Marktgemeinderat – 21. September 2016

Tagesordnung_Marktgemeinderat 21.09.2016

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

anwesend: BGM + 20 GR (GR Sprenger ab TOP 5 und GR Guggenbichler ab TOP 1)

 

Antrag zur Geschäftsordnung von GR Dürr:

TOP 21 aus dem nicht-öffentlichen Teil öffentlich zu behandeln, da es nicht nicht-öffentlich sei: Abstimmungsergebnis 7 (Grüne, SPD, Seidenfus, Dürr) / 12

 

1.Sachstandsbericht über die Erneuerung der Eissportanlage Freudenberg wird zur Absichtserklärung umgewidmet: 20 / 0

GR Dürr fragt, ob es Probleme bei der Zufahrt gibt, da nur ein Gehweg mit 1,5 m Breite vertraglich gesichert sei. GR Zeindl weiß, dass Zufahrt definitiv geregelt ist. Rettungsfahrzeuge und notwendige Anlieferungen seien erlaubt, so die Verwaltung.

Bei den künftigen Nutzern ist aber die juristische Prüfung  der Machbarkeit nicht gesichert, da eigentlich nur der TSV Schliersee in dem noch bis 2032 gültigen Pachtvertrag als Nutzer eingetragen ist. Eine Untervermietung oder gewerbliche Nutzung bedürfte einer Vertragsanpassung.

2. Bedarf weiterer Kindergartengruppen (bereits im Antrag GR Dürr im März 2016 erläutert) wurde anerkannt: 20 / 0

3. Bebauungsplan Breitenbach / Holzwerk Fichtner: GR Dürr stellt den Antrag, den vorbereiteten Beschluss auf zwei Beschlüsse aufzuteilen. Dem wird zugestimmt.

„Der Satzungsbeschluss vom 21.06.2016 wird aufgehoben“: 17 / 2 (SPD) (ohne Seidenfus)

„Billigung ohne Mischgebiet mit Holzschuppen und seinen 90 Bartfledermäusen“: 16 / 3 (SPD, Dürr) (ohne Seidenfus)

4. 20 / 0 – mit Bindung an drei Dienstbarkeiten und eine Sicherung des Kanalleitungsrechts vorliegt; 19 / 1 (Seidenfus dagegen bei Gestaltung)

5. 21 / 0

6. 21 / 0

7. Feststellungsbeschluss der Umwandlung der Grünland in Bauland (ohne Wertabschöpfung für die Gemeinde) – vom Bürgermeister und dessen Lebensgefährtin in Fischhausen ->

Interessant ist die Stellungnahme von der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen: „In der ersten, vorzeitigen Anhörung, war bisher nur das Sondergebiet Fremdenverkehr als Änderung im Flächennutzungsplan dargestellt. Auffallend bei dieser neuen Auslegung ist, dass das neue Sondergebiet Fremdenverkehr sich nun zwischen einem neu definierten Mischgebiet und Dorfgebiet befindet und dadurch eine größere zusammenhängende Baufläche am Seeufer geschaffen wird, Dies steht konträr zu dem Ziel, den Uferbereich nicht weiter zu verdichten und damit auch immer mehr zu versiegeln. Und langfristig könnte hier ein neuer Ortsteil – Fischhauser – entstehen, welcher jetzt aus mehreren verstreut liegenden Einzelliegenschaften besteht. Das Ziel, der zersiedeln damit entgegenzuwirken, nicht weitere Streusiedlungen zu ermöglichen, ist zu unterstützen. Wenn dann aber aus diesen Streusiedlungen eine „Siedlung“ wird – dann ist auch dies eine Landschaftszersiedlung, die das Landschaftsbild nachhaltig verändert.

Die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung verfolgt seit jeher das Ziel, dass die bisher verstreuten Gehöfte und Einzelbauwerke sich nicht zu einer Siedlungsstruktur zusammenziehen und der Charakter der geringen Bebauungsdichte und offenen Kulturlandschaft erhalten werden soll. Hier wird auch nochmals auf die Stellungnahme vom 2.12.2004 und die Abwägung der Gemeinde vom 1.3.2005 verwiesen.

Die Schlosserverwaltung wertet die 36.te Änderung des FNP als Schaffung neuen Baulands direkt am Seeufer und dies ohne Beschränkung auf die Nutzung als SO Fremdenverkehr. Die Schaffung von Dorf- und Mischgebiet mit entsprechendem Gewerbebetrieben direkt am Seeufer sind weder für die Erweiterung des SO Fremdenverkehr noch für die Erhaltung des Landschaftsbildes erforderlich. Wir bitten darum die vorgenannten Aspekte in der Abwägung entsprechend zu würdigen.“

Die Abwägung war dann gegen diese Stellungnahme: 15 / 5 (Grün, Seidenfus, Dürr)

Eine Einwendung und Anregungen seitens der Eigentümer des Baudenkmals „Fischhauser Str. 1“ (sog. Fischmeisterhaus, bez. 1625, Anfang 19 J.h (eines der zehn in Schliersee unter Denkmalschutz stehenden Gebäude) wurde nur zur Kenntnis genommen.

8. 14 / 6 (Grün, Leitner Max, Seidenfus, Dürr)

8.2. 21 / 0

9. Jahresparkticket abgelehnt -> Verlängerung der freien Parkzeit an Parkautomaten wird probeweise von 30 min auf 1 Stunde heraufgesetzt: 21 / 0

10. Fußballplatz und Nachbargrundstück – frühere Altablagerungen und Altdeponie „An der Schlierach“

Das Bayerische Landesamt für Umwelt beschreibt ausdrücklich was Altlasten sind und die schädlichen Bodenveränderungen. Für die Abwehr von Gefahren für Mensch und Umwelt gibt es daher eine systematische Altlastenbearbeitung in Bayern. Nach der historischen Erkundung und einer orientierenden Untersuchung ist nun eine detaillierte Untersuchung angeordnet.

Der Hintergrund: Bei Probebohrungen vor einigen Jahren wurde ein Gefahrenverdacht bestätigt, der den Wirkungspfad Boden-Gewässer betrifft. Die nun notwendige Detailuntersuchung ist wie nun alle weiteren folgenden Kosten vom ehemaligen Deponiebetreiber, der Marktgemeinde Schliersee, zu tragen. Bei anderen Gemeinden waren die Kosten der Detailuntersuchung gut Euro 20.000, die bisher noch nicht im Hauhalt veranschlagt sind.

Es bleibt zu hoffen, dass damit diese unerwartete und mögliche Großbaustelle ein schnelles Ende findet. Sollte es bei der Detailuntersuchung weitere Verdachtsfälle geben, dann bedingt dies eine noch aufwändigere und teurere Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung usw.

11. Sachstandsbericht

12. Sachstandsbericht

13. 21 / 0

14. 21 / 0

15. Bürgermeister gibt bekannt, dass zwei rechtzeitig vom GR Dürr eingegangene Anträge  durch die Länge der Sitzung erst in der nächsten Sitzung behandelt werden