59 zu 1 für das Bürgerbegehren – Kroha / Sixtus läuft die Zeit davon

Der Kreistag hat soeben nach einer langwährenden Diskussion und anschließenden Konfusion bei den beiden Abstimmungen dazu den vorgesehenen Antrag für die Herausnahme auf Eis gelegt. Bevor der Landrat die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet „Schliersee und Umgebung“ unterschreiben kann müssen folgende Bedingungen eingetreten sein:

  1. Der Bebauungsplan für die Kroha ImmoInvest GmbH & Co KG zur Erstellung der Produktionsanlagen, die an die Sixtus-Werke Schliersee GmbH vermietet werden sollen, muss erst fertig sein.
  2. Das gegenwärtige Bürgerbegehren (sofern es zugelassen wird) muss positiv für die Bebauung im Landschaftsschutzgebiet sein.

So steht es zumindest im Beschluss. Geht natürlich nicht, da dies dagegen ist.

In Wirklichkeit wird es also jetzt ein Ratsbegehren geben, angeschoben durch den Bürgermeister, welches das Bürgerbegehren dahingehend überstimmen will.