Baugrube Fischhausen – Bürgermeisterbeteiligung

Erst seit dieser Woche ist der Flächennutzungsplan vom Landratsamt genehmigt. Der Bebauungsplan ist in eine Erneuerung geschickt worden, aber es wird fleißig weiter gebaut. Die Schalung für den Keller wird diese Woche weiter vorangetrieben. In diesem Zusammenhang ist es interessant, was da eigentlich unter Tage passiert.

Die Redaktion hat sich den Bebauungsplan mit den Festsetzungen darin eingehend angeschaut. Diese Skizze zur Erklärung:

Auf dem Bild des Artikels erkennt man unschwer die Unterkellerung der Garagen. Hierbei gibt es eine Verbindung zum Baufenster des Hauses. Dies ist eigentlich so nicht im Bebauungsplan. Die Baufenster für das Haus (25 auf 15 Meter oder 375 qm Grundfläche) und für die Garagen sowie Stellplätze (laut B-Plan mit maximal 50 % der Grundfläche des Hauses zulässig, also bis zu 187,5 qm) sind eigentlich baurechtlich verbindlich. Da sollte normalerweise keine Verbindung vom Keller des Hauses zur Garage bestehen. Die Fakten wurden aber schon geschaffen.

Nun zur Ohnmacht eines Gemeinderates in diesem „interessanten“ Bauvorhaben Fischhausen. Eigentlich müßte man meinen, dass für eine derartig weitgehende Entscheidung, wie im vorliegenden Fall mit der persönlichen Beteiligung des Bürgermeisters durch eine abstruse Schaffung von Baurecht auf einer grünen Wiese im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet, eine gewisse Information besteht. Weit gefehlt.

Bis heute ist es dem Gemeinderat nicht offiziell bekannt, wer etwa der Architekt, der Entwurfsverfasser ist. Dies ist im Hinblick auf den zu erwartenden massiven Bau genauso interessant und wichtig für den Gemeinderat, wie etwa die Pläne für das Haus. Dies wird aber durch den Trick des Genehmigungsfreistellungsverfahrens ausgehebelt. In der Regel ist es im gemeindlichen Beschlussgremium so, dass selbst für Reklametafeln und Beschriftungen detaillierte Unterlagen vorgelegt werden, auch für Holzlegen und Gartenhäuser.

Bei der Bürgermeisterbeteiligung scheinen die Uhren jedoch anders zu gehen. Auf eine Anfrage zum Einblick der Unterlagen im Bauamt im Rathaus folgte diese Stellungnahme: „Sie haben heute bei unserer Bauverwaltung um die Einsicht in die Unterlagen der Genehmigungsfreistellung zum Bauvorhaben „Errichtung eines Gästehauses mit Betriebsleiterwohnung“ angefragt. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht am Landratsamt Miesbach weisen wir darauf hin, dass einzelne Gemeinderatsmitglieder für sich alleine keine Überwachungs- und Kontrollbefugnis haben. Eine Übertragung durch Marktgemeinderatsbeschluss im Einzelfall liegt ebenfalls nicht vor. Wir bitten daher um Ihr Verständnis, dass der von Ihnen  gewünschten Akteneinsicht nicht entsprochen werden kann.“

Einfach: Geht euch Gemeinderäte nix an! Wäre ja noch schöner, da ja auch der Bürgermeister persönlich an dem Bauvorhaben beteiligt ist.

 

Eine Antwort auf „Baugrube Fischhausen – Bürgermeisterbeteiligung“

  1. Die Spezlwirtschaft ist einfach unerträglich. Wo bleiben eigentlich die anderen Medien (Miesbacher Merkur, Süddeutsche, Fernsehen bspw. quer, usw. ) oder ist das schon so normal, dass es keinen Artikel mehr wert ist?