Baugrube in Fischhausen – Bagger ade?

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommt der Bagger nun, oder geht er schon wieder? Diese Frage werden sich dieser Tage nicht nur die Anlieger an der Fischhauser Straße stellen. Ein großer Schleier von (Un-)Heimlichkeit legt sich um die bisherigen Fehler an dieser Baustelle. Soviel steht fest: der bereits genehmigte Bebauungsplan Nr. 60 im Satzungsbeschluss, aufgestellt vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, mußte wegen vom Landratsamt beanstandeten Rechtsfehlern am Dienstag vom Marktgemeinderat aufgehoben werden.

Die 36. Änderung des Schlierseer Flächennutzungsplans (FNP) ist diese Woche noch nicht im Rathaus eingetroffen. Der zur Genehmigung nötige Aushang in der Gemeinde ist daher natürlich auch noch nicht passiert. Was hat nun der FNP aber mit dem Bebauungsplan (B-Plan), der Genehmigungsfreistellung und dem verfrühten Baubeginn zu tun?

In der Bauleitplanung bedeutet der FNP die Grundlage zur Vorbereitung  eines Entwicklungsgebietes in einer Darstellung über das gesamte Gemeindegebiet. Rechtlich funktioniert das durch einen Gemeinderatsbeschluss, der aber vom Landratsamt zu genehmigen ist. Für die 36. Änderung im Fall Fischhausen eben noch ausstehend. Also erübrigt sich eigentlich der nächste Verfahrensschritt, der B-Plan und dann die Genehmigungsfreistellung und das Ausheben der Baugrube, wie vor Wochen schon erledigt.

Der B-Plan ist rechtsverbindlich nach seiner Festsetzung, was im Fall der Bauwerberin und dem beteiligten Bürgermeister in einer nicht vom Landratsamt genehmigungspflichtigen Satzung umgesetzt wurde. Das Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde hat jedoch im Februar ein Schreiben mit Fehlern im bereits als Satzung festgesetzten B-Plan an die Gemeinde weitergeleitet und empfohlen diese Mankos dringend zu korrigieren, da die Satzung eigentlich nichtig sei.

Ohne Baudeutsch: Der Planungsverband hat die Gemeinde und Bauwerber offenbar nicht darauf hingewiesen, dass durch das Fehlen der dritten Dimension der B-Plan nicht qualifiziert und damit nichtig sei. Die dritte Dimension ist neben der Fläche mit der Angabe der maximalen Länge und Breite eines Bauvorhabens eben die Höhe.

Die Höhe des möglichen Hauses war nicht geregelt. Seit Dienstag ist nun der alte B-Plan aufgehoben und der geänderte B-Plan mit der konkreten Höhe und der Art und dem Mass der baulichen Nutzung in das sogenannte Verfahren geschickt. Dieses wird trotz möglicher Abkürzungen noch Monate dauern. In dieser Zeit existiert kein Baurecht und die Baugrube ist im gemeinen Sprachgebrauch ein Schwarzbau. Der Bau müßte somit eingestellt und rein rechtlich auch zurückgebaut werden.

Der frühzeitige Baubeginn vor Wochen ist offenbar rechtsfehlerhaft, um im Juristendeutsch zu bleiben. Das Genehmigungsfreistellungsschreiben des Architekten der Bauwerber(in) entbehrt also jeder Rechtsgrundlage. Wir werden die weiteren Schritte genau für unsere Leser verfolgen und laufende Updates bringen.

Eigentlich hätte der beteiligte Schlierseer Bürgermeister dies alles wissen müssen. Er wurde auch explizit vom Landratsamt auf einige Finessen in diesem Fall hingewiesen. Fazit: Eigentlich wider besseren Wissens und genügend Hinweisen auch in Gemeinderatssitzungen über Monate wurde etwas begonnen, das zu diesem Zeitpunkt nicht dem Recht und Gesetz entsprach. Im Endergebnis wird es wahrscheinlich wieder gangig gmacht.

Für einen unbefangenen Dritten schaut das nebulös und eigenartig aus. Dem Landkreis Miesbach haftet nach außen, und das weit über Bayern hinaus, immer noch das Kreide-Image mit „Friends and Family“-Programmen. Schliersee hat im Jahr 2017 durchaus kreidleske Züge. Es stünde dem Bürgermeister gut an, wenn er durch seine persönliche Beteiligung an diesem Vorhaben der Umwandlung von billigem landwirtschaftlichem Grund aus dem Landschaftsschutzgebiet durch die an den Haaren herbeigezogene Einbeziehung eines Gästehauses ohne Erstwohnsitzbindung in einem bestehenden B-Plan (zur Festschreibung einer touristischen Nutzung von bereits seit Jahrzehnten bestehenden Ferienheimen) und dem damit für die beteiligten Parteien erreichten Windfallprofit (ohne die eigentlich festgeschriebene Praxis der Wertabschöpfung für die Gemeinde bei Schaffung von neuem Wohnbauland) sensibler gearbeitet hätte.

Da fehlt eigentlich nur das in unserer Schlierseer Zeitung bereits beschriebene Zitat von Dr. Dirnberger, dem Chef vom Bayerischen Gemeindetag, aus dem Vortrag „Bauen in sensiblen Bereichen“: Da hat der Bürgermeister einen Onkel mit drei Kindern in der Blasmusik, und dem kann man doch seinen Wunsch nicht einfach ausschlagen. Es wird ohne eine Miene zu verziehen einfach munter weitergekreidlt.

 

Fortsetzung folgt.