Willkürproblematik in der Kommunalpolitik

Der Leiter des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Dirnberger, nahm bei der Sonntagsrede zum Thema „Bauen in sensiblen Bereichen“ kein Blatt vor den Mund. Man sollte sich Entscheidungen in und um die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Miesbach „politisch sehr gut überlegen“. Zu Herzen nehmen muß man sich die „Willkürproblematik und das Willkürverbot“. Da erinnerte sein Beispiel vom lieben „Onkel und den drei Kindern in der Blasmusik“, dem man durch seinen Verdienst in der Gemeinde etwas nicht ausschlagen kann, sehr stark an das Zustandekommen des derzeitigen Bauvorhabens des Bürgermeisters mit seiner Freundin in Fischhausen.

Die Inaussichtstellung der Herausnahme aus Landschaftsschutzgebieten durch das Landratsamt, wie eben jüngst im Fall bei Schnitzenbaumer und Co., als eine Befreiung aus dem Landschaftsschutz ist in den Augen des Chefs des Bayerischen Gemeindetags nicht korrekt. Dr. Dirnberger referierte über die drei Möglichkeiten der Problematik mit den Landschaftsschutzgebieten im Landkreis zu begegnen.

Die erste Fragestellung ist, ob die in meist in den 50er Jahren erstellten großflächigen Gebiete zum Schutz der Landschaft funktionslos seien und damit die LSG-Verordnungen obsolet. Die Obsoleszenz der LSG wäre etwa durch die vor Jahrzehnten eingezeichnete Großzügigkeit möglich. Wäre die Festsetzung heute funktionslos, so wäre rechtlich ein Anspruch auf eine Befreiung gegeben. Die Funktionslosigkeit müßte jedoch erst nachgewiesen werden.

Der zweite Punkt war der Hinweis auf den Artikel 67 des Bundesnaturschutzgesetzes, die Zuständigkeit des Landratsamtes als untere Naturschutzbehörde für eine Zustimmung zur Befreiung. Nun besteht aber das rechtliche Problem, dass das Landratsamt nicht die Befreiung beantragen kann, da dies höchstrichterlich nur dem Bauherren zusteht. Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, als auch das Bundesverwaltungsgericht ermöglichen zwar Bebauungspläne in Landschaftsschutzgebieten, aber eben korrekter Weise nur die Beantragung der Befreiung durch den Bauwerber, nicht die Behörde. Objektiv ist also weder die Gemeinde, noch das Landratsamt für eine Befreiungslage befugt. Dieser juristische Zirkelschluß ist juristisch sauber schwer zu durchbrechen, so Dirnberger.

Zuletzt bestünde die Möglichkeit, dass der Kreistag ein Landschaftsschutzgebiet als eine Kreisverordnung erläßt, die dann auch von diesem geändert werden könnte. Dies ist in dem Fall in Schliersee jedoch nicht der Fall. Für diese Lösung muß jedoch ein sachlicher Grund vorliegen. Diese Lösung auf den ersten Blick wäre möglich, hier greift jedoch das Willkürverbot. Der Onkel und die drei Kinder in der Blasmusik lassen grüßen.

Für die letzte Lösung müßten abstrakte Kriterien erarbeitet werden, die aber so nicht möglich sind. Kriterien wären nicht abstrakt abzubilden, eine kritische Findung ist schwierig, es entspräche einer kontinuierlichen Verkleinerung der Landschaftsschutzgebiete und es würde zuletzt wieder zu Einzelfallentscheidungen führen.

Was bliebe also übrig? „Leitplanken einziehen, Planung ist Abwägung, es gibt keinen Algorithmus, kein „wenn, dann“ und eine scheuklappenfreie Beurteilung wäre nötig.“ Das führt den Vortragenden zu dem Schluß, mit dem Wissen aus der geübten Praxis der kreisabhängigen Kommunen in Bayern: „Wir planen so, wie sich Kinder verstecken. Hände vor die Augen. Ich sehe nichts mehr.“

Wie kann man also in den Augen des Direktors des Bayerischen Gemeindetags die obenstehende Problematik in der Kommune lösen? Es braucht kompetente fachliche Hilfe, eine nachvollziehbare Planung und „kein Wunschkonzert“. So viel Transparenz wie möglich ist nötig: Informationen, Erklärungen und die Mitwirkung der Menschen vor Ort, dass so etwas wie Sixtus eben nicht passieren kann. Im Ergebnis zählt dann gemäß der Bayerischen Verfassung das Prinzip: „Mehrheit entscheidet“. Aber der Konsultationsprozess ist unbedingt nötig.

In der Diskussion mit Dr. Dirnberger wurde ausgeführt, dass es für den Gemeinderat bei Flächennutzungsplänen, die älter als 8 Jahre sind, nicht möglich ist zu arbeiten! Es gehe auch nicht an, dass ein veralteter FNP laufend überarbeitet würde. Beides wieder ein klassischer Fall von Schliersee. Der FNP in Schliersee ist nun schon über 40 Jahre alt und der Antrag zu einer Überarbeitung wurde im Mai 2014 von der Mehrheit im Gremium abgelehnt. Es werden somit auch laufend Änderungen am FNP vorgenommen. Es scheint wieder ein einsamer Schlierseer Weg zu sein.

Da paßte ein Zitat von Dr. Dirnberger wie die Faust aufs Auge: „Stimmst du für meinen Blödsinn, dann stimme ich auch für deinen Schmarrn.“