Marktgemeinderat – 24. Januar 2017

Tagesordnung_Marktgemeinderat 24.01.2017

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

anwesend: BGM + 19 GR (Guggenbichler ab 18:38, M. Leitner ab 19 Uhr und Zeindl kurz vor der nicht-öffentlichen Sitzung; Waas entschuldigt)

1. 16 / 1 (Dürr) – (Enthaltung Seidenfus)
Der Bebauungsplan Nr. 56 „Breitenbach – Holzwerk Fichtner“, seit mehreren Jahren auf der Tagesordnung, scheint nun in die letzte Schleife zu gehen, bevor mit einem abgestimmten Erschließungsvertrag und dessen Beschluss im Gemeinderat eine materielle Planungsreife eintritt und die Bagger anrollen dürfen.
Nach verschiedenen Verfahrensfehlern über die Jahre und einer neuerlichen Auslegung mit Änderungen im Planentwurf mit der Begründung und dem Umweltbericht wurde der neuerliche Anlauf freigegeben.
GR Dürr verwies auf den vom Planer Gerhard Krogoll aufgestellten Bebauungsplan und die Abweichung in der Begründung auf Seite 2, der eine Änderung nötig macht: Es war per Beschluss ein Erfordernis, dass die Aushubarbeiten fachgutachterlich zu begleiten seien, da die vor mehreren Jahren durchgeführte orientierende Bodenuntersuchung verschiedene Belastungen (z.B. Arsen) vorfanden.
Auf Antrag von GR Dürr wurde die fehlerhafte Beschreibung „Empfehlung“ gestrichen und somit ist die fachgutachterliche Begleitung jeglicher Aushubarbeiten ein MUSS.
Die Umwandlung des letzten Gewerbegebietes, mit einer derartigen Größe, in Schliersee scheint damit endgültig Fakt zu werden. Die bereits für das Haushaltsjahr 2016 angesetzten Abschöpfungsgewinne für die Gemeinde werden aber möglicherweise erst im Haushaltsjahr 2018 verbucht werden.
2. 18 / 0

3. 18 / 0

4. 18 / 0

5. 13 / 5 (M. Leitner, Seidenfus, Dürr, Metz, Mayer-Hubner) – (Enthaltung: Schnitzenbaumer wegen Artikel 49 GO)

Dieser Tagesordnungspunkt ist die Umwandlung von landwirtschaftlichem Grund in Baugrund, mit Beteiligung des Bürgermeisters nach Art. 49 GO.

GR Dürr beantragt die Änderung der fehlerhaften Darstellung im Beschluss, dass die bisher landwirtschaftliche Fläche „zu zwei Seiten an bebaute Flächen angrenzt“. Der Beschluss wurde dahingehend abgeändert, dass es nicht an bebaute Flächen angrenzt, sondern Erschließungsflachen (andere Grundstücke) dazwischenliegen.

Außerdem wurde von der Verwaltung eine Genehmigungsfreistellung nach Artikel 58 BayBO erteilt.

6. 15 / 4 (Metz, Dürr, E. Höltschl, Weitl)

Der Vater stimmt dagegen und der Sohn macht die Gemeinderatssitzung wieder einmal zum Kasperltheater. Zitat Jürgen Höltschl: „Ich verstehe das ganze Kasperltheater nicht“. Normalerweise ermahnt der Vorsitzende unangebrachte Redebeiträge, aber in der eigenen Partei gehen die Uhren halt einmal anders.

7. 18 / 1 (Weitl)

8. 1 (Kieninger) / 18

9. Bürgerversammlung: Der Bürgermeister verlautbarte, dass es keine Anträge aus der Bürgerversammlung gegeben hat. In der Anlage der Unterlagen ist jedoch ein Antrag von Thomas Mühlbauer seit November 2016 auf dem Tisch: „Antrag: Thema – Sanierung altes Schulhaus in Lauterer Straße anstatt Neubau Heimatmuseum“. Über diesen – normalerweise innerhalb von drei Monaten nach der Bürgerversammlung – eingebrachten Antrag eines Bürgers wurde aber nicht entschieden.

10. 20 / 0

11. 20 / 0

12. Bekanntgaben Bürgermeister

Nachfrage von GR Dürr über den Hintergrund von Diskussionen zum Thema Satzungen in einem (eigentlich nicht üblichen) nicht-öffentlichen Teil in der Bauausschusssitzung vom 31. Januar. Der Bürgermeister bleibt bei der nicht-öffentlichen Diskussion über Satzungen in dem Bauausschuss. Wiederum eine Auslegungssache in Bezug auf Artikel 35 Bayrische Gemeindeordnung, der Öffentlichkeit von Sitzungen.