet. Ebenso wird bei der Vertretung von „sonstigen Vereinigungen“ eine persönliche Beteiligung des Gemeinderatsmitgliedes eintreten mit der Folge, dass es an Beratung und Abstimmung in dieser Angelegenheit nicht teilnehmen darf. Unter „sonstigen Vereinigungen“ sind zum Beispiel Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, nichtrechtsfähige Vereine, Offene Handelsgesellschaften oder Bürgerbegehren einzuordnen. (Anmerkung der Redaktion: Auch hier gibt es einige Fälle in Schliersee, die unter diesen Punkt fallen).

In Artikel 52 GO wird hinsichtlich der Bekanntmachung von Sitzungen des Gemeinderates das Wort „öffentlich“ eingefügt. Mit der Änderung wird klargestellt, dass sich die Pflicht zur Bekanntgabe von Sitzungsort, -zeit sowie der Tagesordnung selbstverständlich nur auf die öffentlichen Sitzungen beziehen kann.

Komplett gestrichen wird der Artikel 55 GO, der jedoch lediglich darauf verwiesen hat, dass die Vorschriften hinsichtlich des Geschäftsganges im Gemeinderat auch für Ausschüsse gelten. Ersatzweise wird in Artikel 45 GO im geänderten Absatz 2 die Anwendung der Artikel 46 bis 54 GO (Geschäftsgang) für beschließende Ausschüsse aufgenommen, so dass sich keine inhaltlichen Veränderungen ergeben.

Abgeändert wird auch die bisher nur eine Woche dauernde Frist zur öffentlichen Auslegung des Haushaltsplanes. Neu ist, dass die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan bis zur nächsten Bekanntmachung einer Haushaltssatzung auszulegen ist. Der Sinn dieser Vorschrift liegt wohl darin, dass sich die Öffentlichkeit auch während der „haushaltslosen Zeit“ (Anmerkung der Redaktion: Die haushaltslose Zeit beträgt in Schliersee in der Vergangenheit und Gegenwart meist fünf Monate) über den Ablauf der Haushaltswirtschaft im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung informieren kann…

An dieser Stelle sollte auf die wohl in der Praxis relevantesten Neuerungen aufmerksam gemacht werden. Daneben umfasst der Gesetzesentwurf auch eine Reihe von redaktionellen Änderungen, Bereinigungen, Klarstellungen und Berichtigungen, die der interessierte Leser in der recht ausführlichen Landtagsdrucksache in den jeweiligen Begründungen selbst nachlesen kann.“