Ratskeller und Strandbad im Finanzausschuss?

Am Dienstag, den 4. April, ab 18:30 gibt es im Sitzungssaal des Rathauses einen weiteren Einblick in die derzeitige Beratung des Haushaltsplans der Marktgemeinde Schliersee. Es geht also ums Geld und einen Empfehlungsbeschluss für den Marktgemeinderat. Es ist für den sehr hoch verschuldeten Markt zu hoffen, dass endlich an der Einnahmenseite gearbeitet wird. Die Erlöse aus gemeindeeigenen Grundstücken sind z.B. immer noch katastrophal, wurden doch viele davon in der Vergangenheit für lau verpachtet. Beispiele: Strandbad und Ratskeller.

Beim Strandbad, eine Erweiterung durch die Pächter steht in der Bauauschusssitzung vom Donnerstag auf dem Plan, wird fast nichts verdient. Im Haushaltsplan des Vorjahres standen unter dem Einzelplan 86019 im Verwaltungshaushalt Einnahmen von Euro 14.000 Ausgaben von 9.000 Euro gegenüber. Netto also Euro 5.000 für die Gemeinde. Um korrekt zu sein, in den Ausgaben sind auch die sommerlichen Dixi-Klos inbegriffen und verzerren die Nettoerlössituation ein wenig.

Bleibt man jedoch großzügig bei den erstaunlichen Einnahmen von Euro 14.000, oder Euro 1.166 pro Monat, dann stellt sich nicht nur für Gemeinderäte die Frage, warum dies alles ist. Schlußendlich hat die gemeineigene Erholungsfläche eine Größe von über 7.200 qm und einen Gebäudebestand von knapp 400 qm. Da scheint die Pacht ja geradezu ein Super-Schnäppchen zu sein. Wer hat diesen Pachtvertrag ausgehandelt und wer wußte Bescheid? Wir bleiben weiter an diesem interessanten Thema.

Beim Ratskeller schaut es auch nicht besser aus. Nicht nur, dass seit der Neuverpachtung und dem Umbau im Jahr 2012 sich bereits mehrere Unterpächter vom Vertragsnehmer der Gemeinde, der durchaus nicht so armen Augustiner-Brauerei, verabschiedeten. Auffällig ist im Haushalt, dass unter dem Einzelplan 86015 „Kur- und Badebetriebe – 06 – Ratskeller“ sage und schreibe Euro 9.960 Einnahmen verbucht werden, bei Gemeindeausgaben von Euro 8.400. Netto also erstaunliche Euro 1.560 in den Geldbeutel der Kämmerin. Macht monatlich  Euro 130. Was erhält die ach doch so klamme Augustiner-Brauerei? Einen jahrzehntelangen Pachtvertrag mit Verlängerungsoption zu einem „Apfel und einem Ei“. Nachzulesen zu diesem Thema gibt es viel in den öffentlichen Beschlüssen unter der Rathausseite im Internet. Im April 2012, im Mai 2012 und im Juni 2012 wurden etwa die Beschlüsse der nicht-öffentlichen Beschlüsse veröffentlicht, eben dem Abschluss dieses ominösen Pachtvertrages für laulau.

Geschätzte Nutzfläche der Gaststätte im Rathaus: 300 qm, dazu ein gutes Dutzend Stellplätze vor unter hinter dem Rathaus, eine Biergartenfläche von circa 350 qm, eine kleine Wohnung im Rathaus etc. Diesen Sinn und Zweck dieses Kamikaze-Pachtvertrages durch den alten Gemeinderat im Jahr 2012 werden die Bürger(innen) hoffentlich noch mehrere Jahrzehnte hinterfragen.

Zusammenfassung: Strandbad netto Euro 5.000 im Jahr für ein Grundstück über 7.200 qm und Gebäudlichkeiten von nahezu 400 qm. Ratskeller netto 1.560 p.a. für knapp 700 qm Nutzfläche und ein paar Parkplätze obendrauf. So kann es nicht mit den Gemeindefinanzen weitergehen. Hoffentlich wachen da einige Gemeinderät(inn)e(n) und Bürger auf.

Die weiteren Beratungen für den Haushaltsplan 2017 bringen aber durchaus Verbesserungen in der gemeindlichen Infrastruktur. Z.B. steht bisher fest, dass der kürzlich erst mehrheitlich abgelehnte Antrag eines Gemeinderates auf eine erhebliche Erhöhung der Investitionen in die Trinkwasserversorgung in die mittelfristige Finanzplanung dennoch aufgenommen wurde. Der Planansatz vom letzten Jahr in Höhe von Euro 100.000 wurde mehr als verfünffacht. Es scheint also doch eine prekäre Situation durch einen langen Instandhaltungsstau entstanden zu sein.

Spannende Abendunterhaltung im Rathaus, zumindest für die Bürger(innen), die Interesse an den öffentlichen Geldern und deren Verwendung haben.