Der Bürgerentscheid findet am 9. Oktober statt

Die Marktverwaltung hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Bürgerbegehrens „Schliersees Schönheit bewahren – keine Produktionsanlagen im Landschaftsschutzgebiet am See“ (bürger-initiative-schliersee.de) seit Einreichung der Unterschriften am Montag auf die Zulässigkeitsvoraussetzung geprüft und die sechs nötigen Punkte als erfüllt abgehakt. Die erforderlichen Unterschriften zur Zulassung waren mehr als ausreichend.

So wird der Marktgemeinderat am kommenden Dienstag (19. Juli) in einem neuen Tagesordnungspunkt 0 über sechs verschiedene Beschlüsse in Bezug auf das Bürgerbegehren, ein mögliches Ratsbegehren dagegen, eine Stichfrage, das Datum am 9. Oktober, den Abstimmungsleiter und den Abstimmungsausschuss entscheiden.

Damit werden UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN die Tagesordnungspunkte 3 (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 68 für die Kroha ImmoInvest GmbH & Co KG mit den Planungsvarianten zu einem gewünschten Produktionsgebäude für die Sixtus Werke Schliersee GmbH) und der TOP 4 mit der Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Seestraße“ zurückgestellt werden, bis das Ergebnis des Bürgerentscheides im Oktober vorliegt.