Datenschutz im Rathaus – funktioniert das in Schliersee?

 

 

 

 

 

 

Die Broschüre „Datenschutz im Rathaus“ informiert Bürger(innen) über ihre Datenschutzrechte und unterstützt die Gemeinden bei regelmäßig auftauchenden Datenschutzfragen.

„Kann ich als Bürgerin oder Bürger es verhindern, dass meine Wohnortgemeinde persönliche Daten an Parteien oder Adressbuchverlage weitergibt? Darf ein Bürgermeister jederzeit auf alle personenbezogenen Informationen zugreifen, die in seiner Gemeindeverwaltung gespeichert sind? Inwiefern darf eine Gemeinde ihre Gebäude und Plätze mithilfe von Videokameras überwachen? Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben bestehen für den Umgang mit Unterschriftenlisten von Bürgerbegehren? Dürfen Bürgerdaten in öffentlicher Sitzung behandelt oder sogar im Internet veröffentlicht werden?

Solche und ähnliche für bayerische Rathäuser wichtigen datenschutzrechtlichen Fragen wurden in den vergangenen Jahren häufig an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz gestellt. Allgemein verständliche Antworten hierauf gibt die neu veröffentlichte Broschüre „Datenschutz im Rathaus“. Dabei begleitet sie einen fiktiven Bürger in seiner Rolle als „Kunde“ im Rathaus und erläutert die geltenden Datenschutzvorgaben.“

Machen Sie sich Ihr eigenes Bild von der Umsetzung der Richtlinien in der Marktgemeinde.