Marktgemeinderat – 22. November 2016

Tagesordnung_Marktgemeinderat 22.11.2016

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

anwesend: BGM + 17 GR (ohne GR A. Leitner, M. Leitner, Zeindl)

1. Sachstandsbericht zur Reformation
2. Sachstandsbericht zur ATS

3. Sachstandsbericht zur Reformation

4. gestrichen

5. 18 / 0

6. Diskussion über B-Plan und Objekt Seestr. 43 b (drei EFHer und zwei DHHen)

7. Sachstandsbericht zum Anbau Heimatmuseum

8. Sachstandsbericht über den Neubau der Sporthalle in Neuhaus: BGM Schnitzenbaumer erklärt: „Nach der Urteilsbegründung wird mit den Klägern Kontakt aufgenommen.“ „Wir warten auf eine Begründung.“

9. Antrag der Fraktion DS durch GR Mödl zur Linksabbiegerspur zum Wasmeier-Museum

Der BGM erklärt dies doch schon mehrmals erklärt zu haben, dass die Linksabbiegerspur nur im geänderten Bebauungsplan aufgenommen wurde und dann nötig wird, wenn das ursprünglich geplante Wintersportmuseum gebaut wird. Die Gemeindebeteiligung am Wintersportmuseum ist eine Absichtserklärung. Übrigens liegen nach Polizeiangaben keine Probleme seit 2013 vor. D.h., die Gemeinde wird dann auch finanziell beteiligt werden. Der Antrag mit den drei Punkten ist damit abgelehnt.

10. 6 (Grüne, E. Höltschl, Kieninger, Dürr) / 12: Der Marktgemeinderat will mehrheitlich keine Bürgerfragen, Wünsche, Anregungen.

11. 3 (SPD, Dürr) / 15: Das rechtlich derzeit einzig haltbare Einheimischenmodell (vom Städtetag abgesichert) wurde mehrheitlich abgelehnt.

12. 17 / 0

12.1. 11 / 7: Der BGM hat bereits die Teilnahme am Projekt „Multi Modale Mobilitätsregion – Oberbayern-Unterinntal) zugesichert, obwohl die erforderlichen Eigenmittel nicht im Haushalt vorgemerkt waren und über die Kompetenzen des Bürgermeisters liegen (also ein Rechtsverstoss, der durch die mehrheitliche Zustimmung geheilt wurde). GR Dürr merkt an, dass die Kosten und die Präsentation der Stadtwerke Wörgl nicht konsistent sind und dementsprechend höhere Kosten entstehen würden.

12.2. 17 / 0: Befreiungsantrag der Gemeinde zur Umsatzsteuererhebung für die Übergangsfrist

13. 16 / 1 (Dürr)