Bürgermeister wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen

Statt Baustopp doch einfach schnell einmal das Fundament! Der Bürgermeister rückt vom Tisch zurück und in der letzten öffentlichen Marktgemeideratssitzung geht er sogar aus dem Raum (was in diesem Fall nicht dem Recht, sondern einem Bedürfnis geschuldet war). Was hat das für einen Hintergrund? Artikel 49 der Bayerischen Gemeindeordnung schreibt vor, dass man bei persönlicher Beteiligung von der Beratung und der Abstimmung ausgeschlossen wird.

Bayerische Gemeindeordnung: Art. 49

Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung
(1) Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluß ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat.

Ein kurzer historischer Abriss zum besseren Verständnis: Dieses Bauvorhaben auf grüner Wiese war eigentlich schon seit dem 16. Dezember 2014 geplant. Damals reichte der Bürgermeister mit seiner Lebensgefährtin in der Marktgemeinderatssitzung unter TOP 9 einen Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Ferienwohnungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1283/3 ein,  was aber am Tag der Sitzung von der Liste gestrichen wurde, da dieser Punkt wegen der Besonderheiten mit großer Mehrheit abgelehnt worden wäre.

Aber unser Bürgermeister suchte sich in der Zwischenzeit Mehrheiten für sein Vorhaben. Die DSCSU war mit Mehrheit für den erneuten Anlauf im Jahr 2016 – unter neuem Vorzeichen. Da wurde der Katze einfach das Fell anders abgezogen. Diese fast wertlose und landwirtschaftlich genutzte Wiese im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet wurde mit einer an den Haaren herbeigezogenen Verlängerung des Bebauungsplanes Nr. 60 als eine Art Abszess dazugeklebt. Nun wurde es einfach am 23. Februar 2016 anderweitig eingetütet (siehe TOP 3).

In der Marktgemeinderatssitzung vom 21. Juni letzten Jahres wurde das Verfahren beschleunigt: unter TOP 9 steht der zum 36. Mal zu aktualisierende Flächennuntzungsplan und unter TOP 10 der zu ändernde Bebauungsplan.

Im heutigen Artikel soll die Planungsreife betrachtet werden. Ist es überhaupt möglich gewesen, dass trotz eines bis letzte Woche noch nicht genehmigten geänderten Flächennutzungsplanes die Voraussetzungen vorlagen, die Baugrube überhaupt schon vor Wochen auszuheben.

Das Architektur-Lexikon erklärt: „Die Materielle Planreife (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) ist gegeben, wenn die sichere Erwartung besteht, dass der Planentwurf eines Bebauungsplan es in dieser Fassung als rechtsverbindlicher Plan in Kraft treten wird. Es müssen folgende Punkte erfüllt sein:

  1. Es liegen keine Stellungnahmen von Privaten und Trägern öffentlicher Belange mit relevanten Auswirkungen auf die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes vor.
  2. Das zuständige politische Gremium hat den Bebauungsplan-Entwurf gebilligt.

Auslöser für die Feststellung der materiellen Planreife ist in der Regel ein Bauvorhaben, das sich im Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplan befindet. Die materielle Planreife gilt, sofern keine Änderungen den Bebauungsplan-Entwurf betreffend eintreten, auch für spätere Vorhaben. Nach Feststellung der materiellen Planreife werden für das beantragte Vorhaben alle sonstigen Prüfvorgänge im Baugenehmigungsverfahren vollzogen. Die materielle Planreife schließt die Billigung durch das jeweils zuständige politische Gremium mit ein.“

Die materielle Planreife lag Mitte Februar 2017 nicht vor, da der bereits als Satzungsbeschluss in Kraft getretene Bebauungsplan vom Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde mit gravierenden Fehlern beanstandet wurde, dieser nichtig sei und in der dritten Dimension geändert werden müsse (wir berichteten). Auf andere Stellungnahmen von Privaten und Trägern öffentlicher Belange mit relevanten Auswirkungen sei auf die Protokolle verwiesen.

Da es sich damit um einen nicht-qualifizierten Bebauungsplan handelte, der vor gut einer Woche wegen der Beanstandung des Landratsamtes aufgehoben wurde, sei das Genehmigungsfreistellungsverfahren eigentlich obsolet, da ein gültiger Bebauungsplan nicht existiert. Der Bau hätte also nicht starten dürfen. Die Schalungs- und Betonarbeiten der letzten Woche  sind ein Hohn für jeden Bauwerber in der Gemeinde, der sich Gartenhäuschen oder Holzlegen genehmigen lassen muss. Das hätte unser Bürgermeister durchaus alles wissen müssen. Ein gutes Beispiel und eine gute Figur gibt der Bürgermeister Schnitzenbaumer hier nicht ab. Er schnitzt es sich halt so, wie er es braucht.