Kommunalpolitischer Frühjahrsempfang – Bauen in sensiblen Bereichen

 

 

 

 

 

Der Direktor des Bayerischen Städtetags, Dr. Franz Dirnberger, unser Landrat aus Miesbach, Wolfgang Rzehak, FWG-Kreisvorsitzender Norbert Kerkel und das Mitglied des Landtages Florian Streibl (Landrat Anton Speer aus Garmisch nicht auf dem Bild) folgten der Einladung der Freien Wähler im Landkreis Miesbach zum Kommunalpolitischen Frühjahrsempfang. Das Thema: Bauen in sensiblen Bereichen.

Der Empfang mit Weißwurstfrühstück war sehr gut besucht und die Teilnehmer waren von den Vorträgen begeistert. Dem exzellenten Beitrag des Gastredners Dr. Franz Dirnberger widmen wir einen extra Artikel für eine Vertiefung der Sichtweise zum Thema Bauen im sensiblen Bereich aus der Sichtweise des Bayerischen Gemeindetags.

Hier ein paar Auszüge vom Gastredner und eine Kurzzusammenfassung des Beitrags von Florian Streibl. Der MdL schildert seine Definition von Heimat und der politischen Sicht. Zitate aus der Ansprache: „Wir arbeiten für unsere Dörfer. Die ursprüngliche und wahre politische Ebene ist immer die Gemeinde. Die Integration passiert nicht im Bundeskanzleramt und nicht in der Staatskanzlei. Unser Wunsch der Auslösung der Konnexiät und Ausgabenlast sollte nach dem Prinzip „Wer anschafft, zahlt“ passieren, das wurde jedoch von der Regierungspartei nicht mitgetragen. Demokratie lebt von der Freiheit des Menschen. Politik lebt von der Vielfalt der Meinungen. Diskussion, Dialog und Begegnung ermöglichen erst, dass daraus etwas Neues entsteht.“

Der Gastredner Dr. Dirnberger ist seit über einem Jahr der Direktor und Leiter des Bayerischen Gemeindetags, einem Zusammenschluss von 2.029 kreisabhängigen Gemeinden in Bayern. Neben den 25 kreisfreien Gemeinden in Bayern sind nur die kreisabhängigen Gemeinden Sulzbach-Rosenberg und Forchheim nicht Mitglieder dieses kommunalen Spitzenverbandes aus den bayernweit 2.056 Gemeinden. Die kreisangehörigen Gemeinden haben also mit dem Gemeindetag ein Sprachrohr in der großen Politik. Die „Stimme der Gemeinden“ ist eine zentrale Aufgabe. Die andere ist die „Information und Beratung der Mitglieder“.

Mit der Kenntnis, dass gut 1.500 Gemeinden davon weniger als 5.000 Einwohner haben und mit unter 10 Mitarbeitern in der Verwaltung das gleiche auf dem Papier bereitstellen sollten, wie etwa die Stadt München mit rund 33.000 Mitarbeitern, so wird die Bedeutung eines Helfers für Gemeindefragen schnell klar. „Information ist das A und O“, so der Leiter des Gemeindetags.

In epischer Breite referierte er über die Problematik von Planungshoheit, Selbstverwaltungsgarantie, Bauleitplanung, Einschätzungspräjudikative, sensible Bereiche und die Tatsache, dass der Landkreis Miesbach der einzige Landkreis von 71 bayernweit ist, der ohne Naturschutzgebiete ist.

Die Obsoleszenz und Funktionslosigkeit für die Frage des Bauens in sensiblen Bereichen stellte Dirnberger locker am Beispiel der Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Missbach und dem Beispiel mit der wieder zurückgenommenen Herausnahme am Fall Sixtus in Schliersee dar.

Fortsetzung folgt.