Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband erklärt

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband ist das Gegenstück zum Bayerischen Obersten Rechnungshof auf der kommunalen Ebene. Es ist also als Körperschaft des öffentlichen Rechts der Rechnungshof der Kommunen. Die Konstruktion als unabhängige Selbstverwaltungskörperschaft ist einzigartig in Deutschland.

Geregelt ist dies im Gesetz über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband vom 24.04.1978. Die Marktgemeinde Schliersee hat dafür auch 37,4 Eurocent pro Einwohner als Abgabe zu zahlen, zusammen rund Euro 2.600 pro Jahr.

Die überörtlichen Rechnung- und Kassenprüfungen haben einen Turnus von drei bis vier Jahren. Dem unbedarften Leser fällt natürlich sofort auf, dass in Schliersee von 2008 bis 2012 geprüft wurde: eins, zwei, drei, vier und fünf. Aber Schliersee ist halt Schliersee. Zumindest ab nächsten Jahr soll der vorgeschriebene Turnus eingehalten werden, dann liegen auch ein wenig aktuellere Prüfzahlen vor.

Die überörtliche Prüfung ist im Artikel 105 GO geregelt. Der Inhalt der Rechnung- und Kassenprüfungen im Artikel 106.

Was ist nun das Ergebnis? Es gibt fast keine Sanktionsmechanismen für Verfehlungen der Gemeinden. Es ist somit auch schwer in Heller und Pfennig herunterzurechnen, was für ein Vermögensschaden einer Gemeinde durch Fehler entstand, wer möglicherweise dafür haftet. Ein zahnloser Tiger – bayerischer Löwe.