Überörtliche Rechnungsprüfung legt Versäumnisse offen

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat im Jahr 2013 die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2008 bis 2012 und die Prüfung der Kassen gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung überprüft. Das Ergebnis für den Bürgermeister und die Verwaltung war mehr als unerfreulich. Rund 30 wesentliche Verfehlungen wurden den Gemeinderäten nun mit gut drei Jahren Verspätung zur Kenntnisnahme in der öffentlichen Sitzung vorgestellt – und wenig aussagekräftige Stellungnahmen der Marktverwaltung zu den einzelnen Punkten.

Der geneigte Leser fragt sich nun, was soll dies? Dieses Wasser ist doch schon längst die Schlierach runter und ist mittlerweile ziemlich verdünnt im Mittelmeer. Genau dies ist der Fall. Gemäß der Kohlschen Devise: Einfach aussitzen.

Quantifizieren kann keiner den möglicherweise Vermögensschaden für die Marktgemeinde, zu lange sind die Vorgänge her (alter Gemeinderat) und dann stellt sich die Frage: Wenn da HÄDI, DADI und KANTI ned warn.

Aber es gibt ja auch Fakten, die durch den Gemeinderat Michael Dürr in der öffentlichen Sitzung aus der Zusammenfassung zitiert wurden:

  • Die Vollmacht für den Marktkämmerer und den ersten Bürgermeister waren zu umfangreich: „Geschäftsabschlüsse im Zusammenhang mit Finanzderivaten (die hat Schliersee seit 2009) gelten nicht als laufende Angelegenheiten im Sinne des Artikel 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung und sind im Regelfall auch nicht dringlich im Sinne von Artikel 37 Abs. 3 GO“. War da nicht ein Antrag vor kurzer Zeit im Gemeinderat, dass der Bürgermeister zu oft über seinen gesetzlichen Kompetenzen handelt und deshalb nach Artikel 37 GO eine Richtlinie erstellt werden sollte?

Allein ein Drittel aller monierten Punkte durch die Rechnungsprüfer beziehen sich auf den Vitalwelt-Komplex:

  • „Vitalwelt-Ausschuss kann nicht als Gesellschafterversammlung beschließen…“
  • „Pauschale Befreiung nach § 181 BGB (Selbstkontrahierungsverbot); fehlende Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung“
  • „Wirtschaftspläne wären rechtzeitig aufzustellen und zu beschließen“
  • „Lageberichte wurden in den Jahren 2006 bis 2010 nicht erstellt“
  • „Beauftragung eines Abschlussprüfers für die Jahre 2008 bis 2012 verspätet und ohne Erweiterung der Prüfung nach § 53 Abs. 1 HGrG“
  • „Feststellungsbeschlüsse zu den Jahresabschlüssen 2006 bis 2011 sind nichtig“
  • „Fehlerhafte Offenlegung der Jahresabschlüsse“
  • „Jahresabschlüsse wurden verspätet aufgestellt“
  • „Vorschriften nach Artikel 94 Abs. 1 Satz 1 GO wurden bis 2013 nicht beachtet“
  • „Regelungen im Verwaltungshaushalt für Gewerbeimmobilien unklar“. Und so weiter und so fort.

Der Bürgermeister wurde aufgefordert, die Punkte offen zu diskutieren. Es wurde auf die vom Bürgermeister und die Verwaltung nicht offengelegten Stellungnahmen verwiesen, die nach Aussagen des Geschäftsleiters und Bürgermeisters auch ohne Rückmeldung an die Kommunalaufsicht im Landratsamt bleiben.

Hier ist die Aussage des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes und des Bayerischen Obersten Rechnungshof gegenüber der Schlierseer Zeitung / Schlierseer Merkur eine andere gewesen: Die Ausfertigung des Prüfungsberichtes wurde der Gemeinde und dem Landratsamt Miesbach als Kommunalaufsichtsbehörde gleichzeitig geschickt (Anmerkung der Redaktion: August 2014). Normalerweise müßte der Kommunalaufsichtsbehörde als Fachbehörde von der Gemeinde über die festgestellten Fehler eine Stellungnahme zugesandt werden. Wir bleiben weiterhin am Ball.

Nicht zuletzt wurden vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband sehr explizite Wörter gewählt: FEHLEND, NICHT ERSTELLT, VERSPÄTET, OHNE ERWEITERUNG, NICHTIG, FEHLERHAFT, NICHT BEACHTET, UNKLAR, etc.