Weit über Euro 20 Mio. in 45 Minuten!

 

 

 

 

 

Die Haushaltsdiskussion in der gestrigen Finanzausschusssitzung war eine Schulstunde lang. Akteure: obige Mitglieder. Die Öffentlichkeit waren weitere Gemeinderäte und Pressevertreter. Hunderte von Seiten mit Zahlen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt überrollten wieder einmal das Gremium im Schnelldurchlauf. So wurden über Euro 20 Millionen mit einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss für den Marktgemeinderat am 25. April zur Abstimmung auf den Weg geschickt.

Zugegeben, das in nur 45 Minuten erklärte, kurz hinterfragte und diskutierte Werk mit mehreren Hundert Seiten kann einem unbedarften Leser schon Angst und Schrecken einjagen. Die zaghaften Fragen der Ausschussmitglieder (drei waren aktiv, drei waren passiv und trauten sich nicht irgendetwas zur fragen) zu der Bombardierung mit Zahlen über Zahlen aus der Kämmerei geben nur zwei Möglichkeiten: nach mehr Zeit und Erklärung fragen oder einfach Augen zu und durchwinken. Letzteres geschah.

Der einstimmige Empfehlungsbeschluss der Weiterleitung der Haushaltssatzung an den Gemeinderat zur endgültigen Abstimmung kann ein ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied schon überfordern. Der Haushalt eines Jahres mit der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, den Haushaltsgrundsätzen, kalkulatorischen Kosten, Budgetierung, Kosten- und Leistungsrechnung, Kreditwesen, Rücklagen, mittelfristiger Finanzplanung, unvorhergesehene Ausgaben, haushaltslose Zeit etc.

Ein Blick in die Grundlagen kommunaler Haushaltsführung erhellt den Blick und das Verständnis. Es wird in den nächsten Wochen von unserer Seite noch mehr Erklärung zu dem Zahlenwerk rund um die öffentlichen Finanzen geben.

Kurz zusammengefasst: Im Verwaltungshaushalt steigen die Ausgaben von Euro 5,9 Mio. (2016) auf Euro 6,5 Mio., also satte 10 % Steigerung. Hierunter fallen die Verwaltung- und Betriebsaufwendungen, z.B. Gebäude, Wege, Leistungen, Bewirtschaftung des Grundvermögens, die zusätzlichen Spülungen für die (scheinbar doch prekäre) Wasserversorgung, Geräte, Ausstattungen, Mieten, Pachten, Fuhrpark, Aus- und Fortbildung sowie Dienstleistungen Dritter.

Der Bürgermeister: „Fragen zum Verwaltungshaushalt? Das ist nicht der Fall“. Der erste Punkt mit über drei Viertel des Gesamthaushaltes ging also ohne Fragen sehr zügig durch. Erst beim Vermögenshaushalt mit einem geplanten Investitionsvolumen in Höhe von Euro 4,65 Mio., also den anstehenden Investitionen in Hochbau (Euro 3,14 Mio.), Tiefbau (Euro 0,91 Mio.) und den anderen Positionen wie etwa Wasser mit knapp Euro 600.000, ergaben sich Nachfragen.

Der Vermögenshaushalt wird geplante Euro 7,37 Mio. beinhalten. Interessant dabei ist die gesamte Verschuldungssituation von Euro 13,9 Mio. und Rücklagen von Euro 2,5 Mio. zum Jahresende 2016. Also müssen zum Haushaltsausgleich für die Einnahmenseite des Vermögenshaushaltes die gesetzlich maximal erlaubte Rücklagenentnahme von Euro 2,1 Mio. erfolgen und Erlöse aus der Veräusserung der beiden Grundstücke in der Seestrasse (Bebauungsplan drei EFH und ein DH) sowie die beiden von der Gemeinde erst noch zu erwerbenden Grundstücke im Bebauungsplan Breitenbach / Fichtner (WaS GmbH & Co KG) mit Euro 2,1 Mio. für den Haushalt erzielt werden.

Die Erlöse aus Grundstücksverkäufen sind wieder reine Jugendblütenträume des Bürgermeisters. Trafen diese doch schon in den früheren Haushalten angesetzten Werte bisher nicht ein und es schaut auch im laufenden Jahr sehr schwer aus, diese beiden Verkäufe auch haushaltswirksam zu tätigen. Die Konsequenz daraus wäre, dass eine neue zusätzliche Kreditaufnahme ansteht (Euro 840.000 werden sowieso wegen Umschuldung aufgenommen) oder geplante Investitionen zurückgenommen werden müssen.

An seinem Lieblingsprojekt Anbau Heimatmuseum will er jedoch nicht rütteln. Die für den Aushub und den Keller zuständige Baufirma Stadler hat ja bereits in den letzten Tagen die Bauzäune dazu aufgebaut. Sobald die Schalplatten aus der Baugrube Fischhausen wieder frei werden, dann kann ab dem 24. April mit der Baustelle richtig begonnen werden.

Noch einmal zur Erinnerung: für den Hochbau sind im Jahr 2017 Euro 3,137 Mio. geplant, den Anbau ans Heimatmuseum, zuzüglich der anteiligen Kosten aus dem Tiefbau von Euro 914.000, der auch die Ertüchtigung der Kanäle und Regenwasserabläufe für das Bürgermeisterprojekt Heimatmuseum enthält. Der Bringer wird es nicht werden, da die Kindergartenplätze in der alten Schule sinnvoller und billiger (und termingerecht) möglich wären. Selbst heute noch.