Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft viel und doch wenig

In Gemeinden mit 5.000 bis 10.000 Einwohnern empfiehlt der Gesetzgeber 5 bis 8 Sitzungen. Hier zumindest legten die 7 Mitglieder des Schliersee Rechnungsprüfungsausschusses eine Punktlandung hin. Die Rechnungsprüfung ist eine alle Bereiche erfassende Finanzkontrolle, die normalerweise bis zu Ende Juni des nachfolgenden Geschäftsjahres – so gesetzlich erforderlich – abgeschlossen sein müßte.

In Schliersee gehen die Uhren öfters anders. „Mia san mia“ und dann wird es halt erledigt, wann es beliebt. So ist nun mit einem halben Jahr Verspätung der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 dem Gemeinderat als Vorberatung kurz erläutert worden. Der Gemeinderat ist zwar nicht an die Rechtsauffassung des Rechnungsprüfungsausschusses gebunden, aber die unterlegten Artikel 103, 104 und 106 der bayerischen Gemeindeordnung waren flugs abgehandelt. In einem Papier des bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes wird extra darauf hingewiesen, dass „über den Wert der örtlichen Prüfung der Jahresrechnungen in Gemeinden ohne Rechnungsprüfungsamt unterschiedliche Auffassungen bestehen“ (Schliersee ist so ein Fall). „Es wird die Meinung vertreten, dass es im Allgemeinen für ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder nicht möglich sein wird, eine fundierte Rechnungsprüfung durchzuführen.“

Eine gesetzlich verpflichtende, rechtzeitige, gründliche, gewissenhafte und sachgerechte Durchführung einer formellen, rechnerischen und materiellen Prüfung bedarf nicht nur einer ausreichenden und repräsentativen Anzahl von Stichproben, sondern muss auch die Einnahmen und Aufgabenseite des Verwaltung- und Vermögenshaushaltes sowie Bestandskontrollen beim Vermögen beinhalten.

Wie steht es da nun für das Jahr 2014 in Schliersee, das mit Mehrheit im Dezember 2016 durch den Gemeinderat als in Ordnung abgesegnet wurde? Der Verwaltungshaushalt betrug im Jahr 2014 Euro 15,36 Mio., der Vermögenshaushalt Euro 4,75 Mio.

Es gab vier untersuchte Positionen (mit den erstmaligen Außenprüfungen) durch den RPA: Kindergarten Regenbogen, Bauhof, Grund- und Mittelschule sowie Stellplatzgebühren.

Die geprüfte Summe aller Einnahmen liegt bei 4% und die der Ausgaben bei 10% des Verwaltungshaushaltes. Bei dem Vermögenshaushalt schaut es noch magerer aus: Einnahmen Euro 0, also 0% des Vermögenshaushaltes zu untersuchen. Bei den Ausgaben wurden zumindest noch in der Summe der vier Prüfgebiete Euro 50.000 oder 1% des Vermögenshaushaltes untersucht.

Neben diesen wenig aussagekräftigen Zahlen ist Mitgliedern des RPA auch nicht bekannt, wer die nach §3 Abs.1 KommPrV, also der Kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung, die in jedem Jahr mindestens einmal vorzunehmende unvermutete örtliche Kassenprüfung vornahm. Der Kämmerei ist das gemäß Artikel 103 Abs. 5 Satz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung jedenfalls nicht möglich.

Aber was soll es, „Man san Mia“ in Schliersee, zumindest auf der Entscheidungsebene vieler Gemeinderäte im Markt. Übrigens: das Ergebnis war 20 zu 1 bzw. 19 zu 1 für die Annahme der Jahresrechnung. Immerhin: Null Komma Null Einnahmen im Gemeindevermögens wurden geprüft.