Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses – Haushaltsberatung

Die ursprünglich für den 7. März vorgesehene öffentliche Sitzung des Finanzausschusses wurde nun auf Dienstag, den 14. März, um 18:30 Uhr im Rathaus verschoben. Der einzige Tagesordnungspunkt ist die Beratung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017.

Dies sollte eigentlich nach Recht und Gesetz (Bayerische Gemeindeordnung) bereits spätestens im November des Vorjahres im Gemeinderat zur Abstimmung vorliegen, also bereits Monate früher im Finanzausschuss. Leider ist Schliersee wieder ein gutes halbes Jahr zu spät. Das Ergebnis ist, dass die Marktgemeinde sich derzeit und noch für Monate rechtlich in einer haushaltslosen Zeit befindet, bis der verspätet eingereichte Haushalt bei der Kommunalaufsicht genehmigt ist. Übrigens hat jeder Bürger das Recht auf den jederzeitigen Einblick in den vollständigen Haushalt.