Turnhalle Neuhaus in der nächsten Warteschleife

Die Bäume wurden kürzlich auf dem Schulgelände in Vorbereitung des erwarteten Turnhallenneubaus in einer Tag- und Nebelaktion beseitigt. Der Kahlschlag war aber vielleicht etwas zu früh, da es allem Anschein nach dieses Jahr wieder nichts wird. Jetzt gibt es zwar so gut wie keinen Schatten mehr für die Kinder auf dem Pausenhof und die Turnhalle kommt wieder nicht. Eine beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde liegt jetzt mit einem Aktenzeichen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Was ist der Hintergrund? Die juristische Auseinandersetzung über den Flächennutzungsplan / Bebauungsplan mit allgemeinem versus reinem Wohngebiet und die Baugenehmigung geht in die nächste Eskalationsstufe.

Während die Klage gegen die vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung noch nicht einmal verhandelt ist, ist die Klage über die Auslegung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes nur in einer Zwischenlösung entschieden. Eben gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtes wurde nun von den klagenden Anwohnern eine Nichtzulassungsbeschwerde gestellt. Das Urteil wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vor Monaten nicht zur Revision bei der letztinstanzlichen Institution, dem Bundesverfassungsgericht in Leipzig, zugelassen.

Was passiert weiter? Wenn die Marktgemeinde nun zu bauen beginnt, dann auf eigenes Risiko. Die nun laufenden zwei Verfahren dauern noch Monate. Erst dann hat man eigentlich Rechtssicherheit und Klarheit.

Die Normenkontrollklage mit Nichtzulassungsbeschwerde dauert circa vier Monate bis zu einer Entscheidung. Bei der Klage gegen die Baugenehmigung wird analog der ursprünglichen Klage ein Ortstermin im Frühjahr erwartet.

Für die Kinder und die sportliche Betätigung schade, dass die Verwaltung nicht den im Gerichtstermin vom Bürgermeister versprochenen Vergleich versucht bzw. erreicht hat. Fakt ist nun leider: die Kinder haben zwar weiter eine Freisportfläche als Pausenhof, jedoch keine Turnhalle und auch keine Schatten spendenden Bäume mehr.