Marktgemeinderat – 21. Februar 2017

Tagesordnung_Marktgemeinderat 21.02.2017

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

anwesend: BGM + 19 GR (Mödl fehlt unentschuldigt)

Antrag zur Geschäftsordnung vor dem Eintritt in die Tagesordnung durch GR Waas

GR Waas beantragt die Verschiebung des TOP 10 auf unbestimmte Zeit, da er in der Januarsitzung nicht anwesend war und ihm Informationen dazu fehlen würden.

Erstaunlich war dieser, den Augenkontakten in der Sitzung zu beurteilen, subtil mit dem Bürgermeister abgestimmte Punkt deswegen, da ja noch GR Dr. Dombrowsky eine Mehrheitsentscheidung eben zu diesem TOP 10 mit 14 zu 5 in der Januarsitzung herbeigeführt hat. Alle Gemeinderäte hatten genauso viel Information wie GR Waas, es sollte nämlich um eine Diskussion über das alte Schulhaus und die weitere Vorgehensweise gehen, diesmal in öffentlicher Sitzung und nicht hinter vorgehaltener Hand wie bei den Entscheidungen in der ominösen Junisitzung letzten Jahres mit dem Beschluss des Abrisses der Schule.

Umso erstaunlicher waren die Wendehälse in der Abstimmung: plötzlich waren nur noch 4 Gemeinderäte für den TOP 10, einer Diskussion über das weitere Vorgehen mit dem Objekt Lautererstr. 8, der ehemaligen Schule. Konsequent waren – wie in der Januarabstimmung – für eine offene und ehrliche Diskussion: Bommer (DS), Dombrowsky (CSU), Dürr (PWG) und Weitl (SPD). Alle anderen, inclusive dem Bürgermeister, duckten sich weg.

So wurde mit 16 zu 4 Stimmen der Antrag des „grünen“ Gemeinderates Waas angenommen, auf absehbare Zeit nicht über das Schulhaus reden und entscheiden zu wollen.

Hintergrund ist auch die Tatsache, dass der durchaus umstrittene Baubeginn der Erweiterung des Heimatmuseums für eine Summe von Euro 3,2 Mio. am 24. April abgewartet werden soll. Wir werden dazu im Detail berichten.

  1. 20 / 0

2. gestrichen

3. Sachstandsbericht des Wassermeisters über Probleme mit dem Wasser im Ortsteil Spitzigsee, die Chlorung, sofort nötige Investitionen in den Hochbehälter und das Leitungsnetz.

4. 20 / 0

5. gestrichen

 

6. 0 / 20, da war der Bürgermeister selbst sehr überrascht und der Planfertiger verstand die Welt nicht mehr!

7. 20 / 0

8. 20 / 0

9. 0 / 20

10. Vertagung auf unbestimmte Zeit, weil sich GR Waas nicht genügend informieren konnte! (siehe Antrag zur Geschäftsordnung)

11. Verkauf der Grundstücke des rechtskräftigen Bebauungsplans Seestrasse 43 b mit einem Doppelhaus und drei Einfamilienhäuser (das von Sixtus gewünschte Grundstück) -> Es wird derzeit ein Immobiliengutachten von einem Immobiliensachverständigen erstellt.

12. 20 / 0

13.1. 1 (Dürr) / 19: Erhöhung der Investitionen ins Schlierseer Wassernetz

13.2. 3 (SPD, Kieninger) / 17

14. Sachstandsbericht

15. 20 / 0

16. 20 / 0