Turnhalle Neuhaus – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Es ging am 20. Oktober am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München um die Normenkontrollsache von Anliegern gegen den Markt Schliersee wegen Unwirksamkeit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 (Turnhalle Neuhaus). Dies hört sich ganz juristisch und trocken an, die zweistündige Verhandlung war jedoch sehr informativ und volksnah.

Der Vorsitzende Richter dieses Falles am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geriet gleich zum Start in Wallung: „Wir haben den Eindruck, es besteht kein Interesse.“ „Wie ist der Name des Planes? Schule Neuhaus, B-Plan Waldschmidtstraße oder gar Nr. 42?“ „Einmal heißt es Waldschmidtstraße, in der 1. Änderung wird es wieder anders bezeichnet, da bleiben wir doch nun bei 42“.

„Welche Gemarkung? Neuhaus? Schliersee?“ Auf die Frage des Vorsitzenden Richters in der allgemeinen Verwirrung des Gerichts, des Antragstellers und der Marktgemeinde über das Verfahren in dem man eigentlich angefangen hat und was daraus geworden ist: Der rechtliche Vertreter des Marktes Schliersee RA Spies versucht aufzuklären. „Es ist kein vereinfachtes Verfahren mehr, tatsächlich wegen dem Umweltbericht sind wir nicht mehr in einem vereinfachten Verfahren, es ist auch kein vorhabensbezogener Bebauungsplan, aber ein projektbezogener Bebauungsplan.“ Da half auch der Verweis auf eine ähnlich geartete Aussage des 1. Senats beim Vorsitzenden wenig, der den RA Speis schurigelte: „Diesen Rechtsbegriff gibt es nicht.“

Auf Seiten der Gemeinde waren anwesend: Der Bürgermeister, die Bauamtsleiterin, der Rechtsanwalt, der Architekt und ein Vertreter des Planungsbüros, welches das Lärmgutachten verantwortet. Auf Seiten der Antragsteller der Nachbar der Schule, dessen RA Besolt und eine weitere Rechtsanwältin.

Durch die von der Gemeinde verursachte Verwirrung durch verschiedene Bezeichnungen, Nummerierungen, etc. wurde erst einmal versucht festzustellen, wo man sich befindet. Mit einem Schreiben wurde ein Heilungsverfahren angeschoben. Auf der anderen Seite ist durch die vollumfängliche Änderung dies problematisch, so der Richter. Durch die resultierende Rechtsunsicherheit und ein Verfahrensmanko entschloß sich der Richter zur folgenden Feststellung für das Gerichtsprotokoll: „Es spricht mehr dafür, dass es eine Heilung ist.“

Die Verteidigung: „Wir wollten klarstellen, dass es eine neue Satzung ist.

 

Forstsetzung folgt.