Marktgemeinderat – 19. Juli 2016

Tagesordnung_Marktgemeinderat 19.07.2016

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

anwesend: BGM + 18 GR (Dombrowsky + Mödl fehlen)

Neuer TOP 0 für das Bürgerbegehren (Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids: „Schliersees Schönheit bewahren – keine Produktionsanlagen im Landschaftsschutzgebiet am See“ mit 6 Beschlüssen.

Mit 771 eingegangenen – und davon 749 gültigen – Stimmen wurde das Quorum von 568 (10% der Wahlberechtigten) gut übertroffen.

Antrag zur Geschäftsordnung durch GR Weitl auf namentliche Abstimmung wurde mit 18 / 1 (GR Max Leitner) angenommen.

Beschluss 1: Stimmen Sie folgendem Antrag zu? 13 /  6 (GR Wunderle, Zeindl, Jürgen Höltschl, Astrid Leitner, Markhauser, Kieninger)

Beschluss 2: Ratsbegehren gegen das Bürgerbegehren zu setzen: 12 / 7 (GR Guggenbichler, Dürr, Grüne, SPD)

Antrag zur Geschäftsordnung durch GR Dürr: Variante 1 der drei vorgeschlagenen Varianten durch den Bürgermeister mit der Spezifizierung „… an dem See“: 9 (PWG, Parteilose, Grün, SPD, Guggenbichler) / 10 abgelehnt

Beschluss 3: Stichfrage 19 / 0

Beschluss 4: Bürgerentscheid am 9. Oktober 2016: 19 / 0

Beschluss 5: Abstimmungsleiter: 19 / 0

Beschluss 6: Abstimmungsausschuss: 18 / 1 (GR Dürr)

 

1.Sachstandsbericht über Arbeitskreis Energie von GR Bernd Mayer-Hubner

2. 17 / 2 (GR Weitl, Astrid Leitner)

3. 13 / 6 (SPD, Grüne, GR Dürr)

4. gestrichen – durch das angenommene Bürgerbegehren entsteht eine Sperrwirkung

5. 18 / 0

6. 18 / 1 (GR Seidenfus)

7. gestrichen

8. 17 / 2 (GR Kieninger + Dürr)

9. gestrichen

10. 19 / 0

11. Sachstandsbericht – Die Fakten aus dem früheren Antrag von GR Dürr auf den Erhalt des alten Schulhauses und die mögliche Umgestaltung zu einem neuen Kindergarten wurde vom Landratsamt auch deswegen vorgeschlagen, da in dem derzeitigen Areal des Kindergartens nicht die weiteren benötigten Kindergarten- und Krippengruppen untergebracht werden können.

12. Sachstandsbericht

13. 19 / 0

14. 19 / 0

15. 19 / 0

16. 18 / 1 (GR Dürr wegen fehlenden Tatsachen im Protokoll)

17. 8 (SPD, Grüne, GR Dürr + Seidenfus + Kieninger) / 11

18. 1 (GR Dürr) / 18