CSU versus Bürgerbegehren

Der CSU Ortsverband Schliersee sowie die CSU Gemeinderäte unterstützen die Ansiedlung der Fa. Sixtus am geplanten Standort.

Die Antworten und die Richtigstellung der Aussagen durch die Bürgerbegehrenden (www.bürger-initiative-schliersee.de) sind unterstrichen.

Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um die Standortfrage sowie der Vorgehensweise:

Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet:

Das 1955 festgesetzte Landschaftsschutzgebiet „Schutz des Schliersees und seiner Umgebung“ deckt weite Teile des Gemeindegebiets ab (siehe nachfolgende Skizze). Auch die bereits in der Vergangenheit gewerblich genutzte Teilfläche an der Gruppenschule (Hipple Grundstück; Limonadenfabrik) mit 2873 m Grundfläche liegt im Landschaftsschutzgebiet.

Das ist irreführend. Diese gewerbliche Nutzung bestand bereits vor Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets im Jahr 1955 und genießt deshalb Bestandsschutz.

Für die geplante Ansiedlung von Sixtus ist nun eine weitere Fläche von ca. 4000 m in die Planung mit aufgenommen worden. Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 04.05.2016 mit einem deutlichem Votum von 40:17 die Herausnahme befürwortet.

Das ist irreführend. CSU und FWG hatten einen Beschluss beantragt, der die Herausnahme befürwortet, deren Vollzug aber davon abhängig macht, dass es keinen Entscheid der Schlierseer Bürger hiergegen gibt. Nur aufgrund dieses Kompromisses erhielt der Beschluss zur Herausnahme eine deutliche Mehrheit.

Auch der Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) hat sich in selbiger Sitzung klar für die Ansiedlung an diesem Standort ausgesprochen.

Das ist falsch. Herr Rzehak sprach davon, dass er hin und her gerissen und seine innere Entscheidung 51:49 sei.

In einem touristisch geprägten Ort wie Schliersee ist für dessen Fortbestand und finanzielle Leistungsfähigkeit eine stetige und nachhaltige Entwicklung sehr wichtig. Das dies stets im Einklang mit unserer wunderbaren Natur erfolgen muss, ist uns bewusst.

Das ist eine widersprüchliche Argumentation mit leeren Worthülsen. Die einmalige Natur ist Grundlage des Tourismus in Schliersee. Ihre Vernichtung ist nicht nachhaltig. Die finanzielle Leistungsfähigkeit von Schliersee wird durch die Ansiedlung von Sixtus um keinen Cent verbessert, da selbst der Bürgermeister nach eigener Aussage keine Steuereinnahmen erwartet. Die Gemeinde verzichtet sogar auf die erhebliche Stärkung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit: Sie hätte ihr Grundstück für rund EUR 500.000 mehr als Bauland verkaufen können.

Bereits 2009 wurde durch den ehemaligen Weyarner Bürgermeister und Kreisrat Michael Pelzer die Überplanung der Landschaftsschutzgebiete im Landkreis angeregt, da für manche Gemeinden kaum Entwicklungsmöglichkeiten bestehen.

Das ist in dieser Verkürzung falsch. Michael Pelzer forderte ein Gesamtkonzept nach eingehender Analyse mit Bürgerbeteiligung. Damit einhergehend sollte eine Neubewertung erfolgen, die für manche Gebiete aber auch zu einem strengeren Schutz führen kann. Für die Entscheidungen zur Herausnahme von Gebieten aus dem Landschaftsschutzgebiet forderte er feste nachvollziehbare Kriterien. Was die Schlierseer CSU betreibt, ist somit genau das Gegenteil von dem, was Herr Pelzer gefordert hat.

Wir haben uns intensiv mit dem Für und Wider einer Ansiedlung der Fa. Sixtus am geplanten Standort auseinander gesetzt und kamen zum Entschluss, dass dies der richtige Standort sei und stiegen somit in die Bauleitplanung ein. Einen alternativen Standort sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt in der Gemeinde Schliersee nicht.

Das ist falsch. Es gibt mit den sogenannten Stöger-Wiesen mindestens einen alternativen Standort, der ebenso für die Ansiedlung der Firma Sixtus geeignet wäre.

Der Bürgermeister hat es jedoch abgelehnt, über Alternativen auch nur zu diskutieren, solange der Wunschstandort der Kroha ImmoInvest GmbH & Co. KG im Landschaftsschutzgebiet durchgesetzt werden kann.

Der Gemeinderatsbeschluss erfolgte deutlich für das geplante Vorhaben mit 12: 5 Stimmen.

Salami-Taktik: Wird die weitere Wiese zwischen Hohenwaldeckstraße und Gruppenschule nun Stück für Stück bebaut?

Nein! Das ist nicht geplant und war auch nie Bestandteil der Diskussionen.

Die gesamte Fläche weist eine Größe von ca. 56.400 m auf. Baurechtlich bedeutet dies, dass hier keine Baulücken geschaffen werden und niemand sich ein Baurecht auf Grund der neu geschaffenen Situation ableiten oder gar erstreiten kann. Ferner ist es weder die Absicht der Gemeinde hier weitere Bauflächen auszuweisen, noch hat die Fa. Sixtus die Absicht, weitere Flächen mit einzubeziehen. Ganz im Gegenteil. Das Geschäftskonzept von Sixtus ist auf der geplanten Fläche vollständig realisierbar.

Das mag für heute richtig sein. Wenn aber der nächste Investor kommt und eine lukrative Bauvoranfrage macht, was dann? Eine Abwägungsentscheidung zugunsten des Landschaftsschutzgebietes wird zukünftig deutlich schwerer fallen, zumal die Gemeinde hier sogar ein Grundstück mit Biotop geopfert hat. Die CSU selbst versucht doch hier damit zu argumentieren, dass auch die Limonadenfabrik im Landschaftsschutzgebiet stand. Genauso werden zukünftige Investoren argumentieren, dass doch auch die Kroha ImmoInvest im Landschaftsschutzgebiet Gewerbeanlagen bauen durfte.

Ansiedlung auf Kosten der Gemeinde – Verzicht auf Mehrerlös durch Wohnbebauung:

Es ist nicht richtig, dass die Ansiedlung der Fa. Sixtus auf Kosten der Gemeinde realisiert wird. Auch ist es falsch von einer Subvention der der Fa. Sixtus zu sprechen.

Richtig ist, dass mit der angestoßenen Bauleitplanung der vormals bestehende Gewerbegrund bestätigt und erweitert wird. Per Gemeinderatsbeschluss wurde ein Kaufangebot für die in gemeindlichen Besitz befindliche Fläche von 2873 m in Höhe von 660.000 € angenommen. Dies entspricht einen Quadratmeterpreis für Gewerbegrund in Höhe von über 230 €. Gemäß einem Gutachten vom 12.03.2015 welches im Zuge einer Bauleitplanung im Ortsteil Breitenbach erstellt wurde, liegt der Bodenrichtwert für Gewerbe im Ortsbereich Schliersee bei 160 €/m .

Das ist irreführend. Eine öffentliche Beihilfe wird nach EU-Recht immer dann vermutet, wenn bei einem Grundstücksverkauf weder ein strukturierter Bieterwettbewerb stattfand noch ein Verkehrswertgutachten eingeholt wurde. Beides liegt hier nicht vor. Ein Gutachten über eine überhaupt nicht vergleichbare andere Gewerbefläche in der Gemeinde hilft nicht weiter.

Letztendlich ging es um die Entscheidung, über die geplante Wohnbebauung einen einmaligen Mehrerlös zu erwirtschaften oder mit der Ansiedlung von Gewerbe nachhaltig zu handeln, auch im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde.

Das ist falsch. Steuereinnahmen sind von der Firma Sixtus mittelfristig nicht zu erwarten und werden vom Bürgermeister auch nicht erwartet. Um die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde kann es also nicht gehen.

Sixtus ist unwirtschaftlich… über kurz oder lang entsteht Wohnbebauung (> Spekulationsobiekt)

Zunächst möchten wir deutlich machen, dass dies alles reine Spekulationen sind und keine haltbaren Argumente.

Die Kroha Holding GmbH hat 2013 mehrheitsbeteiligt die ehemalige Sixtuswerke Fritz Becker GmbH & Co. KG gekauft und anschließend die heutige Sixtuswerke Schliersee GmbH gegründet. Seit diesem Zeitpunkt wurden das Produktportfolio überarbeitet, Sixtus wurde offizieller Lieferant der deutschen Nordischen- und Biathlon Nationalmannschaft und zuletzt stieg 2015 Phillip Lahm als Gesellschafter mit ein. Dies sind nur einzelne Meilensteine um Sixtus wieder erfolgreich zu machen.

Letztlich unterliegt jedes Unternehmen einem gewissen unternehmerischen Risiko.

Wir glauben an das Geschäftskonzept der Fa. Sixtus! Wir werden dies Unterstützen!

Das ist irreführend. Das unternehmerische Risiko bei der Firma Sixtus übersteigt das gewöhnliche unternehmerische Risiko deutlich, da das Unternehmen seit vielen Jahren Verluste schreibt und ohne die Finanzspritzen von Herrn Kroha und seinen Gesellschaften bislang nicht lebensfähig wäre. Dass Sixtus mit seinen neuen Eigentümern mehr Erfolg hat als zuletzt mit der Familie Becker ist zwar wünschenswert, aber momentan nur mit viel Phantasie vorstellbar. 

Dass die Kroha ImmoInvest GmbH & Co. KG mit Grundstücken spekuliert, ist Realität. Sie erwarb im Zuge der Übernahme von Sixtus 2013 das Sixtus-Werksgelände in Schliersee, lies dort das Werksgebäude abreißen und Wohngebäude errichten, die sie mit Millionengewinn verkaufte. Den Gebäudeschutt fand man später auf Forstwegen, was einen Skandal auslöste, über den deutschlandweit die Medien berichteten.

Wie geht es weiter?

Natürlich müssen wir sehr sorgfältig bei der Arbeit mit der Bauleitplanung und somit der Ansiedlung von Sixtus umgehen. Es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung der Nutzung auf diesem Grundstück in das Verfahren einbezogen werden. Werkzeuge wie grundbuchrechtliche Eintragungen, Vorkaufsrecht durch die Gemeinde bei weiterem Verkauf, städtebaulicher Vertrag oder das Festschreiben der Nutzung im Bebauungsplan sind nur einige Mittel der Absicherung. Wo erforderlich mit fachjuristischer Begleitung.

Das ist irreführend. Eine wirksame Absicherung dagegen, dass das Grundstück letztlich nur der Kroha ImmoInvest GmbH & Co. KG als Spekulationsobjekt dient, gibt es faktisch nicht. Wenn die Firma Sixtus nicht in den nächsten Jahren die Gewinnzone erreicht, wird sie auch Herr Franz Kroha nicht weiter mit Geld versorgen, sondern einen Insolvenzantrag stellen lassen und eine andere Nutzung des Grundstücks anstreben. Es gibt kein rechtliches Mittel, Herrn Kroha zur Nutzung des Grundstücks durch die Sixtus zu zwingen, wenn es Sixtus nicht mehr gibt. Und wenn Herrn Kroha die Vermietung an irgendein anderes Unternehmen nicht gelingt, wird der Gemeinderat auch der Umwandlung in Bauland zustimmen, wenn er keine leeren Fabrikhallen am See stehen haben will. Ein Vorkaufsrecht der Gemeinde ist nutzlos. Das gesamte Kroha-Grundstück am See würde im bebauten Zustand vermutlich rund EUR 10.000.000 kosten. Das kann die Gemeinde niemals leisten. Sie ist hoch verschuldet und hat z.B. im laufenden Haushaltsjahr nur einen Betrag von rund EUR 75.000 für außerplanmäßige Ausgaben vorgesehen. Jede Möglichkeit eines Rückkaufs ist damit faktisch ausgeschlossen.

Haben Sie weitere Fragen zum geplanten Vorhaben? Setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Für sachliche Diskussionen stehen wir gerne zur Verfügung.

gez. Mai 2016

Wenn Sie objektiv informiert werden möchten, fragen Sie besser die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens, die ebenfalls für jede sachliche Diskussion zur Verfügung stehen.

Die CSU Fraktion sowie der CSU Ortsvorstand Schliersee