Marktgemeinderat – 21. Juni 2016

Tagesordnung_Marktgemeinderat 21.06.2016

Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung –

Tagesordnungspunkt (dafür / dagegen):

anwesend: BGM + 20 GR

Eingangs der Sitzung informiert der Vorsitzende darüber, dass die Marktgemeinderatsmitglieder Dr. Beatrix Seidenfus und Wolfgang Schauer mit Schreiben vom 15.06.2016 ihren Austritt aus der PWG-Fraktion im Marktgemeinderat Schliersee erklären. GRin Dr. Seidenfus und GR Schauer beantragen, als fraktionslose Marktgemeinderäte die Anerkennung als Ausschussgemeinschaft gemäß § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Schliersee. In der Vorbesprechung vom 16.06.2016 wurde das Schreiben vom 15.06.2016 zur Kenntnis gebracht und die Behandlung dieser Angelegenheit als erster Tagesordnungspunkt ergänzt.

Für GR Dürr bedarf es einer rechtlichen Überprüfung dieser Angelegenheit und beantragt daher die Zurückstellung der Beschlussfassung. GR Dürr verweist hierzu auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19.09.2013 (Az. RN 3 S 13.1463).

Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt mit 18 zu 3 Stimmen, den verspätet eingegangenen Antrag von GRin Dr. Seidenfus und GR Schauer nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen, da es sich um eine dringliche Angelegenheit (Wiederherstellung der Spiegelbildlichkeit, Einladung zur kommenden Bauausschusssitzung, etc.) handelt. Der Zurückstellungantrag von GR Dürr hat sich aufgrund dieser Beschlussfassung erledigt.

Neubesetzung der Ausschüsse aufgrund des Fraktionsaustritts von GRin Dr. Seidenfus und GR Schauer

Mit Schreiben vom 15.06.2016 erklären die Marktgemeinderatsmitglieder Dr. Beatrix Seidenfus und Wolfgang Schauer ihren Austritt aus der PWG-Fraktion im Marktgemeinderat Schliersee. Weiterhin bitten GRin Dr. Seidenfus und GR Schauer als fraktionslose Marktgemeinderäte um die Anerkennung als Ausschussgemeinschaft gemäß § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Schliersee.

Nach dem in der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Schliersee festgelegten Verfahren Hare/Niemeyer ergibt sich durch den Fraktionsaustritt und die Bildung der Ausschussgemeinschaft folgende Änderung bei der Sitzverteilung:

PWG (0 Sitze) und Ausschussgemeinschaft Dr. Seidenfus/Schauer (1 Sitz); die übrigen Sitze bleiben unverändert. Mit Schreiben vom 20.06.2016 teilt die Ausschussgemeinschaft Dr. Seidenfus/Schauer folgende Ausschussbesetzung mit:

Bauausschuss, Hauptausschuss, Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und Verbandsmitglied ZAS mit GR Schauer und GRin Dr. Seidenfus.

GRin Dr. Seidenfus Sprecher der Ausschussgemeinschaft ist GRin Dr. Seidenfus.

GR Höltschl E. weist bezüglich der Neubesetzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes darauf hin, dass die SPD ebenfalls eine Ausschussgemeinschaft mit zwei Marktgemeinderatsmitgliedern darstellt und daher Anspruch auf einen Sitz in der Verbandsversammlung habe.

Der Marktgemeinderat Schliersee stellt den Austritt von GRin Dr. Seidenfus und GR Schauer aus der PWG-Fraktion im Marktgemeinderat Schliersee fest. Abstimmung 20 / 1

Der Marktgemeinderat Schliersee stellt fest, dass die PWG-Fraktion im Marktgemeinderat Schliersee gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GeschO ihren Fraktionsstatus verloren hat.

Der Marktgemeinderat Schliersee erkennt die von den Marktgemeinderatsmitgliedern Dr. Seidenfus und Schauer angezeigte Ausschussgemeinschaft gemäß Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO, § 4 Abs. 2 GeschO an.

Der Marktgemeinderat Schliersee stellt die Änderung der Sitzverteilung (PWG 0 Sitze, Ausschussgemeinschaft Dr. Seidenfus/Schauer 1 Sitz) und die Neuverteilung der Ausschusssitze gemäß § 6 GeschO fest. Die Anlage zur Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern. Die evtl. Neubesetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands zur Abwasserbeseitigung im Schlierachtal (ZAS) ist rechtlich zu klären.

1. 21 / 0

2. 20 / 1 (GR Dürr)

3. 16 / 4 (GR Max Leitner, Dürr + SPD)

4. 16 / 4 (GR Max Leitner, Dürr + SPD)

5. 18 / 2 (GR Weitl + Dürr)

6. gestrichen

7. 21 / 0

8. 19 / 1 (GR Dürr ohne GR Markhauser mit Beteiligung)

9. 14 / 6 (GR Max Leitner, Seidenfus, Dürr + Grüne)

10. 14 / 6 (GR Max Leitner, Seidenfus, Dürr + Grüne)

11. 20 / 0 (GR Weitl gerade ausgetreten)

12. 19 / 2 (GR Seidenfus + Höltschl)

13. 20 / 1 (GR Weitl)

14. 20 / 0 (GR Seidenfus ausgetreten)

15. 5 (Grüne + GR Dürr) / 16

16. 21 / 0

17. 20 / 0 (mit Aufnahme von zwei wesentlichen Anmerkungen zum letzten Protokoll durch GR Dürr)