Swapgeschäfte und Derivate im Markt Schliersee

In der nicht-öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 22. November 2016 wurde unter laufender Nummer 268 dieses heikle Thema diskutiert und Beschlüsse darüber gefasst. „Der Marktgemeinderat Schliersee stimmt der Umwandlung der Derivate und variablen Kredite gegen festverzinsliche Kommunalkredite zu und ermächtigt die Marktverwaltung die Verträge abzuschließen.“. Auflösung von Swapgeschäften aus früheren Zeiten.

Aus dem Gemeinderat über den Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung von 2008 bis 2012 wurde vorgelesen:

„Einsatz von Zinsderivaten: Optionsgeschäfte stark risikobehaftet. Mit einer Bank wurden im Jahr 2009 zwei Swap-Optionsgeschäfte abgeschlossen. Eine sogenannte Receiver-Swaption (ausgeübt) und eine sogenannte Payer-Swaption (nicht in Anspruch genommen), bei denen durch den Verkauf von Optionen Prämieneinnahmen … generiert wurden.“ Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband wies darauf hin, dass „Geschäfte verwehrt sind, die für eine Zinssteuerung ungeeignet sind …“ Die Gemeinde verstieß gegen das allgemeine Spekulationsverbot.

Weiterhin wurde in der gleichen Gemeinderatssitzung vorgetragen, dass die Vollmacht für den Marktkämmerer und ersten Bürgermeister zu umfangreich war. Geschäftsabschlüsse im Zusammenhang mit Finanzderivaten gelten nicht als laufende Angelegenheiten im Sinne des Artikel 37 GO und sind im Regelfall auch nicht dringlich. Gegen diese Vorschrift wird leider im Markt Schliersee öfters verstossen. Die laufenden Angelegenheiten und Dringlichkeit eines Artikel 37 Bayerische Gemeindeordnung wird sehr, sehr weit und liberal ausgelegt.

Als dritter Mangel des BKPV in der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde das mangelhafte Finanzmanagement angekreidet. „Eine Kommune, die derivative Finanzinstrumente einsetzen möchte, muss trotz Einschaltung externer Berater über ein funktionierendes Finanzmanagement verfügen.“ Dies war offenbar zum Zeitpunkt der überprüften Jahre 2008 bis 2012 nicht vorhanden. Es hat sich seit dieser massregelnden Bewertung aber leider auch nichts sichtbar bewegt.

Die originalen Wortlaute der Beschlüsse aus der nicht-öffentlichen Sitzung:

268 Finanzangelegenheit; Auswirkungen der aktuellen Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Zinsgeschäfte; Auflösung von Swapgeschäften und Umwandlung in festverzinsliche Kommunalkredite

Der Marktgemeinderat Schliersee stimmt der Umwandlung der Derivate und variablen Kredite gegen festverzinsliche Kommunalkredite zu und ermächtigt die Marktverwaltung die Verträge abzuschließen.

269 Finanzangelegenheit; Ablauf Zinsbindungen bei diversen Darlehensverträgen – Umschuldung

Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt die Umschuldung der auslaufenden Darlehen zum 30.12.2016, 31.01.2017 und 30.08.2017 in ein festverzinsliches Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren sowie unter Berücksichtigung der bisherigen Tilgungshöhe und ermächtigt die Marktverwaltung die Zinssicherung abzuschließen.