Marktgemeinderatssitzung vom 10. Mai 2016

Tagesordnung_Marktgemeinderat 10.05.2016

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

anwesend: BGM + 18 GR (GR Dombrowsky + Bommer entschuldigt)

Antrag zur Geschäftsordnung von GR Dürr

TOP 15.3 aus der nicht-öffentlichen in die öffentliche Sitzung ziehen: 6 (Grüne, SPD, Dürr) / 11

GR Dürr beantragt, die zu dieser Sitzung aufliegende nichtöffentliche Sitzungsvorlage bezüglich der Zufahrt zum Anwesen Bahnhofstraße 11 (Objekt Alpenrose) öffentlich zu behandeln. Da die Sitzungsunterlage erst um 18:30 Uhr für die Sitzung auslag und nach Geschäftsordnung dies nicht zur Abstimmung möglich ist, da der Gemeinderat nicht vollzählig ist und auf Grund der Tatsache, dass es keinen Grund zur Nichtöffentlichkeit nach der Bayerischen Gemeindeordnung gibt wurde der Antrag gestellt. Die Sitzungsvorlage war ohne Namen und ohne Zahlen, nur Bilder.

TOP 15.1 aus der nicht-öffentlichen in die öffentliche Sitzung ziehen: 6 (Grüne, SPD, Dürr) / 11

Weiterhin beantragt GR Dürr, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 15.1 (Liegenschaftsangelegenheit) in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Der Marktgemeinderat Schliersee stimmt mit 6 zu 11 Stimmen über den Antrag von GR Dürr auf Behandlung des nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes 15.1 (Liegenschaftsangelegenheit) in öffentlicher Sitzung ab. Der Antrag ist aufgrund dieser Abstimmung abgelehnt. GR Guggenbichler und GR Leitner M. waren bei dieser Abstimmung noch nicht anwesend.

GR Dürr bittet darum, dass im Falle einer Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung diese künftig in die Rathaus-Homepage eingestellt wird.

GR Dürr weist auf die Regelungen des Art. 52 GO bezüglich nichtöffentlicher und öffentlicher Tagesordnungspunkte hin und informiert darüber, dass er diesbezüglich zur nächsten Marktgemeinderatssitzung einen Antrag einreichen wird.

GR Dürr erachtet es für erforderlich, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 15.1 öffentlich zu behandeln. GR Dürr äußert sein Befremden darüber, dass das Angebot der Kroha ImmoInvest über den Erwerb des Schulgrundstücks in der Lautererstraße auf den 22.12.2015 datiert ist und erst in der heutigen Marktgemeinderatssitzung behandelt wird. GR Dürr erachtet dies insbesondere für befremdlich, da sich die Kroha ImmoInvest laut Angebotsschreiben nur bis zum 31.03.2016 gebunden hält. GR Dürr erachtet die verspätete Vorlage des Kaufangebots als Versäumnis. Der Marktgemeinderat erhielt erst am 5. Mai Einsicht in diese wesentliche Tatsache, die der Bürgermeister in Verstoß zur Geschäftsordnung für fünf Monate zurückgehalten hat.

Der Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich nach der vorhergehenden Beschlussfassung weiterhin um einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt handelt und sieht die soeben von GR Dürr getroffenen Aussagen als Ordnungsverstoß. Weitere Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt können aufgrund der Nichtöffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes erst in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung getroffen werden.

GR Dürr beantragt die Aufstellung von Richtlinien nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO, mit denen laufende Angelegenheiten festgelegt werden, die der erste Bürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt.

Der Marktgemeinderat Schliersee stimmt mit 6 zu 13 Stimmen über den Antrag von GR Dürr auf Aufstellung von Richtlinien nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO ab. Der Antrag ist aufgrund dieser Abstimmung abgelehnt. GR Guggenbichler und GR Leitner M. waren bei dieser Abstimmung noch nicht anwesend.

1. Sachstandsbericht zu Überschwemmungsgebieten im Gemeindebereich Schliersee

2. Sachstandsbericht: Energiekonzept Schliersee -> Bürgermeister Schnitzenbaumer erläutert, dass das Wasserkraftwerk am Hachelbach rechtlich nicht möglich sei.

3. 18 / 1 (GR Dürr)

4. 16 / 3 (SPD + GR Dürr): GR Dürr erläutert, dass die Haushaltssatzung wie präsentiert nicht nach Komm-HV haushaltstechnisch in Ordnung sei, da die Gemeinderäte in der Haushaltssatzung keinen Vermögenshaushalt hätten, was aber neben dem Verwaltungshaushalt einer der zwei wesentlichen Bestandteile sei. Die Kamerun ist der Auffassung, dass eine auf wenige Seite verkürzte Darstellung den fast 100 Seiten voluminöseren Vermögenshaushalt besser abbildet.

5. gestrichen – wird im Bauausschuss erst noch vorberaten

6. alt gestrichen – Flächennutzungsplanänderung ist erst erforderlich

6. neu: 16 / 2 (GR Dürr + Weitl)

7. 18 / 0 (ohne GR Markhauser wegen Beteiligung)

8. 17 / 2 (GR Max Leitner + Guggenbichler)

9. 8 (GR Metz, Mayer-Hubner, Weitl, Ernst Höltschl, Dürr, Guggenbichler, Kieninger, Seidenfus) / 11

10. 19 / 0

11. 19 / 0