Turnhalle Neuhaus – 2017 der Grundstein?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 8. Dezember 2016 die schriftliche Begründung für das bereits am 3. November 2016 ergangene Urteil zu einem Punkt der geplanten Zweifach-Turnhalle Neuhaus geliefert: Der Antrag der Nachbarn wegen Unwirksamkeit der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 42 (neue Turnhalle für Schul- und Breitensport an der Schule in Neuhaus) wurde abgelehnt und die Revision nicht zugelassen.

Die Begründung der drei Richter auf den 23 Seiten (Aktenzeichen: 2 N 14.1497) hat es aber durchaus in sich, da die Gemeinde durchaus Fehler in dem Verfahren machte, einige Fakten nicht der Tatsache zu entsprechen scheinen und die Auslegung sehr interessant ist.

Hier einige Entscheidungsgründe des Gerichts: In der Randziffer 21 wird im Urteil explizit auf formale Fehler der Gemeinde verwiesen: „Die angegriffene 2. Änderung des Bebaungsplans Nr. 42 ist nicht bereits wegen formeller Fehler unwirksam.“

„Die am 10. Juli 2013 bekannt gemachte Fassung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 42 litt an Verfahrensfehlern. So fehlten u.a. die nach §2 Abs. 4 Satz 1 BauGB erforderliche Umweltprüfung und der Umweltbericht.“

„Entgegen der Auffassung der Antragstellerin (Nachbarn) führte der Antragsgegner (Gemeinde) vorliegend ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zur Behebung von Fehlern durch.“

Die Urteilsbegründung wägt verschiedene Urteile bayerischer Verwaltungsgerichte ab, ob und was für ein Sondergebiet es in Neuhaus ist und konzentriert sich auf folgende Tatsache: „Im vorliegenden Fall dient die geplante Turnhalle primär dem schulischen Betrieb und ersetzt die nicht ausreichende Einfachturnhalle auf dem Schulgelände.“

Pikant ist auch folgende Aussage des Senats: „Insgesamt geht daher der Senat davon aus, dass vorliegend noch die schulische Nutzung gegenüber dem Breitensport überwiegt.“ Dies  widerspricht der Darlegung der tatsächlichen Nutzungszeiten im schulischen (bis maximal 15:30) und außerschulischen Bereich (bis maximal 22 Uhr). Der Hallenbelegungsplan mit Stand vom 16. November 2015 diente als Beweis in den Planfeststellungsakten. Hier ist dann eher von einer paritätischen Nutzung in Bezug auf die Stunden auszugehen. Aber das Gericht hat es eben als primär Schule und sekundär Breitensport interpretiert.

Zum Ende ist es noch sehr interessant, dass „nach unbestrittener Aussage des Antragsgegners (Gemeinde – Bürgermeister als Vertreter) eine Abstandsflächenübernahme durch den betroffenen Nachbarn“ – auf der anderen Seite des klagenden Nachbarn – besteht. Sieht man sich die dortigen Verhältnisse und die einschlägigen Vorschriften der Schlierseer Ortssatzung und andere Verstrickungen an, dann erscheint die „freiwillige“ Abstandsflächenübernahme in einem anderen Bild. Der geneigte Leser mag sich selbst ein Bild vor Ort machen.

Der Bürgermeister stellte in seiner Neujahrsansprache die Turnhalle im Jahr 2017 als eine Großinvestition dar. Die Gemeinde wolle sich mit dem Nachbarn, der bisher noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, zu einem Vergleich einigen. Dann könnten in den Sommerferien die Bagger anrollen, die Aussensportanlage / den Pausenhof eliminieren usw. Dem Nachbarn bleibt ja immerhin noch eine Nichtzulassungsbeschwerde.

Fazit: Die Verwaltung hat auf Grund der formellen Fehler im Bebauungsplanverfahren offenbar nicht sorgfältig genug gearbeitet, die Gemeinderäte wurden nicht korrekt informiert und den Zeitverzug, die zusätzlichen Kosten sowie den Verdruss auf allen Seiten hat sich der Bürgermeister am Ende selbst zuzuschreiben.